Andrea Thoma

Die GRÜNEN befürworten eine Flexiblisierung des Rentenalters. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss Rechnung getragen werden. Grundsätzlich ist die AHV eine sehr solidarische und soziale Errungenschaft, die aufgrund der Umverteilung unbedingt erhalten und nicht geschwächt werden soll.

Ein gut ausgebautes, modernes und angebotsorientiertes Kita-Angebot ist ein wichtiger Standortfaktor einer modernen Stadt, die sich für die Gleichstellung aller Geschlechter und eine soziale Familienpolitik einsetzt. Zudem ist eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien gerade angesichts der aktuellen Teuerung notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder. Zudem sollen die Subventionen wie bereits heute Einkommensabhängig bleiben.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Die Förderung der deutschen Sprache muss bereits im Vorschulalter ansetzen - in Spielgruppen und Kindergarten. Separierte Fremdsprachenklassen führen zur Segregation und hemmen die Integration der Kinder und fördert eine Zweiklassengesellschaft.

Die Stundentafel in den Primarschulen ist austariert und steht im Einklang mit den Zielen des Lehrplan 21. Im Lehrplan 21 werden Kompetenzen fächerübergreifend gefördert. Dazu gehören auch Fächer wie Mathematik und Deutsch. Ein stärkerer Fokus auf die Grundlagenfächer würde zulasten anderer Fachbereiche gehen - wie dem ebenfalls wichtigen Unterricht in NMG (Natur-Mensch-Gesellschaft) oder Inhalten zu Kinderrechten.

Generell begrüssen wir den Abbau von Hürden im Einbürgerungsverfahren. Die Stadt St.Gallen weist einen (steigenden) Ausländer:innenanteil von rund 33% aus (CH:27%). Für eine funktionierende Demokratie ist es essenziell, dass ein Grossteil der Bevölkerung daran teilnehmen kann und dies auch tut.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können. Die Delegiertenversammlung der GRÜNEN Schweiz unterstützt deshalb die Europa -Initiative. I

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer*innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtert. Demokratie bedeutet nach unserem Verständnis, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer*innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie grundsätzlich auch pol

Die Sozialhilfe sichert die Existenz der unterstützten Personen. Gerade im Asyl- und Flüchtlingsbereich gilt es, die soziale und berufliche Integration nachhaltig zu fördern. Gelingt es, Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und gesellschaftlich zu integrieren, hat dies weit positivere Folgen als eine Reduktion der Sozialhilfeausgaben.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist gesetzlich vorgeschrieben und somit auch hohe Priorität.

Die GRÜNEN begrüssen die Einführung einer Individualbesteuerung aus gleichstellungspolitischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen. Die Individualbesteuerung trägt dazu bei, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die soziale Absicherung von Zweitverdiener*innen – i.d.R noch immer Frauen – zu erhöhen. Die positiven Erwerbsanreize werden darüber hinaus mittelfristig dazu führen, dass der Fachkräftemangel zumindest abgedämpft wird.

Die GRÜNEN begrüssen die Einführung einer Individualbesteuerung aus gleichstellungspolitischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen. Die Individualbesteuerung trägt dazu bei, die wirtschaftliche Eigenständigkeit und die soziale Absicherung von Zweitverdiener*innen – i.d.R noch immer Frauen – zu erhöhen. Die positiven Erwerbsanreize werden darüber hinaus mittelfristig dazu führen, dass der Fachkräftemangel zumindest abgedämpft wird.

Von Kleinunternehmen kann eine umfassende Kontrolle ihrer Lieferketten selbstverständlich nicht verlangt werden. Grossunternehmen und Konzerne müssen aber konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten. Mitte Februar 2022 hat die EU ein Konzernverantwortungsgesetz vorgestellt, das für alle EU-Länder gelten soll. Damit wird die Schweiz bald zum einzigen Land in Europa ohne Konzernver

Eine Erhöhung oder Aufhebung der Ausnutzungsziffer kann allenfalls in Betracht gezogen werden, wenn eine genügende Wohn- und Siedlungsqualität durch andere Instrumente (z.B. Grünflächenziffer) gewährleistet werden kann. Beim Ortsbild- und Denkmalschutz ist eine Interessenabwägung im Einzelfall erforderlich, eine generelle Lockerung von Vorschriften ist nicht möglich und wäre auch nicht sachgerecht. Eine Aufweichung der Lärmschutzvorschriften ist keinesfalls akzeptabel, da diese dem Gesundh

Die Sanierung der Parkgarage (nicht das Tragwerk der Sporthalle) wird nur befürwortet, wenn dafür Oberflächenparkplätze in der Umgebung aufgehoben werden sowie ökologische Ausgleichsmassnahmen geschaffen werden.

Welche Massnahmen zur Erreichung eines Ziels am besten geeignet sind, muss im Einzelfall geprüft werden. Klare Gebote und Verbote sind u.U. effektiver, gerechter und verursachen weniger Verwaltungsaufwand als Anreizund Fördersysteme.

In der Stadt St.Gallen wird so viel Solarstrom produziert wie noch nie (2010: 0.8Megawatt, 2023: 33Megawatt). Das Ziel gemäss städtischem Energiekonzept (2050 mind. 150 Megawatt) scheint auch ohne Förderprogramm erreichbar. Der Anreiz, selbst Strom zu produzieren, wird durch die steigende Strompreise grösser – auch ohne Förderbeiträge. Zudem werden mit dem Förderprogramm bereits eher privilegierte Hausbesitzer:innen unterstützt. Die GRÜNEN werden allerdings beobachten, wie die Mittel des

Tempo-30-Zonen sind das mit Abstand effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten. Zudem erlaubt Tempo 30 ein besseres Miteinander aller Verkehrsträger. Ebenso profitiert das Gewerbe nachweislich von Temporeduktionen.

Die Stadt St.Gallen ist gemäss Mobilitäskonzept dazu verpflichtet, den motorisierten Individualverkehr zu plafonieren und den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr auszubauen. Allerdings braucht es dazu auch die finanzielle Unterstützung des Kantons.

Gerade auf der Ost-West-Achse könnte mittel- bis langfristig die Einführung eines Trams die Mobilitätsbedürffnisse der städtischen Bewohner:innen in Zukunft besser abdecken. Jedoch ist der Platz dazu nur beschränkt vorhanden. Wichtiger ist es, dass der öV nicht durch den Individualverkehr ausgremst wird.

Mehr Strassen ernten mehr Verkehr. Wenn für die Länge des Tunnels eine gleichwertige Strecke von Autoverkehr "befreit" würde und dem langsamverkehr und Quartierbevölkerung zur Verfügung stehen würde, wäre das ggf. ein Kompromiss. Denn Verkehr Untererdig zu führen, ist grundsätzlich begrüssenswert.

Gerade auf der Ost-West-Achse könnte mittel- bis langfristig die Einführung eines Trams die Mobilitätsbedürffnisse der städtischen Bewohner:innen in Zukunft besser abdecken. Jedoch ist der Platz dazu nur beschränkt vorhanden. Wichtiger ist es, dass der öV nicht durch den Individualverkehr ausgremst wird.

Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Dies müssen jedoch nicht zwingend Polizeikräfte sein. Eine mögliche Alternative der Ausbau Aufsuchender Sozialer Arbeit, oder auch Sensibilisierungskampagnen zum Thema Zivilcourage

Wo mehr Überwachung herrscht nicht mehr Sicherheit - eher im Gegenteil. Mit einer erhöhten Überwachung wird das (friedliche) Zusammenleben zunehmend an eine Behörde externalisiert und die Zivilcourage leidet was schlussendlich wieder zu noch mehr Polizeipräsenz führen würde.

Der Markt macht das, was die Mehrheit tut. Und aus der Geschichte wissen wir, dass das, was die Mehrheit tut, nicht immer das Klügste ist.

Dass ein Mensch kriminell wird, hat meistens mehr mit dem System, in dem er kriminell wurde zu tun als mit dem Mensch selbst. Zudem zeigen aktuelle Daten, dass die Wiedereingliederung günstiger ist, als harte Strafen und das Wegsperren von Kriminellen.

Wirtschaftwachstum ist vor allem Selbstzweck einiger wenigen, welche sich an Macht und Geld orientieren. Umweltschutz hingegen ist die Lebensgrundlage von uns allen.

Denn Reichtum wie auch Armut ist in der Schweiz vererbbar und Erfolg mehr auf Umweltbedingungen, Glück und (vererbten) Ressourcen denn auf pure Leistung zurückzuführen.