Till Burckhardt

Grüne Freie Liste | 15.21.1
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Mit Kompensationsmassnahmen für die betroffenen Angestellten.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

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Alle betroffenen Familien sollen finanziell entlastet werden, und nur die «Kund*innen» von städtischen Einrichtungen.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Am Grundsatz der integrativen Schule sollte man nicht rütteln und stattdessen mehr Mittel für die Betreuung von angeblich «verhaltensauffälligen» Kindern im regulären Schulbetrieb investieren.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kinder mit einem benachteiligten Hintergrund sollen im Rahmen der integrativen Schule gezielt unterstützt werden.

Handyverbot an Schulen

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Innerhalb eines grösseren Pakets von Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen.

Einführung Ganztagesschulen

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Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ich unterstütze aktiv die Demokratie-Initiative, die sich für faire und niederschwellige Anforderungen für die Einbürgerung einsetzt.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Personenfreizügigkeit ist eine sehr wichtige freiheitliche und soziale Errungenschaft. Die Einführung eines neuen Saisonniers-Systems wäre sozial ungerecht und volkswirtschaftlich sinnlos.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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10 Jahre sind viel zu lang! Ich bin als Erwachsener in die Schweiz «eingewandert», und aufgrund meines Schweizer Passes (ius sanguinis) war ich seit Tag 1 auf allen Regierungsebenen stimm- und wahlberechtigt. Warum sollten Menschen, die sich eine Aufenthaltsbewilligung verdient haben, von den politischen Rechten ausgeschlossen werden? Ich unterstütze ein Stimm- und Wahlrecht für alle in der Schweiz wohnhaften Personen über 16.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Eine angemessene Begleitung von zugewanderten Personen ist für die gesamte Gesellschaft eine sinnvolle Investition. Es stellt sich allerdings die Frage, ob zusätzliche städtische Sozialarbeiter*innen dafür wirklich zielführend und notwendig sind.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Diese Massnahme fördert die öffentliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit. Sie liegt somit im Interesse der Allgemeinheit.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die Bestimmungen im Landes- und Völkerrecht über die Lohngleichheit müssen dringend verschärft werden. Die Stadt sollte sich auf Gleichberechtigungsmassnahmen in ihrem eigenen Kompetenzbereich konzentrieren.

Kürzung Kulturförderung

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Das Potenzial der Kulturhauptstadt Bern ist nicht ausgeschöpft. Eine Kürzung des Kulturbudgets würde ein entscheidendes Alleinstellungsmerkmal der Stadt Bern schwächen.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Als Kulturunternehmer unterstütze ich prinzipiell Massnahmen für eine unbürokratische Grundabsicherung und eine angemessene Entlohnung von Kunst- und Kulturschaffenden. Ein projektgebundenes Grundeinkommen würde die Abhängigkeit von befristeten Projekten eher zuspitzen. Einem bedingungslosen Grundeinkommen stehe ich grundsätzlich offen.

Erhalt Streichelzoo

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Die Tierhaltung im Streichelzoo ist heute nicht artengerecht.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Die Stadt Bern ist, gelinde gesagt, keine Steueroase. Sie sollte ihre Efforts eher dafür einsetzen, dass die Wertschöpfung der Stadt auch tatsächlich in der Stadt besteuert wird und dass auch gewinnorientierte Firmen in die Stadt ziehen.

Individualbesteuerung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Die Stadt wächst weiter und braucht entsprechend mehr Lehrer*innen, Polizist*innen und weitere Angestellte. Die Berner Bevölkerung verdient allerdings eine effiziente Verwaltung.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Ausgaben sollten besser priorisiert werden, damit die Stadt die nötigen Mittel für die Umsetzung ihrer eigenen Schwerpunkte zur Verfügung hat.

Einführung Schuldenbremse

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Die Schuldenbremse ist nicht meine beste Freundin: Sie kann sogar grosse Schaden anrichten. Dennoch setze ich mich für eine riguröse Finanzpolitik ein. Höhere Hürden für die Finanzierung von Projekten ausserhalb der Kernkompetenzen der Stadt könnten zum Beispiel zielführend sein.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Einer Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber. Sonntagsshopping und einer Ungleichbehandlung zwischen Altstadt und anderen Stadtteilen eher wenig.

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Staatliche Anbieter sollen sich an strenge Konkurrenzregeln halten und es braucht dabei unabhängige Aufsichtsmechanismen. Staatliche Unternehmen sollen jedoch innovativ und effizient bleiben können.

Einführung Mindestlohn

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Staatliche Mindestlöhne haben sich in verschiedenen Kantonen als unbürokratische Lohnschutzmassnahme bewährt. Kommunale Mindestlöhne sehe ich allerdings eher als Übergangslösung.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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100% dafür. Dieses Vorhaben soll sich aber auch auf das Stadtbild positiv auswirken (Entsiegelung, mehr Grünflächen, Pflege des historischen und urbanen Charakters der Quartiere). Es braucht dafür mehr als Strassenbemalungen und Blumentöpfe!

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wichtig ist auch die soziale Durchmischung in den Siedlungen und Quartieren. Eine verpflichtende Kostenmiete wäre für die betroffenen Bauherrschaften betriebswirtschaftlich nicht interessant und auch sozialpolitsch fragwürdig (Risiko von sozialen Brennpunkten).

Höheres Bauen

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Die Verdichtung ist ein wichtiges Ziel. Die Lebensqualität (Besonnung, Belüftung) und das Stadtbild (Erhaltung einer architekturhistorisch zusammenhängenden Bausubstanz) sollen aber dabei angemessen berücksichtigt werden. Darüber hinaus haben Abrisse und Neubauten in den allermeisten Fällen eine katastrophale CO2- und Öko-Bilanz.

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Anreize und Zielvereinbarungen sind effiziente Steuerungsmittel. An gewissen Verboten kommt man allerdings nicht vorbei.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Ich teile die Anliegen der Initiative. Die GB-Initiative setzt aber auf falsche Anreize, fördert die Aussiedlung vom Stadtgewerbe und beschleunigt somit die Zersiedlung.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Die Stadt Bern ist flächenmässig eine der grössten Gemeinden der Schweiz. Sie trägt eine grosse Verantwortung für den Schutz der Biodiversität.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Je früher umso besser. 2045 ist ein ambitioniertes und realistisches Ziel. Ein früherer Termin wäre aufgrund des Investitionsstaus nicht über sinnvolle und nachhaltige Massnahmen realisierbar (Ausbau der Fernwärme und der Infrastruktur für erneuerbare Energien).

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Die Stadt soll auch konsequenter gegen zu breite Fahrzeuge vorgehen, die in den Parkfeldern nicht passen, und somit den Verkehrs- und Fussgängerfluss stark beeinträchtigen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Dabei muss auch der Velo-Verkehrsfluss zwischen Bubenbergplatz und Altstadt deutlich verbessert werden.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Die Frage könnte sich im Fall einer grossräumigeren Stadt dank Gemeindefusionen stellen, die ich nach wie vor als vielversprechend erachte.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Ich bin schon seit meiner Jugend europapolitisch engagiert, und werde mich auch in der Stadtpolitik für europapolitische Anliegen mit Herzblut einsetzen (z.B. über Städtepartnerschaften und Austauschprogramme).

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ein fairer Wettbewerb führt grundsätzlich zu einer effizienteren und auch gerechteren Verteilung der Ressourcen. Umverteilungs- und Anreizmechanismen sind aber dringend notwendig.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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