Thomas Pfister
FDP.Die Liberalen | 02a.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
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Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
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Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
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Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
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Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
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Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
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Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
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Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
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Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
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Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
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Commentari
Ein attraktiver und weiter gesenkter Steuerfuss ist für die Weiterentwicklung des Ostschweizer Zentrums ein muss.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
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Commentari
Es soll jedem Unternehmen freigestellt sein, wann Dienstleistungen und Waren angeboten werden sollen.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
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Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Die "Lüftungsfensterpraxis" soll angewendet werden können. Lärmschutzvorschriften müssen gelockert werden und die Richtwerte entsprechend angepasst werden. Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
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Commentari
Die Leerwohnungsziffer liegt bei ca. 2.6%, Stand 2023. Der Schweizer Durchschnitt bei ca. 1.3%. In der Stadt St. Gallen ist entsprechend bezahlbarer Wohnraum vorhanden.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
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Commentari
Die Stadt im grünen Ring macht ihrem Namen alle Ehre.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
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Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
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Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
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Commentari
Die Funktion der Strasse muss gewahrt bleiben. Die Erreichbarkeit wird schleichend verschlechtert. Es kommen wöchentlich neue Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen in der Stadt St. Gallen dazu. Dies hat auch Auswirkungen auf den strassengebundenen ÖV in der Stadt. Es braucht mehr Rollmaterial und Personal. Flächendeckendes Tempo 30 kann sich niemand leisten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Commentari
Der Ausbau des Fuss- und Langsamverkehr kommt gut voran. Dieser darf nicht zu Lasten des motorisierten Individualverkehr erfolgen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Das ÖV- Angebot wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Die Stadt St. Gallen weist ein sehr attraktives ÖV Angebot aus, welches den Bedürfnissen sehr gerecht wird.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
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Ein Tram ist in der Stadt St. Gallen nicht zielführend, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich ist ein solches Projekt zu tragen, respektive zu finanzieren. Es soll auf weitere Studien und Konzepte dazu verzichtet werden.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
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Der Liebeggtunnel entlastet die Quartiere enorm vom Durchgangsverkehr. Auf der Teufener-Strasse könnte der Verkehr um 70 bis 75 Prozent reduziert werden. Um dies zu veranschaulichen; während den Sommerferien reduziert sich der Verkehr um ca. 10 Prozent und dies fühlt sich an wie eine Halbierung! Dieses Projekt ist zudem extrem Ressourcenschonend, 95 % der Infrastruktur kommt unterirdisch zum Entstehen. Ein Generationenprojekt für den MIV und ÖV, also für alle anstatt für wenige.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Hervorragende Kommunikationsverbindungen sind für die Wirtschaft und Gesellschaft unabdingbar. Nur wer die schnellsten und besten Verbindungen hat kann an den Märkten und im Wettbewerb bestehen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die Schweiz soll die internationalen Sanktionen gegen Russland übernehmen und sich solidarisch zeigen. Das steht nicht im Widerspruch zur Neutralität.
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
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Commentari
Das Polizeikorps soll entsprechend der Bevölkerungsgrösse angepasst sein.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Eine liberale Marktwirtschaft ist zu stärken. Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit müssen erhöht werden. Beste Rahmenbedingungen sollen geschaffen werden und Steuern gesenkt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die Bestrafung soll entsprechend um- und durchgesetzt werden, jedoch ist eine bestmögliche Wiedereingliederung in die Gesellschaft anzustreben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Die Wirtschaft muss sich Selbstbestimmt, ohne Diktat und ohne Bevormundung entwickeln können. Unternehmerinnen und Unternehmer handeln entsprechend in Eigenverantwortung.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Commentari
Umverteilungseingriffe durch den Staat schaden der Wirtschaft und Gesellschaft. Wir dürfen den kommenden Generationen eine nicht noch grössere Schuldenlast aufbürden. Diese Schuldenlast schränkt die Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung ein. Erwirtschaften kommt vor Verteilen.
Commentari
Die vorgeschriebenen Längen der Bordsteinhaltekanten sind in Frage zustellen. Kürzere Haltekanten wären zu überprüfen.