Michael Fehr
Grüne | 06.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Auf gar keinen Fall. Eine solche Massnahme wirkt der Integration entgegen und senkt die Chancengleichheit in der Bildung.
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Kosten dürfen nicht der Grund sein, warum sich jemand gegen eine Einbürgerung entscheidet.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Mitbestimmung auf Gemeindeebene kann die Integration und das Gefühl der Zugehörigkeit stärken.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Eine solche Reduktion wäre eine kurzsichtige Einsparung mit langfristig höheren Kosten und schlechterer Integration.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Mindereinnahmen bei den Steuern sind dabei mit einer stärker steigenden Progression bei hohen Einkommen zu kompensieren.
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Dadurch würde die Schweizer Landwirtschaft noch stärker unter Druck kommen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Diese Frage vermischt wichtige Themen. Der Lärmschutz und energetische Vorschriften sind heutzutage von zentraler Wichtigkeit und müssen beibehalten oder verstärkt werden. Eine höhere Ausnutzung ist hingegen förderlich für die Verdichtung. Dabei ist der städtische Baumbestand zu schützen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Davon kann eine Stadt nicht genug haben. Parks dienen der Erholung und wirken im Sommer dem Wärmeinseleffekt entgegen.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Zur Vorlage gehört auch die Sanierung des Tragwerks der Sporthalle Kreuzbleiche. Wenn im Gegenzug zur Sanierung der Parkgarage Parkplätze an der Oberfläche aufgehoben werden, kann das Projekt unterstützt werden.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Tätigkeiten oder Objekte, die mit unverhältnismässig grossen Treibhausgasemissionen verbunden sind, müssen verboten oder zumindest stark eingeschränkt werden. Zudem muss auch beim Klimawandel das Verursacherprinzip zur Anwendung kommen. Angemessene Abgaben, die dann gleichmässig an die Bevölkerung zurückverteilt werden, halte ich für ein faires und wirkungsvolles Mittel.
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Commentari
Die Photovoltaik ist bereits heute eine lohnende Investition.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Die freie Marktwirtschaft kann Menschen anspornen und Probleme auf eine effiziente Art lösen. Sie versagt aber bei Umweltthemen und kümmert sich nicht um Schwache und Schutzbedürftige. Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Strafe ist kein Selbstzweck und soll nicht der Befriedigung von Rachegelüsten, sondern der Prävention dienen. Die Wiedereingliederung ist schon mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Kosten, die man für die Reduktion von Treibhausgasen heute nicht in Kauf nimmt, muss man in den nächsten Jahrzenten für Schäden aufwenden.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentari
Wenn die Menschen immer älter werden und weniger Junge für mehr Ältere einzahlen, ist eine Erhöhung des Rentenalters für mich nicht kategorisch ausgeschlossen. Meine Antwort "eher ja" stammt aber aus der Zeit vor Bekanntwerden der falschen Berechnungen beim Bund und wäre deshalb nun "eher nein".