Liliane Kobler
FDP.Die Liberalen | 02a.08 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
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Die Kosten sollen fair zwischen Familien und Stadt verteilt werden.
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Insbesondere im Rahmen der allgemeinen Teuerung.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Über den Ausbildungsweg eines jungen Menschen sollen aber weiterhin insbesondere seine Fähigkeiten, seine Eignung, Neigung und Leistungsbereitschaft entscheiden.
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
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Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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In den ersten Schuljahren sollte das Gewicht besonders auf die Grundfertigkeiten (lesen, schreiben, rechnen) gelegt werden, um eine gute Basis für die weitere Ausbildung zu setzen.
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
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Die Einbürgerung ermöglicht die Mitbestimmung.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
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Eine allgemein zugängliche Kantons- und Stadtbibliothek an einem zentralen und zweckmässigen Standort (sei das nun Union/Blumenmarkt oder an anderer Stelle) mit ausgewogenem Kosten/Nutzen-Verhältnis ist zu befürworten.
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
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Die unter dem Titel «Fokus25» vom Stadtrat durchgeführte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung umfasst auch diesen Bereich. Entsprechend ist das Ergebnis der Prüfung auch hier umzusetzen.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
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Es soll aber die weibliche und die männliche Form verwendet werden.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
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Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards ist zu unterstützen. Eine solche Umsetzung muss jedoch im Einklang mit den internationalen Prinzipien und in multilateraler Zusammenarbeit geschehen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
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Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Es soll bedürfnisgerecht und nachfrageorientiert gebaut werden, wie es die Liegenschaftenstrategie der Stadt St. Gallen vorsieht. Es soll ein breites Angebot an Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist neben günstigem Wohnraum auch hochwertiger Wohnraum zu schaffen.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
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Die Stadt St. Gallen hat viele Grünanlagen. Diese sind zu pflegen und zu erhalten. Auch die Qualität ist wichtig, nicht nur die Quantität.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
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Auch ohne Förderbeiträge besteht heute zufolge höherer Strompreise der Anreiz, selbst Strom zu produzieren. Eine Fördermassnahme soll etwas zum Laufen bringen, was erfolgreich umgesetzt wurde.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Biodiversität ist sehr wichtig. Die Initiative ist jedoch zu rigide und schränkt u.a. die Entwicklung im ländlichen Raum ein. Es gibt bereits genügend Instrumente und gesetzliche Bestimmungen zur Biodiversitätsförderung.
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
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Wir brauchen leistungsfähige Hauptverkehrsachsen, damit der Verkehr auf diesem übergeordneten Netz bleibt und nicht in die Quartiere ausweicht. Gegen Tempo 30 in Quartieren ausserhalb verkehrsorientierter Strassen hat niemand etwas einzuwenden. Auf den Hauptachsen sind die bestehenden Tempobestimmungen jedoch beizubehalten, zumal auch der Fahrplan des öffentlichen Verkehrs nicht auf Tempo 30 ausgerichtet ist.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Stadt setzt den geplanten Ausbau des Velonetzes stetig um. Geplant z.B. neue Passerellen über die Bahn, Fuss- und Radwege, Unterführungen für den Velo- und Fussverkehr sowie einer Velovorzugsroute, welche die Stadt sicher und komfortabel durchquert. Eine Priorisierung gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern ist m.E. nicht angezeigt.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Der öV-Ausbau innerhalb der Stadt St.Gallen soll sich schwerpunktmässig auf die Arealentwicklungen (Erschliessungsgüte) konzentrieren. Es soll dabei die Optimierung der Linien im Zentrum stehen. Es soll das Prinzip «Optimieren vor Ausbau» gelten.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
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Die Einführung eines Trams ist aus meiner Sicht unrealistisch. Ein Tram benötigt ein Eigentrasse. Zudem ist die hügelige Topographie der Stadt St.Gallen nicht ideal für ein Tram. Hinzu kommt, dass eine Variante unter dem Boden im Sinne einer U-Bahn nicht finanzierbar wäre. Und schliesslich wissen wir nicht, ob die Mobilitätsanforderungen in 20 Jahren noch die gleichen sind wie heute.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
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Der wertschöpfende motorisierte Verkehr darf nicht ausgebremst werden. Die Priorisierung des Ausbaus Stadtautobahn ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts St.Gallen zentral.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Aussenpolitik ist Interessenpolitik, insbesondere um den Wohlstand, die Neutralität und die Sicherheit in der Schweiz zu sichern. Der Zugang zu Märkten ausserhalb der Schweiz sind für unsere Unternehmen wichtig. Abzulehnen ist aber sowohl ein EU- oder EWR-Beitritt, wie aber auch eine Abschottungspolitik.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
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Der "gläserne Bürger" wird klar abgelehnt, aber der Opferschutz soll dem Täterschutz vorgehen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Die Arbeitswelt muss den Arbeitnehmern aber auch Arbeitsstellen bis zur Erreichung des Rentenalters bieten.