Mathias Gabathuler

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Längerfristig ist das eine gesellschaftliche Notwendigkeit, wenn wir unsere Rente finanziell sichern wollen. Die Initiative der JFDP ging in diese Richtung.

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Inklusion bedeutet, dass ein Kind im Kanton St.Gallen durch den schulpsychologischen Dienst abgeklärt wurde und in einer Sonderschule beschult wird, es besucht also keine Regelklasse. Integration ist ein möglicher Weg für Kinder ohne Sonderschulstatus. Jedoch darf die Regelklasse auch nicht zu stark strapaziert werden. Insgesamt ist es eine Frage der Ressourcen und der pädagogischen Haltung.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine der grundsätzlichen Aufgaben der öffentlichen Hand. Aber es braucht die geeigneten Massnahmen und die nötigen Ressourcen.

Separativer Unterricht

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Regelklasse bietet die Grundlage für einen rascheren Zielsprachenerwerb. Falls dies nicht gegeben ist, weil der Anteil fremdsprachiger Kinder zu gross ist, kann das Einführungsklassenmodell eine Alternative darstellen.

Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Fähigkeiten in den Bereichen Lesen, Schreiben, Rechnen (und Denken) sind eine elementare Voraussetzung für die schulische Karriere.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Bilateralen Verträge stellen ein Erfolgsmodell dar und haben zu unserem Wohlstand beigetragen. Sie sollen nun weiterentwickelt werden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wer in einer Gemeinde wohnhaft ist, arbeitet und Steuern zahlt, soll im politischen Kontext auch "mitreden" dürfen.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid

Reduktion Kulturförderung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Massgeblich ist die Vorgabe der Staatskanzlei und der Bundeskanzlei.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist eine Frage der Verhältnismässigkeit und der Ressourcen.

Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Grundsätzlich sieht das der Stadtrat als seine Aufgabe. Aber das steht auch in der Abhängigkeit zur finanziellen Lage der Stadt.

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konzernverantwortung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Stadt St.Gallen hat 2014 mit 71% Nein zur Mindestlohn-Initiative gesagt.

Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau Grünanlagen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies trägt zu einer lebenswerten und attraktiven Stadt bei.

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das Verbandsbeschwerderecht, in dem Kleinstverbände die Gesamtvereinbarungen von Grossverbänden mit allen anderen Akteuren der Politik und Wirtschaft torpedieren können, ist für die Erreichung der Stromversorgung, Wirtschaftlichkeit und der anvisierten Klimaneutralität vollkommen abträglich.

Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid. Sobald sich eine Technologie wirtschaftlich rechnet, braucht es keine Förderbeiträge mehr. Diese dienen lediglich als Anschub. Das wird der Stadtrat auch in Zukunft bei anderen Projekten so handhaben.

Biodiversitäts-Initiative

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid

Ausbau Langsamverkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid

Ausbau öffentlicher Verkehr

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Aktuell ist der ÖV in der Stadt St.Gallen bereits gut ausgebaut. Ferneres Ziel ist es, die S-Bahn mit ihren Hubs zu realisieren: Hier spielen Bund und der Kanton die massgebliche Rolle.

Wiedereinführung Tram

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Das ist ein sehr langfristiges Projekt. Die Topografie von St.Gallen begünstigt jedoch ein Tram.

Zubringer Güterbahnhof

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EU ist unsere wichtigste Handelspartnerin. Der Weg führt über ein Rahmenabkommen und Bilaterale Verträge. Wir haben bereits jetzt unzählige Verträge mit der EU abgeschlossen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Stadtratsentscheid

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Präsenz ist ausreichend und ist im Bereich der personellen Möglichkeiten zu sehen.

Ausbau Videoüberwachung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Kommentar

Eine ausgewogene Marktwirtschaft ermöglich den allgemeinen Wohlstand. Es gibt aber aus verschiedenen Gründen einen Teil der Gesellschaft, der davon nicht profitieren kann. Dort sollen staatliche Abfederungsmassnahmen greifen.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Die Schweiz besitzt ein Strafrecht, nach dem sie sich in der Rechtssprechung zu richten hat. Die Wiedereingliederung gehört ebenfalls zu dieser Aufgabe.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Kommentar

Ein gesundes Wirtschaftswachstum generiert Wohlstand und schafft genau dadurch die finanziellen Mittel für Investitionen in den Umweltschutz. Zahlreiche Firmen arbeiten an umweltschonender Produktion, da sich diese letzten Endes auch wirtschaftlich rechnet.

Umverteilung

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Kommentar

Die Einkommens- und Vermögensverteilung in der Schweiz ist im Vergleich zu den meisten Ländern und historisch gesehen ziemlich ausgewogen. Der Schweizer Staat nimmt Umverteilungen in verschiedener Hinsicht bereits vor, z.B. bei der AHV.