Alexander Feuz

Schweizerische Volkspartei | 18.08.2 | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Di

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Dies liegt im Interesse der verhaltensauffälligen Schüler/innen, ihrer Klassenkollegen, der Lehr- und Betreuungspersonen! In Kleinklassen/Sonderklassen kann den Defiziten wirksam begegnet werden und die Förderung kann effizient erfolgen!

Förderung gleiche Bildungschancen

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Handyverbot an Schulen

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Das ist m.E. eine Privatsache, aber der Gebrauchs des Handys während Schulzeiten und Pausen muss m.E. untersagt werden. Es ist aber unzulässig, den Kindern das Mitführen eines Handys in die Schule generell zu verbieten!

Einführung Ganztagesschulen

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Kein Obligatorium! Frage der Kostenbeteiligung der Eltern ungeklärt!

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Vorab: mE. eine Frage die nicht in der Kompetenz des Stadtrats liegt! Die EU will an der Personenfreizügigkeit festhalten und ist leider nicht bereit, uns auch nur im Kleinen teilweise entgegen zu kommen. Wenn selbst die Vertreter der SVP sich an die Bilateralen Verträge klammern und sie bereit sind, sich weiterhin von der EU erpressen zu lassen (Straf-Ausgleichszahlungen) dann müssen sie bereit sein, die Verträge nötigenfalls zu kündigen!

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Kontrolle Lohngleichheit

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Kürzung Kulturförderung

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Grundeinkommen Kulturschaffende

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Erhalt Streichelzoo

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Unbedingt! Der Streichelzoo ist einzigartig und soll artgerecht betrieben werden. Die Tiere müssen einen grossen Rückzugsraum haben, Ich bin sogar Mitglied des Initiativkomiteey und hoffe, für die Besucher und ihre Kinder, dass die Initiative angenommen wird!

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die Stadt muss endlich sparen! Die Stadt hat ein Ausgabenproblem! Ihre unsinnigen Leuchtturmprojekte wie Schulinformatik (open source für base4kids2) und Sozialhilfe (Citysoftnet) kosteten die Steuerzahler Millionen! Citysoftnet wird bald durch eine kantonale Lösung ersetzt. 20 Millionen wurden sinnlos verbraten!

Individualbesteuerung

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Die Initiative wird zu mehr Bürokratie und Aufwand führen. Traditionelle Familienmodelle werden bestraft. Sie müssen mehr zahlen Ich bin für Splitting und Abschaffung Heiratsstrafe.! Die Individualbesteuerung wird das Mandatsvolumen der Treuhänder und Steuerberater wesentlich erhöhen.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Stellen intern kompensieren! Braucht die Stadt Bern wirklich eine Fachstelle für vegetarische und vegane Ernährung sowie einen eigenen Sprachleitfaden?

Erhöhung Sparanstrengungen

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Einführung Schuldenbremse

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Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Die Stadtgärtnerei leistet gute Arbeit, hier weniger Handlungsbedarf; aber die Politik des EWB macht mir mehr Sorgen, weil da private klar konkurrenziert werden!

Einführung Mindestlohn

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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Mann muss differenzieren! Es kommt darauf an, wo die Gastrobetriebe liegen! Stadt: eher Ja Quartiere: eher nein!

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Die Initiative ist ausgesprochen schlecht und nachlässig als Anregung formuliert. Sie nimmt auf gewachsene Quartierstrukturen (Z.. Kirchenfeld, Elfenau) nicht Rücksicht und überlässt die Formulierung dem linksdominierten Stadtrat. Auch wird eine extreme Verdichtung angestrebt, dadurch leidet die städtische Wohnqualität massiv. Die Initiative FDP urban, die sich für Abbau bürokratischer Vorgaben einsetzt, unterstütze ich; auch bei Neubauten bin ich für mehr Geschosse.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Aber die Stadt soll wichtige Grünräume nicht mehr überbauen: Viererfeld, Gaswerk, Springarten , Elfenaumatte als grüne Lungen erhalten!

Früherer Ausstieg Erdgas

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Versorgung Erdgas muss sicher gestellt sein!

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Lieber verantwortliche Politiker als Ausbau des Wasserkopfes durch zusätzliche Medienverantwortliche! Dafür Beschränkung Lohn der Gemeinderäte! Janosch Weyermann ging mit gutem Beispiel voran!

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz muss neutral bleiben. Die Grossmächte umgehen die Sanktionen ebenfalls. Auch im Abessinienkrieg 1935/1937 musste die Schweiz schliesslich feststellen, dass die anderen Staaten sich nicht an die Sanktionen halten! Die Schweiz muss gute Dienste anbieten und darf sich nicht einseitig positionieren. Sie schwächt dadurch ihre Stellung als erfolgreicher Vermittler. m.E. keine Frage für die Stadtpolitik!

Engere Beziehungen zur EU

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Ebenfalls keine Frage, die schwergewichtig die Stadtpolitik betrifft! Der ausgehandelte Rahmenvertrag ist eines souveränen Staates unwürdig! Die EU versucht uns mittels Straf-Ausgleichszahlungen zu erpressen! Mit solchen "Vertragspartnern" darf man sich nicht näher binden!

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Deutschland macht dies bereits! Schengen ist weitgehend gescheitert! Wenn es effektiv funktionieren würde, hätte wird fast keine Asylanten!

Ausbau Videoüberwachung

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Auf öffentlichen Plätzen in der Stadt Bern ist dies leider geboten! Bei der Reithalle zwingend! Angesichts der Velorowdys, die auch mit Velos mit gelben Kontrollschildern auf Trottoirs fahren, ist auch hier ein entsprechender Ausbau gerechtfertigt! Klar und entschieden spreche ich mich dagegen eine flächendeckende Überwachung aus!

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Auch hier gilt es vorab zu differenzieren! Das Problem ist, dass in der Fragestellung nicht zwischen quantiativem und qualifiziertem Wachstum unterscheidet! Linksgrüne Positionen, die uns mittels Bevormundung und Besteuerung die Wirtschaft abwürgen und uns in Steinzeit zurückführen wollen, lehne ich klar ab. Hingegen sehe ich den Ausbau der Windkraft und Solaranlagen in geschützten Landschaften äusserst kritisch. Auch muss die Zuwanderung in die Schweiz begrenzt werden.

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