Raphaël Karlen

FDP.Die Liberalen | 12.24.6
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die Verwaltung sollte in diesem Bereich nicht die Privatwirtschaft konkurrenzieren.

Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Kommentar

Wäre grundsätzlich zu befürworten, wenn es sich um Vereinfachung im Sinne von Entbürokratisierung und Digitalisierung handeln würde. Eine weitere Informationskampagne ist nicht nötig. Wer Informationen zum Zugang zur Sozialhilfe benötigt, findet über die Google-Suche mit den Stichworten "Sozialhilfe" und "Bern" sofort die umfassende Informationsseite der Stadt in vielen Sprachen (https://www.bern.ch/themen/gesundheit-alter-und-soziales/sozialhilfe). Ein Leistungsausbau wäre also unnötig.

Verschärfung Sozialhilfe

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Finanzielle Unterstützung Kitas

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Städtische Kitas stehen in Konkurrenz zu privaten Kitas. Es darf nicht sein, dass städtische Kitas dank steuerfinanzierten Subventionen gegenüber privaten Kitas einen Wettbewerbsvorteil erhalten.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Die integrative Schule ist für Schülerinnen und Schüler und Lehrpersonen sehr anspruchsvoll. Es gibt Klassen, in der sie nicht funktioniert. Für einige Kinder kann es demnach einfacher und zielführender sein, wenn ihren besonderen Bedürfnissen in einem Sondersetting individuell entsprochen werden kann.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Dies wäre grundsätzlich Aufgabe des Kantons und müsste entsprechend kantonal geregelt werden.

Handyverbot an Schulen

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Die Schulen sollten aber die notwendige Grundlage erhalten, ein Handyverbot zu erlassen, wenn sie dies möchten. Ein generelles Verbot im Namen der Stadt erachte ich aber nicht als sinnvoll.

Einführung Ganztagesschulen

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Unbedingt. Ein sehr wichtiges Anliegen auch im Interesse unserer Wirtschaft.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesetzgebung in diesem Bereich ist grundsätzlich Bundessache.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nach zehn Jahren Aufenthalt in der Schweiz werden sich viele bereits einbürgern können. Mit dem Stimm- und Wahlrecht gehen auch Pflichten wie insbesondere der Militärdienst einher. Das eine sollte es nicht ohne das andere geben. Im Umkehrschluss dürfen aber auch die Hürden für die Einbürgerung nicht zu hoch sein.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Die Stadt Bern stellt bereits vergleichsweise viel an Mitteln für die Integration von zugewanderten Personen bereit, bspw. für Sprachgutscheine. Zudem ist der Kanton für diese Aufgabe zuständig.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Kostenlose Drogenkontrollstelle

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Wurde bereits in der Kompetenz des Gemeinderats entschieden.

Kontrolle Lohngleichheit

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Alle Anbieterinnen und Anbieter müssen bereits heute die Einhaltung der Lohngleichheit schriftlich bestätigen. Die Stadt führt dann stichprobenartig Kontrollen durch. Eine umfassende Überprüfung von allen Anbieterinnen und Anbietern würde die Möglichkeiten der Stadt sprengen beziehungsweise Ressourcen binden, die anderswo fehlen.

Kürzung Kulturförderung

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In der Stadt Bern wird Kultur sehr grosszügig gefördert. Die Beiträge an Steuergeldern für die Kultur sind in den letzten zehn Jahren fast um 25% gestiegen. Dies kann so belassen werden, es ist aber wichtig, dass die Beiträge in den nächsten Jahren nicht noch weiter erhöht werden. Die Steuergelder fehlen ansonsten bei anderen Aufgaben wie Sicherheit oder Schule. Wenn sich die finanzielle Situation der Stadt Bern aber nicht bessert, darf kein weiterer Ausbau stattfinden.

Grundeinkommen Kulturschaffende

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Kulturschaffende sollen konkret pro Projekt unterstützt werden. Ich verstehe die Kultur als sehr wichtige Instanz, welche unsere Gesellschaft, Wirtschaft und Politik kritisch beobachtet. Sichert die Stadt ein Grundeinkommen, gefährdet dies die notwendige Unabhängigkeit der Kulturschaffenden.

Erhalt Streichelzoo

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Eine Steuererhöhung ist nicht nötig! Bern hat vergleichsweise hohe Steuereinnahmen. In den letzten zehn Jahren sind sie um CHF 100 Mio. pro Jahr (ein Plus von fast 25%) gewachsen. Die Steuereinnahmen sind aber nicht alleine in die dringend notwendigen Investitionen für Schul- und Sportraum geflossen. Sondern zu einem viel zu grossen Teil in Konsum für unnötige Projekte. Steuereinnahmen müssen also nicht erhöht, sondern besser priorisiert und zugunsten der Bevölkerung eingesetzt werden.

Individualbesteuerung

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Diese Forderungen ist wichtig für die Gleichstellung. Wir befinden uns auf einem guten Weg.

Einstellungsstopp Verwaltung

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Leider wächst das Personal der Stadt Bern überproportional zur Bevölkerung.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Zwingend. Anhäufung eines Schuldenberges für die nächste Generation, ist einfach keine Option.

Einführung Schuldenbremse

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Die Schuldenlast der Stadt Bern ist in den letzten Jahren dramatisch gewachsen. Bereits heute zahlt die Stadt Bern deshalb mehr für Zinsen als für die Kultur. Die Schulden werden durch künftige Generationen abbezahlt werden müssen - unsere Kinder und Kindeskinder werden damit viel weniger Mittel zur Verfügung haben als wir, um ihre Stadt zu gestalten. Es gilt also vor allem für die Generationengerechtigkeit, ein weiteres Anwachsen der Schuldenberge dringend einzudämmen.

Wirtschaft & Arbeit

Sonntagsverkauf Altstadt

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Verzicht auf städtische Dienstleistungen

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Einführung Mindestlohn

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Nein, da dies nur mit einer Steuererhöhung möglich wäre.

Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe

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Verbot kommerzielle Werbung

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Schaffung Superblocks

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Grundsätzlich eine gute Idee. Die Umsetzung in der Stadt Bern ist einfach wieder einmal mehr fraglich.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Höheres Bauen

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen

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Mehr Massnahmen für Biodiversität

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Es ist wichtig, dass die Stadt - wenn sie neu baut - möglichst viel Fläche unversiegelt lässt. Hierfür besteben aber bereits umfassende Strategien, die zudem im Stadtberner Klimareglement festgehalten wurden.

Früherer Ausstieg Erdgas

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Ein früherer Termin ist für viele Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften finanziell gar nicht möglich.

Solarpflicht Neubauten

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Verkehr

Höhere Parkgebühren für SUVs

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Autofreier Bahnhofplatz

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Nur wenn es eine adäquate Alternativroute gibt. Ideal wäre hier die Lösung des Schanzetunnels. Leider stellt sich hier die Regierung aber noch quer. Zudem nimmt der Anteil alternativ betriebener Fahrzeuge stetig zu.

Politisches System & Digitalisierung

Vergrösserung Stadtregierung

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Das wäre eine Rückkehr. Anno 2000 hat sich die Stimmbevölkerung mit der Vorlage "5statt7" auf die Reduktion der Stattregierung entschieden. Entscheidend ist, dass die Direktionen gut geführt sind.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Eine gute mobile Breitbandversorgung ist wichtig für Sicherheit, Bildung, Verkehr und Wirtschaft.

Strikte Neutralitätspolitik

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Engere Beziehungen zur EU

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Sicherheit & Polizei

Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Die Fragestellung ist inkorrekt, weil sie die Position ausschliesst, dass sich Umweltschutz und Wirtschaftswachstum nicht per se ausschliessen müssen.

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