Mathias Gabathuler
FDP.Die Liberalen | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
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Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Stadtratsentscheid
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Inklusion bedeutet, dass ein Kind im Kanton St.Gallen durch den schulpsychologischen Dienst abgeklärt wurde und in einer Sonderschule beschult wird, es besucht also keine Regelklasse. Integration ist ein möglicher Weg für Kinder ohne Sonderschulstatus. Jedoch darf die Regelklasse auch nicht zu stark strapaziert werden. Insgesamt ist es eine Frage der Ressourcen und der pädagogischen Haltung.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Das ist eine der grundsätzlichen Aufgaben der öffentlichen Hand. Aber es braucht die geeigneten Massnahmen und die nötigen Ressourcen.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
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Die Regelklasse bietet die Grundlage für einen rascheren Zielsprachenerwerb. Falls dies nicht gegeben ist, weil der Anteil fremdsprachiger Kinder zu gross ist, kann das Einführungsklassenmodell eine Alternative darstellen.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Die Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben, Rechnen (und Denken) sind eine elementare Voraussetzung für die schulische Karriere.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
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Stadtratsentscheid
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Bilateralen Verträge stellen ein Erfolgsmodell dar und haben zu unserem Wohlstand beigetragen. Sie sollen nun weiterentwickelt werden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
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Wer in einer Gemeinde wohnhaft ist, arbeitet und Steuern zahlt, soll im politischen Kontext auch "mitreden" dürfen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
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Stadtratsentscheid
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
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Stadtratsentscheid
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
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Massgeblich ist die Vorgabe der Staatskanzlei und der Bundeskanzlei.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
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Das ist eine Frage der Verhältnismässigkeit und der Ressourcen.
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
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Grundsätzlich sieht das der Stadtrat als seine Aufgabe. Aber das steht auch in der Abhängigkeit zur finanziellen Lage der Stadt.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
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Die Stadt St.Gallen hat 2014 mit 71% Nein zur Mindestlohn-Initiative gesagt.
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
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Dies trägt zu einer lebenswerten und attraktiven Stadt bei.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Das Verbandsbeschwerderecht, in dem Kleinstverbände die Gesamtvereinbarungen von Grossverbänden mit allen anderen Akteuren der Politik und Wirtschaft torpedieren können, ist für die Erreichung der Stromversorgung, Wirtschaftlichkeit und der anvisierten Klimaneutralität vollkommen abträglich.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
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Stadtratsentscheid. Sobald sich eine Technologie wirtschaftlich rechnet, braucht es keine Förderbeiträge mehr. Diese dienen lediglich als Anschub. Das wird der Stadtrat auch in Zukunft bei anderen Projekten so handhaben.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
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Stadtratsentscheid
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Stadtratsentscheid
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Aktuell ist der ÖV in der Stadt St.Gallen bereits gut ausgebaut. Ferneres Ziel ist es, die S-Bahn mit ihren Hubs zu realisieren: Hier spielen Bund und der Kanton die massgebliche Rolle.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
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Das ist ein sehr langfristiges Projekt. Die Topografie von St.Gallen begünstigt jedoch ein Tram.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
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Stadtratsentscheid
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin. Der Weg führt über ein Rahmenabkommen und Bilaterale Verträge. Wir haben bereits jetzt unzählige Verträge mit der EU abgeschlossen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
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Stadtratsentscheid
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
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Die Präsenz ist ausreichend und ist im Bereich der personellen Möglichkeiten zu sehen.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine ausgewogene Marktwirtschaft ermöglich den allgemeinen Wohlstand. Es gibt aber aus verschiedenen Gründen einen Teil der Gesellschaft, der davon nicht profitieren kann. Dort sollen staatliche Abfederungsmassnahmen greifen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Schweiz besitzt ein Strafrecht, nach dem sie sich in der Rechtssprechung zu richten hat. Die Wiedereingliederung gehört ebenfalls zu dieser Aufgabe.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ein gesundes Wirtschaftswachstum generiert Wohlstand und schafft genau dadurch die finanziellen Mittel für Investitionen in den Umweltschutz. Zahlreiche Firmen arbeiten an umweltschonender Produktion, da sich diese letzten Endes auch wirtschaftlich rechnet.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz ist im Vergleich zu den meisten Ländern und historisch gesehen ziemlich ausgewogen. Der Schweizer Staat nimmt Umverteilungen in verschiedener Hinsicht bereits vor, z.B. bei der AHV.
Commentari
Längerfristig ist das eine gesellschaftliche Notwendigkeit, wenn wir unsere Rente finanziell sichern wollen. Die Initiative der JFDP ging in diese Richtung.