Mark Wilhelm
Junge Grünliberale Stadt Luzern | 0910
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
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Ja, das soll aber nicht ausschliesslich durch Steuern sondern auch durch bedeutende Eigenbeiträge finanziert werden.
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
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Menschen mit klar überdurchschnittlichen Einkommen sollen die Kosten aber vermehrt selber tragen.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Ja, Sozialhilfe ist enorm wichtig. Damit die Akzeptanz aber bestehen bleibt muss der echte Betrug aber unbedingt bekämpft werden.
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Keine Ahnung! Das müssen die Experten aus der Praxis beurteilen. Dieses Thema zu politisieren ist absolut fahrlässig. Es geht hier um die Zukunft der Kinder, da sollten ideologische Aspekte keine Rolle spielen.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
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Commentari
Keine Ahnung! Das müssen die Experten aus der Praxis beurteilen. Dieses Thema zu politisieren ist absolut fahrlässig. Es geht hier um die Zukunft der Kinder, da sollten ideologische Aspekte keine Rolle spielen.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
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Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
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Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
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Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Aber die Schweiz sollte viel mehr zum Schutz Schengen-Aussgengrenzen und der Aufrechterhaltung der Sicherheit innerhalb des Schengenraums beitragen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Noch besser wäre es aber für sehr gut integrierte und einbürgerungswillige Personen die Schwelle zur Einbürgerung zu senken.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
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Es sollen weiterhin kostendeckende Gebühren verlangt werden so wie dies für sämtliche klar zuordenbaren Verwaltungskosten der Fall sein sollte (nicht mehr nicht weniger).
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
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Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
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Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
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Es soll aber sehr regelmässig geprüft werden, ob die Bezüger wirklich einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten. Falls dem so ist, ist das gut investiertes Geld.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
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Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
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Keine Lockerung, aber eine Anpassung an bestehende Modelle in anderen Kantonen oder dem Bund, dass die kantonale Schuldenbremse in Luzern nicht alle paar Jahre "ausser Kraft" oder angepasst werden muss (Corona, SNB-Gelder etc.)
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
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Mit Ausnahmen wo dies sinnvoll ist (Praktika zum Einstieg ins Arbeitsleben, Integration von Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Beeinträchtigungen etc. diesen Menschen soll der Staat die Differenz zu mind. 4000 CHF ausgleichen)
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Commentari
Die schweizweit gültige Regel bietet ausreichend Arbeitnehmerschutz (Sonntagsverkaufsverbot, Nachtarbeitsverbot). Die Stadt bzw. der Kanton müssen hier nicht noch mehr Einschränkungen vornehmen.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
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Maximal dieselbe Vergütung wie die eines Regierungsrats.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
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Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
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Commentari
Aber ich bin durchaus offen für staatliche, regulatorische Massnahmen, welche effektiv und effizient die Erstellung von mehr Wohnraum begünstigen. Dazu sollen die bestehenden Einspracherechte stark eingeschränkt werden und die Ausnützungsziffer, die zulässige Maximalhöhe flächendeckend massiv gesteigert werden.
Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
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Es handelt sich aber um einen Volksentscheid und der ist umzusetzen wobei hier auch Ausnahmen zur wirtschaftsverträglichen Umsetzung sinnvoll sind.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
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Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
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EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
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Die Finanzierung von Energiefonds soll unabhängig von den Einnahmequellen erfolgen. EIne Zweckbindung von Einnahmen ist fast nie sinnvoll, da dies eigentlich logischerweise immer zu eine Über- oder Unterfinanzierung des beabsichtigten Zwecks führt.
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
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Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
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Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
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Wenn die Busse dafür nicht mehr zentral parkiert werden und wenn es Anreize gibt, dass diese nicht zu den Hauptverkehrszeiten die Strassen verstopfen (bspw. könnte man zu Hauptverkehrszeiten die Ein- und Aussteigestellen ausserhalb des Zentrums machen.
Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
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Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
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Natürlich immer mit Ausnahmen für "wichtige" Verkehrsträger und Berufstätige (Notfalldienste etc.)
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Natürlich ohne staatliche Subvention.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
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Mehr Präsenz führt dazu, dass man auch weniger "streng" sein muss.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Bis zu einem gewissen Grad auf jeden Fall. Es soll aber keine zu starken negativen Effekte auf die Motivation haben (sowohl von "Empfängern" als auch "Gebern").
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Aber das soll natürlich jedem selber überlassen sein.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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mit angemessener Regulierung und Ausgleichsmassnahmen
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Das Ziel muss es sein, dass Kriminelle in Zukunft nicht mehr kriminell sind. Hier muss (in alle Richtungen) das Notwendige gemacht werden, dass dieses Ziel erreicht wird. Die Rechte von Täter und Opfer müssen dabei hinter dem Verhindern künftiger Verbrechen hintenangestellt werden. Opfer sollen dafür entsprechend grosszügig entschädigt werden.
Commentari
Gutverdiener sollten zwar zwecks Durchmischung auch in "gemeinnützigen" Wohnungen wohnen können, sie sollten aber Marktmieten bezahlen müssen. Mit den Gewinnen sollen neue Projekte finanziert und die Wohnungen von ökonomisch schlechter gestellten subventioniert werden.