Thomas Pfister
FDP.Die Liberalen | 02a.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Subventionierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker von der Stadt St. Gallen subventioniert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Haushaltshilfe-Tarife
Die städtischen Tarife für die Haushalthilfe (Spitex , Pro Senectute, Haushilfe- und Entlastungsdienst) werden u.a. wegen der Teuerung um 12% angehoben. Befürworten Sie diese Massnahme?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen in der Stadt vermehrt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollen fremdsprachige Kinder vermehrt in separaten Klassen unterrichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Stärkerer Fokus Grundlagenfächer
Soll in Primarschulen ein stärkerer Fokus auf Grundlagenfächer (Mathematik/Deutsch) gelegt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Reduktion Einbürgerungsgebühren
Die Stadt St.Gallen verzichtet seit kurzem auf Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige. Sollen die Einbürgerungsgebühren auch für über 25-jährige Personen reduziert werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht in den Gemeinden in St.Gallen erhalten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll die Gemeinde die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Neue Bibliothek St. Gallen
Befürworten Sie das Bibiliotheksprojekt "Neue Bibliothek St.Gallen" (Erstellung einer gemeinsamen Bibliothek am Standort Union/Blumenmarkt)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Reduktion Kulturförderung
Befürworten Sie eine Reduktion der Städtischen Kulturförderung (Sparprogramm "Fokus25")?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen der Stadt St. Gallen verzichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Seit Anfang Jahr müsste der ÖV rollstuhlgerecht nutzbar sein. Soll in der Stadt der Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (zusätzlich) beschleunigt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Stärkere Beteiligung Zentrumslasten
Soll sich die Stadt dafür einsetzen, dass sich umliegende Gemeinden finanziell stärker an den Zentrumslasten beteiligen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie weitere Steuersenkungen in der Stadt St.Gallen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein attraktiver und weiter gesenkter Steuerfuss ist für die Weiterentwicklung des Ostschweizer Zentrums ein muss.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt St.Gallen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Es soll jedem Unternehmen freigestellt sein, wann Dienstleistungen und Waren angeboten werden sollen.
Einführung Mindestlohn
Zürich und Winterthur haben einen städtischen Mindestlohn eingeführt. Soll auch in der Stadt St.Gallen ein städtischer Mindestlohn (CHF 4000 für eine Vollzeitstelle) gelten?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Stadtentwicklung & Raumplanung
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die "Lüftungsfensterpraxis" soll angewendet werden können. Lärmschutzvorschriften müssen gelockert werden und die Richtwerte entsprechend angepasst werden. Bewilligungsverfahren beschleunigen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Leerwohnungsziffer liegt bei ca. 2.6%, Stand 2023. Der Schweizer Durchschnitt bei ca. 1.3%. In der Stadt St. Gallen ist entsprechend bezahlbarer Wohnraum vorhanden.
Ausbau Grünanlagen
Befürworten Sie den Ausbau von Grünanlagen (Parks) in der Stadt?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Stadt im grünen Ring macht ihrem Namen alle Ehre.
Sanierung Parkgarage Kreuzbleiche
Befürworten Sie die Sanierung und Modernisierung der Parkgarage Kreuzbleiche?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Kürzung Förderbeiträge Photovoltaik
Die Stadt St. Gallen hat kürzlich beschlossen die Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen zu kürzen. Befürworten Sie dies?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen? (Eidg. Abst. vom Sept. 24)
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Verkehr
Tempo 30 Gemeindestrassen
Befürworten Sie die Temporeduktionen auf Gemeindestrassen auf Tempo 30? (bspw. Davidstrasse)
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Funktion der Strasse muss gewahrt bleiben. Die Erreichbarkeit wird schleichend verschlechtert. Es kommen wöchentlich neue Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen in der Stadt St. Gallen dazu. Dies hat auch Auswirkungen auf den strassengebundenen ÖV in der Stadt. Es braucht mehr Rollmaterial und Personal. Flächendeckendes Tempo 30 kann sich niemand leisten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt St. Gallen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Ausbau des Fuss- und Langsamverkehr kommt gut voran. Dieser darf nicht zu Lasten des motorisierten Individualverkehr erfolgen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll die Stadt St. Gallen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das ÖV- Angebot wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Die Stadt St. Gallen weist ein sehr attraktives ÖV Angebot aus, welches den Bedürfnissen sehr gerecht wird.
Wiedereinführung Tram
Befürworten Sie die Bestrebungen zur (Wieder-)Einführung eines Trams in der Stadt St.Gallen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Ein Tram ist in der Stadt St. Gallen nicht zielführend, weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich ist ein solches Projekt zu tragen, respektive zu finanzieren. Es soll auf weitere Studien und Konzepte dazu verzichtet werden.
Zubringer Güterbahnhof
Befürworten Sie das Projekt "Zubringer Güterbahnhof" im Rahmen der Engpassbeseitigung?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Der Liebeggtunnel entlastet die Quartiere enorm vom Durchgangsverkehr. Auf der Teufener-Strasse könnte der Verkehr um 70 bis 75 Prozent reduziert werden. Um dies zu veranschaulichen; während den Sommerferien reduziert sich der Verkehr um ca. 10 Prozent und dies fühlt sich an wie eine Halbierung! Dieses Projekt ist zudem extrem Ressourcenschonend, 95 % der Infrastruktur kommt unterirdisch zum Entstehen. Ein Generationenprojekt für den MIV und ÖV, also für alle anstatt für wenige.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau Mobilfunknetz (5G)
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Hervorragende Kommunikationsverbindungen sind für die Wirtschaft und Gesellschaft unabdingbar. Nur wer die schnellsten und besten Verbindungen hat kann an den Märkten und im Wettbewerb bestehen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Die Schweiz soll die internationalen Sanktionen gegen Russland übernehmen und sich solidarisch zeigen. Das steht nicht im Widerspruch zur Neutralität.
Sicherheit & Polizei
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen vollständig aufgehoben werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt St.Gallen erhöht werden?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Commentaire
Das Polizeikorps soll entsprechend der Bevölkerungsgrösse angepasst sein.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt St.Gallen?
| Non | Plutôt non | Plutôt oui | Oui |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Eine liberale Marktwirtschaft ist zu stärken. Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit müssen erhöht werden. Beste Rahmenbedingungen sollen geschaffen werden und Steuern gesenkt werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Die Bestrafung soll entsprechend um- und durchgesetzt werden, jedoch ist eine bestmögliche Wiedereingliederung in die Gesellschaft anzustreben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Die Wirtschaft muss sich Selbstbestimmt, ohne Diktat und ohne Bevormundung entwickeln können. Unternehmerinnen und Unternehmer handeln entsprechend in Eigenverantwortung.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Commentaire
Umverteilungseingriffe durch den Staat schaden der Wirtschaft und Gesellschaft. Wir dürfen den kommenden Generationen eine nicht noch grössere Schuldenlast aufbürden. Diese Schuldenlast schränkt die Handlungsfreiheit und Selbstbestimmung ein. Erwirtschaften kommt vor Verteilen.
Commentaire
Die vorgeschriebenen Längen der Bordsteinhaltekanten sind in Frage zustellen. Kürzere Haltekanten wären zu überprüfen.