Alexander Feuz
Schweizerische Volkspartei | 18.08.2 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Commentari
Dies liegt im Interesse der verhaltensauffälligen Schüler/innen, ihrer Klassenkollegen, der Lehr- und Betreuungspersonen! In Kleinklassen/Sonderklassen kann den Defiziten wirksam begegnet werden und die Förderung kann effizient erfolgen!
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Commentari
Das ist m.E. eine Privatsache, aber der Gebrauchs des Handys während Schulzeiten und Pausen muss m.E. untersagt werden. Es ist aber unzulässig, den Kindern das Mitführen eines Handys in die Schule generell zu verbieten!
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Commentari
Kein Obligatorium! Frage der Kostenbeteiligung der Eltern ungeklärt!
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Vorab: mE. eine Frage die nicht in der Kompetenz des Stadtrats liegt! Die EU will an der Personenfreizügigkeit festhalten und ist leider nicht bereit, uns auch nur im Kleinen teilweise entgegen zu kommen. Wenn selbst die Vertreter der SVP sich an die Bilateralen Verträge klammern und sie bereit sind, sich weiterhin von der EU erpressen zu lassen (Straf-Ausgleichszahlungen) dann müssen sie bereit sein, die Verträge nötigenfalls zu kündigen!
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Commentari
Unbedingt! Der Streichelzoo ist einzigartig und soll artgerecht betrieben werden. Die Tiere müssen einen grossen Rückzugsraum haben, Ich bin sogar Mitglied des Initiativkomiteey und hoffe, für die Besucher und ihre Kinder, dass die Initiative angenommen wird!
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Commentari
Die Stadt muss endlich sparen! Die Stadt hat ein Ausgabenproblem! Ihre unsinnigen Leuchtturmprojekte wie Schulinformatik (open source für base4kids2) und Sozialhilfe (Citysoftnet) kosteten die Steuerzahler Millionen! Citysoftnet wird bald durch eine kantonale Lösung ersetzt. 20 Millionen wurden sinnlos verbraten!
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Initiative wird zu mehr Bürokratie und Aufwand führen. Traditionelle Familienmodelle werden bestraft. Sie müssen mehr zahlen Ich bin für Splitting und Abschaffung Heiratsstrafe.! Die Individualbesteuerung wird das Mandatsvolumen der Treuhänder und Steuerberater wesentlich erhöhen.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Stellen intern kompensieren! Braucht die Stadt Bern wirklich eine Fachstelle für vegetarische und vegane Ernährung sowie einen eigenen Sprachleitfaden?
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Commentari
Die Stadtgärtnerei leistet gute Arbeit, hier weniger Handlungsbedarf; aber die Politik des EWB macht mir mehr Sorgen, weil da private klar konkurrenziert werden!
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Commentari
Mann muss differenzieren! Es kommt darauf an, wo die Gastrobetriebe liegen! Stadt: eher Ja Quartiere: eher nein!
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Initiative ist ausgesprochen schlecht und nachlässig als Anregung formuliert. Sie nimmt auf gewachsene Quartierstrukturen (Z.. Kirchenfeld, Elfenau) nicht Rücksicht und überlässt die Formulierung dem linksdominierten Stadtrat. Auch wird eine extreme Verdichtung angestrebt, dadurch leidet die städtische Wohnqualität massiv. Die Initiative FDP urban, die sich für Abbau bürokratischer Vorgaben einsetzt, unterstütze ich; auch bei Neubauten bin ich für mehr Geschosse.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Aber die Stadt soll wichtige Grünräume nicht mehr überbauen: Viererfeld, Gaswerk, Springarten , Elfenaumatte als grüne Lungen erhalten!
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Versorgung Erdgas muss sicher gestellt sein!
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Lieber verantwortliche Politiker als Ausbau des Wasserkopfes durch zusätzliche Medienverantwortliche! Dafür Beschränkung Lohn der Gemeinderäte! Janosch Weyermann ging mit gutem Beispiel voran!
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Schweiz muss neutral bleiben. Die Grossmächte umgehen die Sanktionen ebenfalls. Auch im Abessinienkrieg 1935/1937 musste die Schweiz schliesslich feststellen, dass die anderen Staaten sich nicht an die Sanktionen halten! Die Schweiz muss gute Dienste anbieten und darf sich nicht einseitig positionieren. Sie schwächt dadurch ihre Stellung als erfolgreicher Vermittler. m.E. keine Frage für die Stadtpolitik!
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ebenfalls keine Frage, die schwergewichtig die Stadtpolitik betrifft! Der ausgehandelte Rahmenvertrag ist eines souveränen Staates unwürdig! Die EU versucht uns mittels Straf-Ausgleichszahlungen zu erpressen! Mit solchen "Vertragspartnern" darf man sich nicht näher binden!
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Deutschland macht dies bereits! Schengen ist weitgehend gescheitert! Wenn es effektiv funktionieren würde, hätte wird fast keine Asylanten!
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Commentari
Auf öffentlichen Plätzen in der Stadt Bern ist dies leider geboten! Bei der Reithalle zwingend! Angesichts der Velorowdys, die auch mit Velos mit gelben Kontrollschildern auf Trottoirs fahren, ist auch hier ein entsprechender Ausbau gerechtfertigt! Klar und entschieden spreche ich mich dagegen eine flächendeckende Überwachung aus!
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Auch hier gilt es vorab zu differenzieren! Das Problem ist, dass in der Fragestellung nicht zwischen quantiativem und qualifiziertem Wachstum unterscheidet! Linksgrüne Positionen, die uns mittels Bevormundung und Besteuerung die Wirtschaft abwürgen und uns in Steinzeit zurückführen wollen, lehne ich klar ab. Hingegen sehe ich den Ausbau der Windkraft und Solaranlagen in geschützten Landschaften äusserst kritisch. Auch muss die Zuwanderung in die Schweiz begrenzt werden.
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