Andreas Kyriacou

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Modell soll flexibel sein. Eine frühzeitige Pensionierung soll unkompliziert möglich sein, natürlich mit entsprechender Reduktion der Rente.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gehört für mich zur Service-Orientierung der öffentlichen Hand. (Diese soll selbstredend nicht auf die Sozialhilfe beschränkt sein.)

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Missbrauch soll natürlich unterbunden werden. Wichtiger scheint aber, dass der Vollzug auf Basis der heutigen Gesetzgebung funktioniert. (Falls das nur eingeschränkt der Fall sein sollte und mehr Personal benötigt wird, könnte parallel die Zahl der Steuerdetektive erhöht werden. Dies wäre wohl insgesamt kostenneutral…)

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt Bern hat mit grossem Engagement für ein sehr gutes Angebot gesorgt. Seit neuestem gibt es gesamtstädtisch ein Kita-Überangebot. Das zeigt, dass das System insgesamt funktioniert. (Dass die Stadt die Kita-Mitarbeitenden fair entlöhnt, ist natürlich zu begrüssen.)

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Integrationsansatz soll weiterhin Leitlinie sein. Für Einzelfälle braucht es gesonderte Lösungen, die undogmatisch ermöglicht werden sollen. Schülerinnen und Schüler sollen aber nicht wie früher vorschnell als „Problemfälle“ ausgesondert werden. Für viele ist die Möglichkeit, am Regelunterricht teilnehmen zu können, für den weiteren Werdegang von entscheidender Bedeutung.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es gibt keinen Grund, dies gesamtstädtisch zu reglementieren. Von mir aus sollen Lehrpersonen ein Verbot in begründeten Fällen als temporäre Massnahme einführen dürfen. Aber Handys verschwinden nicht aus unserem Alltag. Der adäquate Umgang mit ihnen soll gerade auch in der Schule erlernt werden können.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Insgesamt scheint das Integrationsangebot passend. Punktuell braucht es gegebenenfalls spezifische Schulungen der in die Integrationsarbeit involvierten Personen, beispielsweise in Bezug auf die Bedürfnisse säkularer Flüchtlinge aus stark religiös geprägten Herkunftsländern.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt kann einzelne solcher Abmachungen vorsehen, z. B. für eine Gastschriftstellerin auf Zeit. Aber aufwandbezogene Entschädigung soll die Norm bleiben.

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Habe hierzu keine Position, Smartvote zwingt aber zur Stellungnahme…

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Verwaltung soll nicht unnötig wachsen. Aber wenn sie aufgrund neuer kantonaler oder nationaler Gesetze zusätzliche Aufgaben wahrnehmen muss, braucht sie auch Personal dafür. Ein genereller Einstellungsstopp steht dem im Weg.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt soll Private nicht aktiv konkurrenzieren, um diese zu verdrängen. Aber wenn es günstiger ist, eigene Betriebe zu führen als Dienste einzukaufen, soll sie dies tun können. Diese Betriebe sollen sich auch entwickeln können. Das kann dazu führen, dass sie Leistungen anbieten, die in ähnlicher Form auch von Privaten zu haben sind. Das muss zu einem gewissen Grad möglich sein. Allerdings sollen öffentliche Betriebe ihre Sonderstellung nicht missbrauchen dürfen.

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Konflikte gibt es am ehesten in der Innenstadt. Es ist wichtig, dass sie als Ausgangs- UND als Wohnzone funktioniert, nicht zuletzt, weil dies zur Sicherheit beiträgt. Es braucht deshalb Spielregeln, die die Interessen von Anwohnern und von Gastrobetrieben berücksichtigen. Ich habe jahrelang im Zürcher Niederdorf gelebt. Die gegenseitige Rücksichtnahme funktionierte zumeist gut. Konflikte gab es fast immer nur dort, wo ortsfremde Unternehmer Betriebe übernahmen und Regeln bewusst ignorierten.

Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht – zumindest als Option – beides: Anreizsysteme wie auch die Möglichkeit von Verboten.

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist nicht nur ökologisch angezeigt. Es gibt schlicht nicht annähernd genügend Erdgas aus unproblematischen Destinationen, um den Bedarf im EU/EFTA-Raum zu decken. Das EWB kann selbst nicht steuern, woher sein Gas kommt – es kauft bei der Gasverbund Mittelland AG ein, welche Teilhaberin u. a. der Swiss Energy Trading AG und der unigaz SA ist. Die sind wiederum an etlichen weiteren Betrieben beteiligt…unigaz-Zulieferer gaznet gibt im JB 2023 zu, dass das meiste Gas nicht zertifiziert ist.

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das würde – hoffentlich – Raum schaffen für näher gelegene Bushaltestellen. Die Umsteigewege zwischen Bahn und Lokal-öV sind zu lang.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer angesichts der Kriegsverbrechen Russlands Neutralität einfordert, ist ethisch verwahrlost.

Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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