Till Burckhardt
Grüne Freie Liste | 15.21.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Alle betroffenen Familien sollen finanziell entlastet werden, und nur die «Kund*innen» von städtischen Einrichtungen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Am Grundsatz der integrativen Schule sollte man nicht rütteln und stattdessen mehr Mittel für die Betreuung von angeblich «verhaltensauffälligen» Kindern im regulären Schulbetrieb investieren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Kinder mit einem benachteiligten Hintergrund sollen im Rahmen der integrativen Schule gezielt unterstützt werden.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Innerhalb eines grösseren Pakets von Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Ich unterstütze aktiv die Demokratie-Initiative, die sich für faire und niederschwellige Anforderungen für die Einbürgerung einsetzt.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Personenfreizügigkeit ist eine sehr wichtige freiheitliche und soziale Errungenschaft. Die Einführung eines neuen Saisonniers-Systems wäre sozial ungerecht und volkswirtschaftlich sinnlos.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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10 Jahre sind viel zu lang! Ich bin als Erwachsener in die Schweiz «eingewandert», und aufgrund meines Schweizer Passes (ius sanguinis) war ich seit Tag 1 auf allen Regierungsebenen stimm- und wahlberechtigt. Warum sollten Menschen, die sich eine Aufenthaltsbewilligung verdient haben, von den politischen Rechten ausgeschlossen werden? Ich unterstütze ein Stimm- und Wahlrecht für alle in der Schweiz wohnhaften Personen über 16.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Eine angemessene Begleitung von zugewanderten Personen ist für die gesamte Gesellschaft eine sinnvolle Investition. Es stellt sich allerdings die Frage, ob zusätzliche städtische Sozialarbeiter*innen dafür wirklich zielführend und notwendig sind.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Diese Massnahme fördert die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit. Sie liegt somit im Interesse der Allgemeinheit.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Die Bestimmungen im Landes- und Völkerrecht über die Lohngleichheit müssen dringend verschärft werden. Die Stadt sollte sich auf Gleichberechtigungsmassnahmen in ihrem eigenen Kompetenzbereich konzentrieren.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Das Potenzial der Kulturhauptstadt Bern ist nicht ausgeschöpft. Eine Kürzung des Kulturbudgets würde ein entscheidendes Alleinstellungsmerkmal der Stadt Bern schwächen.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Als Kulturunternehmer unterstütze ich prinzipiell Massnahmen für eine unbürokratische Grundabsicherung und eine angemessene Entlohnung von Kunst- und Kulturschaffenden. Ein projektgebundenes Grundeinkommen würde die Abhängigkeit von befristeten Projekten eher zuspitzen. Einem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich grundsätzlich offen.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Die Tierhaltung im Streichelzoo ist heute nicht artengerecht.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Die Stadt Bern ist, gelinde gesagt, keine Steueroase. Sie sollte ihre Efforts eher dafür einsetzen, dass die Wertschöpfung der Stadt auch tatsächlich in der Stadt besteuert wird und dass auch gewinnorientierte Firmen in die Stadt ziehen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die Stadt wächst weiter und braucht entsprechend mehr Lehrer*innen, Polizist*innen und weitere Angestellte. Die Berner Bevölkerung verdient allerdings eine effiziente Verwaltung.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Die Ausgaben sollten besser priorisiert werden, damit die Stadt die nötigen Mittel für die Umsetzung ihrer eigenen Schwerpunkte zur Verfügung hat.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Die Schuldenbremse ist nicht meine beste Freundin: Sie kann sogar grosse Schaden anrichten. Dennoch setze ich mich für eine riguröse Finanzpolitik ein. Höhere Hürden für die Finanzierung von Projekten ausserhalb der Kernkompetenzen der Stadt könnten zum Beispiel zielführend sein.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Sonntagsshopping und einer Ungleichbehandlung zwischen Altstadt und anderen Stadtteilen eher wenig.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Staatliche Anbieter sollen sich an strenge Konkurrenzregeln halten und es braucht dabei unabhängige Aufsichtsmechanismen. Staatliche Unternehmen sollen jedoch innovativ und effizient bleiben können.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Staatliche Mindestlöhne haben sich in verschiedenen Kantonen als unbürokratische Lohnschutzmassnahme bewährt. Kommunale Mindestlöhne sehe ich allerdings eher als Übergangslösung.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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100% dafür. Dieses Vorhaben soll sich aber auch auf das Stadtbild positiv auswirken (Entsiegelung, mehr Grünflächen, Pflege des historischen und urbanen Charakters der Quartiere). Es braucht dafür mehr als Strassenbemalungen und Blumentöpfe!
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Wichtig ist auch die soziale Durchmischung in den Siedlungen und Quartieren. Eine verpflichtende Kostenmiete wäre für die betroffenen Bauherrschaften betriebswirtschaftlich nicht interessant und auch sozialpolitsch fragwürdig (Risiko von sozialen Brennpunkten).
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Die Verdichtung ist ein wichtiges Ziel. Die Lebensqualität (Besonnung, Belüftung) und das Stadtbild (Erhaltung einer architekturhistorisch zusammenhängenden Bausubstanz) sollen aber dabei angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben Abrisse und Neubauten in den allermeisten Fällen eine katastrophale CO2- und Öko-Bilanz.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Anreize und Zielvereinbarungen sind effiziente Steuerungsmittel. An gewissen Verboten kommt man allerdings nicht vorbei.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Ich teile die Anliegen der Initiative. Die GB-Initiative setzt aber auf falsche Anreize, fördert die Aussiedlung vom Stadtgewerbe und beschleunigt somit die Zersiedlung.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Die Stadt Bern ist flächenmässig eine der grössten Gemeinden der Schweiz. Sie trägt eine grosse Verantwortung für den Schutz der Biodiversität.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Je früher umso besser. 2045 ist ein ambitioniertes und realistisches Ziel. Ein früherer Termin wäre aufgrund des Investitionsstaus nicht über sinnvolle und nachhaltige Massnahmen realisierbar (Ausbau der Fernwärme und der Infrastruktur für erneuerbare Energien).
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Die Stadt soll auch konsequenter gegen zu breite Fahrzeuge vorgehen, die in den Parkfeldern nicht passen, und somit den Verkehrs- und Fussgängerfluss stark beeinträchtigen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Dabei muss auch der Velo-Verkehrsfluss zwischen Bubenbergplatz und Altstadt deutlich verbessert werden.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Commentari
Die Frage könnte sich im Fall einer grossräumigeren Stadt dank Gemeindefusionen stellen, die ich nach wie vor als vielversprechend erachte.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Ich bin schon seit meiner Jugend europapolitisch engagiert, und werde mich auch in der Stadtpolitik für europapolitische Anliegen mit Herzblut einsetzen (z.B. über Städtepartnerschaften und Austauschprogramme).
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Ein fairer Wettbewerb führt grundsätzlich zu einer effizienteren und auch gerechteren Verteilung der Ressourcen. Umverteilungs- und Anreizmechanismen sind aber dringend notwendig.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Mit Kompensationsmassnahmen für die betroffenen Angestellten.