Andreas Kyriacou
Grüne Freie Liste | 15.33.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Commentari
Gehört für mich zur Service-Orientierung der öffentlichen Hand. (Diese soll selbstredend nicht auf die Sozialhilfe beschränkt sein.)
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Commentari
Missbrauch soll natürlich unterbunden werden. Wichtiger scheint aber, dass der Vollzug auf Basis der heutigen Gesetzgebung funktioniert. (Falls das nur eingeschränkt der Fall sein sollte und mehr Personal benötigt wird, könnte parallel die Zahl der Steuerdetektive erhöht werden. Dies wäre wohl insgesamt kostenneutral…)
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Commentari
Die Stadt Bern hat mit grossem Engagement für ein sehr gutes Angebot gesorgt. Seit neuestem gibt es gesamtstädtisch ein Kita-Überangebot. Das zeigt, dass das System insgesamt funktioniert. (Dass die Stadt die Kita-Mitarbeitenden fair entlöhnt, ist natürlich zu begrüssen.)
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Der Integrationsansatz soll weiterhin Leitlinie sein. Für Einzelfälle braucht es gesonderte Lösungen, die undogmatisch ermöglicht werden sollen. Schülerinnen und Schüler sollen aber nicht wie früher vorschnell als „Problemfälle“ ausgesondert werden. Für viele ist die Möglichkeit, am Regelunterricht teilnehmen zu können, für den weiteren Werdegang von entscheidender Bedeutung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Es gibt keinen Grund, dies gesamtstädtisch zu reglementieren. Von mir aus sollen Lehrpersonen ein Verbot in begründeten Fällen als temporäre Massnahme einführen dürfen. Aber Handys verschwinden nicht aus unserem Alltag. Der adäquate Umgang mit ihnen soll gerade auch in der Schule erlernt werden können.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Insgesamt scheint das Integrationsangebot passend. Punktuell braucht es gegebenenfalls spezifische Schulungen der in die Integrationsarbeit involvierten Personen, beispielsweise in Bezug auf die Bedürfnisse säkularer Flüchtlinge aus stark religiös geprägten Herkunftsländern.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Die Stadt kann einzelne solcher Abmachungen vorsehen, z. B. für eine Gastschriftstellerin auf Zeit. Aber aufwandbezogene Entschädigung soll die Norm bleiben.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Habe hierzu keine Position, Smartvote zwingt aber zur Stellungnahme…
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Die Verwaltung soll nicht unnötig wachsen. Aber wenn sie aufgrund neuer kantonaler oder nationaler Gesetze zusätzliche Aufgaben wahrnehmen muss, braucht sie auch Personal dafür. Ein genereller Einstellungsstopp steht dem im Weg.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Commentari
Die Stadt soll Private nicht aktiv konkurrenzieren, um diese zu verdrängen. Aber wenn es günstiger ist, eigene Betriebe zu führen als Dienste einzukaufen, soll sie dies tun können. Diese Betriebe sollen sich auch entwickeln können. Das kann dazu führen, dass sie Leistungen anbieten, die in ähnlicher Form auch von Privaten zu haben sind. Das muss zu einem gewissen Grad möglich sein. Allerdings sollen öffentliche Betriebe ihre Sonderstellung nicht missbrauchen dürfen.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Commentari
Konflikte gibt es am ehesten in der Innenstadt. Es ist wichtig, dass sie als Ausgangs- UND als Wohnzone funktioniert, nicht zuletzt, weil dies zur Sicherheit beiträgt. Es braucht deshalb Spielregeln, die die Interessen von Anwohnern und von Gastrobetrieben berücksichtigen. Ich habe jahrelang im Zürcher Niederdorf gelebt. Die gegenseitige Rücksichtnahme funktionierte zumeist gut. Konflikte gab es fast immer nur dort, wo ortsfremde Unternehmer Betriebe übernahmen und Regeln bewusst ignorierten.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Es braucht – zumindest als Option – beides: Anreizsysteme wie auch die Möglichkeit von Verboten.
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Das ist nicht nur ökologisch angezeigt. Es gibt schlicht nicht annähernd genügend Erdgas aus unproblematischen Destinationen, um den Bedarf im EU/EFTA-Raum zu decken. Das EWB kann selbst nicht steuern, woher sein Gas kommt – es kauft bei der Gasverbund Mittelland AG ein, welche Teilhaberin u. a. der Swiss Energy Trading AG und der unigaz SA ist. Die sind wiederum an etlichen weiteren Betrieben beteiligt…unigaz-Zulieferer gaznet gibt im JB 2023 zu, dass das meiste Gas nicht zertifiziert ist.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Das würde – hoffentlich – Raum schaffen für näher gelegene Bushaltestellen. Die Umsteigewege zwischen Bahn und Lokal-öV sind zu lang.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Wer angesichts der Kriegsverbrechen Russlands Neutralität einfordert, ist ethisch verwahrlost.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Das Modell soll flexibel sein. Eine frühzeitige Pensionierung soll unkompliziert möglich sein, natürlich mit entsprechender Reduktion der Rente.