Raphael Wyss

Städtische Angestellte in körperlich anstrengenden Berufen ausgenommen. Das tiefere Lohnniveau gegenüber dem privaten Sektor muss zudem auch weiterhin durch bessere Sozialleistungen kompensiert werden. Dazu sollen auch flexible Optionen zur Frühpensionierung oder reduzierte Pensen zum Ende des Erwerbslebens gehören.

Die bestehenden Herausforderungen der integrativen Schule müssen grundsätzlich mit mehr qualifiziertem Lehrpersonal gelöst werden, und nicht mit einer Rückkehr zum alten, separierenden System. Angesichts des bestehenden Mangels an Lehrkräften können Übergangslösungen sinnvoll sein.

Gewisse Restriktionen können sinnvoll sein. Für die Förderung der Medienkompetenz wäre ein komplettes Verbot aber nicht zielführend.

Heute kann ein Grossteil der Bevölkerung politisch nicht mitbestimmen, was dem demokratischen Gedanken widerspricht. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wäre ein wichtiger erster Schritt für die bessere Repräsentation von Menschen ohne Staatsbürgerschaft. Die Schwelle von zehn Jahren ist dabei deutlich zu hoch.

Die Frage ist suggestiv gestellt und vermischt die Investitionsplanung mit dem allgemeinen Haushalt. Beim allgemeinen Haushalt sind mittelfristig keine Defizite in einer Höhe zu erwarten, die Steuererhöhungen nötig machen würden. Die bevorstehenden Investitionen sind zwar hoch, doch kann die Stadt Bern dank hervorragender Kreditwürdigkeit zu sehr vorteilhaften Konditionen Fremdkapital aufnehmen, weshalb auch dafür keine Steuererhöhungen nötig sind.

Die absehbaren Steuerausfälle durch die Individualbesteuerung müssen durch eine stärkere Steuerprogression oder durch sozial gerechte Alternativen (z. B. eine nationale Erbschafts- oder Finanztransaktionssteuer) kompensiert werden.

Die Bevölkerung der Stadt Bern wächst und der Investitionsbedarf ist gross, weshalb die Verwaltung zusätzliches, qualifiziertes Personal braucht. .

Grundsätzlich sind ausgeglichene Budgets anzustreben. In den letzten Jahren waren die Rechnungen aber deutlich besser als budgetiert und es konnten jeweils Überschüsse erzielt werden. Für überstürzte Sparübungen gibt es daher keinen Anlass.

Autofreie Superblocks müssen in der Stadt Bern zum Standard werden.

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum muss angegangen werden. Die Initiative ist dafür aber der völlig falsche Weg. Bei einer Annahme würde den meisten Haueigentümer*innen in Bern ein Anreiz geschaffen, ihre Miethäuser leerzukündigen, aufzustocken und von Grund auf zu sanieren (oder, je nach Umsetzung, gleich ganz neu zu bauen), um die Wohnungen dann zu deutlich höheren Preisen neu zu vermieten. Der Ansatz könnte das Problem des knappen bezahlbaren Wohnraums somit noch verschärfen!

Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert keine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren, sondern gibt diese lediglich als Optionen für die Finanzierung an.

Mittelfristig soll für SUVs und langfristig für alle Privatautos auf dem städtischen Strassennetz ein Bedarfsnachweis gelten.

Sofern es für die Organisation der öffentlichen Verwaltung sinnvoll ist.