Raphaël Karlen
FDP.Die Liberalen | 12.24.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
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Wäre grundsätzlich zu befürworten, wenn es sich um Vereinfachung im Sinne von Entbürokratisierung und Digitalisierung handeln würde. Eine weitere Informationskampagne ist nicht nötig. Wer Informationen zum Zugang zur Sozialhilfe benötigt, findet über die Google-Suche mit den Stichworten "Sozialhilfe" und "Bern" sofort die umfassende Informationsseite der Stadt in vielen Sprachen (https://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/sozialhilfe). Ein Leistungsausbau wäre also unnötig.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
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Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
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Städtische Kitas stehen in Konkurrenz zu privaten Kitas. Es darf nicht sein, dass städtische Kitas dank steuerfinanzierten Subventionen gegenüber privaten Kitas einen Wettbewerbsvorteil erhalten.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
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Die integrative Schule ist für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen sehr anspruchsvoll. Es gibt Klassen, in der sie nicht funktioniert. Für einige Kinder kann es demnach einfacher und zielführender sein, wenn ihren besonderen Bedürfnissen in einem Sondersetting individuell entsprochen werden kann.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Dies wäre grundsätzlich Aufgabe des Kantons und müsste entsprechend kantonal geregelt werden.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
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Die Schulen sollten aber die notwendige Grundlage erhalten, ein Handyverbot zu erlassen, wenn sie dies möchten. Ein generelles Verbot im Namen der Stadt erachte ich aber nicht als sinnvoll.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
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Unbedingt. Ein sehr wichtiges Anliegen auch im Interesse unserer Wirtschaft.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
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Gesetzgebung in diesem Bereich ist grundsätzlich Bundessache.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz werden sich viele bereits einbürgern können. Mit dem Stimm- und Wahlrecht gehen auch Pflichten wie insbesondere der Militärdienst einher. Das eine sollte es nicht ohne das andere geben. Im Umkehrschluss dürfen aber auch die Hürden für die Einbürgerung nicht zu hoch sein.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
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Die Stadt Bern stellt bereits vergleichsweise viel an Mitteln für die Integration von zugewanderten Personen bereit, bspw. für Sprachgutscheine. Zudem ist der Kanton für diese Aufgabe zuständig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
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Wurde bereits in der Kompetenz des Gemeinderats entschieden.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
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Alle Anbieterinnen und Anbieter müssen bereits heute die Einhaltung der Lohngleichheit schriftlich bestätigen. Die Stadt führt dann stichprobenartig Kontrollen durch. Eine umfassende Überprüfung von allen Anbieterinnen und Anbietern würde die Möglichkeiten der Stadt sprengen beziehungsweise Ressourcen binden, die anderswo fehlen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
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In der Stadt Bern wird Kultur sehr grosszügig gefördert. Die Beiträge an Steuergeldern für die Kultur sind in den letzten zehn Jahren fast um 25% gestiegen. Dies kann so belassen werden, es ist aber wichtig, dass die Beiträge in den nächsten Jahren nicht noch weiter erhöht werden. Die Steuergelder fehlen ansonsten bei anderen Aufgaben wie Sicherheit oder Schule. Wenn sich die finanzielle Situation der Stadt Bern aber nicht bessert, darf kein weiterer Ausbau stattfinden.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
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Kulturschaffende sollen konkret pro Projekt unterstützt werden. Ich verstehe die Kultur als sehr wichtige Instanz, welche unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik kritisch beobachtet. Sichert die Stadt ein Grundeinkommen, gefährdet dies die notwendige Unabhängigkeit der Kulturschaffenden.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
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Eine Steuererhöhung ist nicht nötig! Bern hat vergleichsweise hohe Steuereinnahmen. In den letzten zehn Jahren sind sie um CHF 100 Mio. pro Jahr (ein Plus von fast 25%) gewachsen. Die Steuereinnahmen sind aber nicht alleine in die dringend notwendigen Investitionen für Schul- und Sportraum geflossen. Sondern zu einem viel zu grossen Teil in Konsum für unnötige Projekte. Steuereinnahmen müssen also nicht erhöht, sondern besser priorisiert und zugunsten der Bevölkerung eingesetzt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Diese Forderungen ist wichtig für die Gleichstellung. Wir befinden uns auf einem guten Weg.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Leider wächst das Personal der Stadt Bern überproportional zur Bevölkerung.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Zwingend. Anhäufung eines Schuldenberges für die nächste Generation, ist einfach keine Option.
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
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Die Schuldenlast der Stadt Bern ist in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Bereits heute zahlt die Stadt Bern deshalb mehr für Zinsen als für die Kultur. Die Schulden werden durch künftige Generationen abbezahlt werden müssen - unsere Kinder und Kindeskinder werden damit viel weniger Mittel zur Verfügung haben als wir, um ihre Stadt zu gestalten. Es gilt also vor allem für die Generationengerechtigkeit, ein weiteres Anwachsen der Schuldenberge dringend einzudämmen.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
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Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Nein, da dies nur mit einer Steuererhöhung möglich wäre.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
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Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
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Grundsätzlich eine gute Idee. Die Umsetzung in der Stadt Bern ist einfach wieder einmal mehr fraglich.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
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Es ist wichtig, dass die Stadt - wenn sie neu baut - möglichst viel Fläche unversiegelt lässt. Hierfür besteben aber bereits umfassende Strategien, die zudem im Stadtberner Klimareglement festgehalten wurden.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
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Ein früherer Termin ist für viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften finanziell gar nicht möglich.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
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Nur wenn es eine adäquate Alternativroute gibt. Ideal wäre hier die Lösung des Schanzetunnels. Leider stellt sich hier die Regierung aber noch quer. Zudem nimmt der Anteil alternativ betriebener Fahrzeuge stetig zu.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
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Das wäre eine Rückkehr. Anno 2000 hat sich die Stimmbevölkerung mit der Vorlage "5statt7" auf die Reduktion der Stattregierung entschieden. Entscheidend ist, dass die Direktionen gut geführt sind.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Eine gute mobile Breitbandversorgung ist wichtig für Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wirtschaft.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Fragestellung ist inkorrekt, weil sie die Position ausschliesst, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht per se ausschliessen müssen.
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Die Verwaltung sollte in diesem Bereich nicht die Privatwirtschaft konkurrenzieren.