Alex Gertschen
Grünliberale Partei | 27.49.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Wer Anspruch hat, soll dies wissen und davon Gebrauch machen können.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Der Nutzen von Verschärfungen ist nicht erkennbar.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Sofern diese Frage darauf abzielt, NUR die städtischen Kitas zu subventionieren und damit die privat betriebenen Kitas zu benachteiligen, ist die GLP Stadt Bern dagegen. Die Betreuungsgutscheine sind ein städtisches Erfolgsmodell, dass durch den Kanton übernommen wurde.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Die Inklusion wäre der richtige Weg. Damit dieses Schulsystem aber erfolgreich umgesetzt werden kann, sind zusätzliche Massnahmen erforderlich. Dazu gehören angepasste Lehrpläne, genügend und gut ausgebildetes Personal und angepasste Infrastrukturen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Ich kenne die Anforderungen, ehrlich gesagt, nicht. Aber dass jemand die deutsche Sprache gut beherrschen muss, sollte selbstverständlich sein.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Es gibt bereits viele Anlaufstellen und Dienstleistungen in der Stadt.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Es ist nicht Aufgabe der Stadt Drittfirmen zu kontrollieren. Sie soll aber in Ausschreibungen Lieferanten bevorzugen, die die Lohngleichheit und Geschlechtergleichstellung nachweislich fördern bzw. umsetzen (Nachweis z.B. in Form eines Zertifikats).
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Die Kulturförderung wurde in den letzten 10 Jahren massiv erhöht. Diese (Zusatz-) Kosten kann sich die Stadt Bern in der aktuellen finanziellen Situation nicht mehr leisten.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Diese Zusatzkosten kann sich die Stadt Bern in der aktuellen finanziellen Situation nicht leisten.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Die vom Tierpark beschlossene Gesamtplanung 2023–2033 ist zu unterstützen und stellt sicher, dass der Tierpark auch in 10 Jahren ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Die Tierhaltung im aktuellen Kinderzoo ist nicht mehr zeitgemäss. Das Tierwohl geht vor.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie schafft es nicht, trotz höheren Steuererträgen ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die Konsumausgaben der Stadt steigen überproportional zum Wachstum der Bevölkerung.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Der Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte angesichts der Finanzlage aber grundsätzlich nicht steigen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Die Stadt sollte einen ausgeglichen Aufgaben- und Finanzplan (finanzielle Entwicklung gemäss Budget und vier weiteren Planjahren) aufweisen und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Andere Kantone machen Erfahrungen mit Mindestlöhnen. Aus diesen sollte der Kanton Bern lernen und selber eine entsprechende Regelung einführen. Ein Mindestlohn sollte kantonal geregelt werden.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Zum einen wäre ein solches Verbot kein entscheidender Hebel. Audiovisuelle bzw. digitale Werbung wäre davon ja nicht betroffen, der angestrebte "Schutz" also nicht effektiv. Zum anderen würde die Stadt dadurch auf Geld verzichten, das sich schlicht und einfach braucht. Und schliesslich ist ein gewisses Mass an Werbung im öffentlichen Raum vertretbar.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Ja, sofern sie dies in Absprache mit den Immobilienentwicklern tut und so negative Anreize für Investoren minimiert. Die Güterabwägung zwischen finanziell zugänglichem Wohnraum mittels Regulierung und Anreizen für Investoren braucht einen solchen Dialog.
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Es sollte auf kein Instrument verzichtet werden. Verbote gehören dazu, sofern sie gezielt und als "letztes Mittel" eingesetzt werden.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Die Stadt hätte genug finanzielle Mittel, um die Klimaziele zu erreichen, und hatte in den letzten 10 Jahren auch genug Zeit, die richtigen Massnahmen anzustossen. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Natürlich bin ich grundsätzlich gegen solche Autos. Aber wäre das nicht Symbolpolitik? Der Aufwand, das durchzusetzen (Kontrolle), und die Umweltwirkung stünden in keinem sinnvollen Verhältnis. Erneut: Fokussierung auf Massnahmen, die wirklich "einschenken".
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Der Ausbau von Ladestationen im öffentlichen Raum ist aber zu befürworten.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Die Sperrung bedeutete eine riesige Aufwertung dieses zentralen Platzes und also eine Chance. Aber es müsste sichergestellt werden, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt. Ein umfassender Lösungsansatz wäre nötig.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Unbewilligte Demonstrationen, mit denen es keine Probleme gibt, müssen nicht aus Prinzip aufgelöst werden..
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ein Ausbau der Polizeipräsenz ist kostspielig. Der Handlungsbedarf ist fraglich.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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"Eine Marktwirtschaft" fällt nicht vom Himmel, gibt es nicht "einfach so". Sie muss bewusst gestaltet werden. Sofern diese Gestaltung (z.B. in Form von Verboten wie Kinderarbeit, Besteuerung von Treibhausgas-Emissionen, etc.) aus der Perspektive der ökologischen Nachhaltigkeit und sozialen Gerechtigkeit vorgenommen wird, profitieren wenn nicht alle, so die grosse Mehrheit. Die anderen müssen kompensiert/unterstützt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Das Ziel muss letztlich immer die Wiedereingliederung sein. Aber auf dem Weg dorthin können Strafen ein legitimes Instrument sein, um abzuschrecken/negative Anreize zu setzen und eine Form von Gerechtigkeit herzustellen (wobei besser wäre, den entstandenen Schaden auf andere Weise zu kompensieren).
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Es wird ein Widerspruch hergestellt, der langfristig keiner ist. Wirtschaftlicher Wohlstand basiert auf einer intakten Umwelt.
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Die übrigen Arbeitsbedingungen (Lohn, Ferien, etc.) sind gleich oder besser im Vergleich zur Privatwirtschaft.