Raphael Wyss

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Städtische Angestellte in körperlich anstrengenden Berufen ausgenommen. Das tiefere Lohnniveau gegenüber dem privaten Sektor muss zudem auch weiterhin durch bessere Sozialleistungen kompensiert werden. Dazu sollen auch flexible Optionen zur Frühpensionierung oder reduzierte Pensen zum Ende des Erwerbslebens gehören.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verschärfung Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzielle Unterstützung Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die bestehenden Herausforderungen der integrativen Schule müssen grundsätzlich mit mehr qualifiziertem Lehrpersonal gelöst werden, und nicht mit einer Rückkehr zum alten, separierenden System. Angesichts des bestehenden Mangels an Lehrkräften können Übergangslösungen sinnvoll sein.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Handyverbot an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gewisse Restriktionen können sinnvoll sein. Für die Förderung der Medienkompetenz wäre ein komplettes Verbot aber nicht zielführend.

Einführung Ganztagesschulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Heute kann ein Grossteil der Bevölkerung politisch nicht mitbestimmen, was dem demokratischen Gedanken widerspricht. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene wäre ein wichtiger erster Schritt für die bessere Repräsentation von Menschen ohne Staatsbürgerschaft. Die Schwelle von zehn Jahren ist dabei deutlich zu hoch.

Integrationsförderung Zugewanderte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kürzung Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Grundeinkommen Kulturschaffende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhalt Streichelzoo

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Frage ist suggestiv gestellt und vermischt die Investitionsplanung mit dem allgemeinen Haushalt. Beim allgemeinen Haushalt sind mittelfristig keine Defizite in einer Höhe zu erwarten, die Steuererhöhungen nötig machen würden. Die bevorstehenden Investitionen sind zwar hoch, doch kann die Stadt Bern dank hervorragender Kreditwürdigkeit zu sehr vorteilhaften Konditionen Fremdkapital aufnehmen, weshalb auch dafür keine Steuererhöhungen nötig sind.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die absehbaren Steuerausfälle durch die Individualbesteuerung müssen durch eine stärkere Steuerprogression oder durch sozial gerechte Alternativen (z. B. eine nationale Erbschafts- oder Finanztransaktionssteuer) kompensiert werden.

Einstellungsstopp Verwaltung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bevölkerung der Stadt Bern wächst und der Investitionsbedarf ist gross, weshalb die Verwaltung zusätzliches, qualifiziertes Personal braucht. .

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sind ausgeglichene Budgets anzustreben. In den letzten Jahren waren die Rechnungen aber deutlich besser als budgetiert und es konnten jeweils Überschüsse erzielt werden. Für überstürzte Sparübungen gibt es daher keinen Anlass.

Einführung Schuldenbremse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verzicht auf städtische Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verbot kommerzielle Werbung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Autofreie Superblocks müssen in der Stadt Bern zum Standard werden.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höheres Bauen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum muss angegangen werden. Die Initiative ist dafür aber der völlig falsche Weg. Bei einer Annahme würde den meisten Haueigentümer*innen in Bern ein Anreiz geschaffen, ihre Miethäuser leerzukündigen, aufzustocken und von Grund auf zu sanieren (oder, je nach Umsetzung, gleich ganz neu zu bauen), um die Wohnungen dann zu deutlich höheren Preisen neu zu vermieten. Der Ansatz könnte das Problem des knappen bezahlbaren Wohnraums somit noch verschärfen!

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Klimagerechtigkeitsinitiative fordert keine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren, sondern gibt diese lediglich als Optionen für die Finanzierung an.

Mehr Massnahmen für Biodiversität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Früherer Ausstieg Erdgas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Solarpflicht Neubauten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Mittelfristig soll für SUVs und langfristig für alle Privatautos auf dem städtischen Strassennetz ein Bedarfsnachweis gelten.

Förderung motorisierter Individualverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Autofreier Bahnhofplatz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Sofern es für die Organisation der öffentlichen Verwaltung sinnvoll ist.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kündigung Schengen-Abkommen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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