Liliane Kobler

FDP.Die Liberalen | 02a.08 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kommentar

Die Arbeitswelt muss den Arbeitnehmern aber auch Arbeitsstellen bis zur Erreichung des Rentenalters bieten.

Subventionierung Elternbeiträge Kitas

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Kommentar

Die Kosten sollen fair zwischen Familien und Stadt verteilt werden.

Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife

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Kommentar

Insbesondere im Rahmen der allgemeinen Teuerung.

Ausbau Tagesstrukturen an Schulen

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Kommentar

Das Konzept stösst in der Praxis an seine Grenzen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Kommentar

Über den Ausbildungsweg eines jungen Menschen sollen aber weiterhin insbesondere seine Fähigkeiten, seine Eignung, Neigung und Leistungsbereitschaft entscheiden.

Separativer Unterricht

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Stärkerer Fokus Grundlagenfächer

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Kommentar

In den ersten Schuljahren sollte das Gewicht besonders auf die Grundfertigkeiten (lesen, schreiben, rechnen) gelegt werden, um eine gute Basis für die weitere Ausbildung zu setzen.

Migration & Integration

Reduktion Einbürgerungsgebühren

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Kommentar

Die Einbürgerung ermöglicht die Mitbestimmung.

Minimale Unterstützung Asylsuchende

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Neue Bibliothek St. Gallen

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Kommentar

Eine allgemein zugängliche Kantons- und Stadtbibliothek an einem zentralen und zweckmässigen Standort (sei das nun Union/Blumenmarkt oder an anderer Stelle) mit ausgewogenem Kosten/Nutzen-Verhältnis ist zu befürworten.

Reduktion Kulturförderung

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Kommentar

Die unter dem Titel «Fokus25» vom Stadtrat durchgeführte Aufgaben- und Leistungsüberprüfung umfasst auch diesen Bereich. Entsprechend ist das Ergebnis der Prüfung auch hier umzusetzen.

Verzicht geschlechtsneutrale Sprache

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Kommentar

Es soll aber die weibliche und die männliche Form verwendet werden.

Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Finanzen & Steuern

Stärkere Beteiligung Zentrumslasten

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Steuersenkungen

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Die Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechts- und Umweltstandards ist zu unterstützen. Eine solche Umsetzung muss jedoch im Einklang mit den internationalen Prinzipien und in multilateraler Zusammenarbeit geschehen.

Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Einführung Mindestlohn

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Stadtentwicklung & Raumplanung

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Kommentar

Es soll bedürfnisgerecht und nachfrageorientiert gebaut werden, wie es die Liegenschaftenstrategie der Stadt St. Gallen vorsieht. Es soll ein breites Angebot an Nutzungen zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist neben günstigem Wohnraum auch hochwertiger Wohnraum zu schaffen.

Ausbau Grünanlagen

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Die Stadt St. Gallen hat viele Grünanlagen. Diese sind zu pflegen und zu erhalten. Auch die Qualität ist wichtig, nicht nur die Quantität.

Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik

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Auch ohne Förderbeiträge besteht heute zufolge höherer Strompreise der Anreiz, selbst Strom zu produzieren. Eine Fördermassnahme soll etwas zum Laufen bringen, was erfolgreich umgesetzt wurde.

Biodiversitäts-Initiative

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Biodiversität ist sehr wichtig. Die Initiative ist jedoch zu rigide und schränkt u.a. die Entwicklung im ländlichen Raum ein. Es gibt bereits genügend Instrumente und gesetzliche Bestimmungen zur Biodiversitätsförderung.

Verkehr

Tempo 30 Gemeindestrassen

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Wir brauchen leistungsfähige Hauptverkehrsachsen, damit der Verkehr auf diesem übergeordneten Netz bleibt und nicht in die Quartiere ausweicht. Gegen Tempo 30 in Quartieren ausserhalb verkehrsorientierter Strassen hat niemand etwas einzuwenden. Auf den Hauptachsen sind die bestehenden Tempobestimmungen jedoch beizubehalten, zumal auch der Fahrplan des öffentlichen Verkehrs nicht auf Tempo 30 ausgerichtet ist.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Stadt setzt den geplanten Ausbau des Velonetzes stetig um. Geplant z.B. neue Passerellen über die Bahn, Fuss- und Radwege, Unterführungen für den Velo- und Fussverkehr sowie einer Velovorzugsroute, welche die Stadt sicher und komfortabel durchquert. Eine Priorisierung gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern ist m.E. nicht angezeigt.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der öV-Ausbau innerhalb der Stadt St.Gallen soll sich schwerpunktmässig auf die Arealentwicklungen (Erschliessungsgüte) konzentrieren. Es soll dabei die Optimierung der Linien im Zentrum stehen. Es soll das Prinzip «Optimieren vor Ausbau» gelten.

Wiedereinführung Tram

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Die Einführung eines Trams ist aus meiner Sicht unrealistisch. Ein Tram benötigt ein Eigentrasse. Zudem ist die hügelige Topographie der Stadt St.Gallen nicht ideal für ein Tram. Hinzu kommt, dass eine Variante unter dem Boden im Sinne einer U-Bahn nicht finanzierbar wäre. Und schliesslich wissen wir nicht, ob die Mobilitätsanforderungen in 20 Jahren noch die gleichen sind wie heute.

Zubringer Güterbahnhof

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Der wertschöpfende motorisierte Verkehr darf nicht ausgebremst werden. Die Priorisierung des Ausbaus Stadtautobahn ist für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts St.Gallen zentral.

Politisches System & Digitalisierung

Ausbau Mobilfunknetz (5G)

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Engere Beziehungen zur EU

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Die Aussenpolitik ist Interessenpolitik, insbesondere um den Wohlstand, die Neutralität und die Sicherheit in der Schweiz zu sichern. Der Zugang zu Märkten ausserhalb der Schweiz sind für unsere Unternehmen wichtig. Abzulehnen ist aber sowohl ein EU- oder EWR-Beitritt, wie aber auch eine Abschottungspolitik.

Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Aufhebung Bettelverbot

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Ausbau Videoüberwachung

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Kommentar

Der "gläserne Bürger" wird klar abgelehnt, aber der Opferschutz soll dem Täterschutz vorgehen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

1 2 3 4 5 6 7

Bestrafung Krimineller

1 2 3 4 5 6 7

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

1 2 3 4 5 6 7

Umverteilung

1 2 3 4 5 6 7
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