Mark Wilhelm

Junge Grünliberale Stadt Luzern | 0910
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Sozialstaat & Familie

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Gutverdiener sollten zwar zwecks Durchmischung auch in "gemeinnützigen" Wohnungen wohnen können, sie sollten aber Marktmieten bezahlen müssen. Mit den Gewinnen sollen neue Projekte finanziert und die Wohnungen von ökonomisch schlechter gestellten subventioniert werden.

Betreuungsangebot Schulferien

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Ja, das soll aber nicht ausschliesslich durch Steuern sondern auch durch bedeutende Eigenbeiträge finanziert werden.

Förderung Kinderbetreuung

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Menschen mit klar überdurchschnittlichen Einkommen sollen die Kosten aber vermehrt selber tragen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Ja, Sozialhilfe ist enorm wichtig. Damit die Akzeptanz aber bestehen bleibt muss der echte Betrug aber unbedingt bekämpft werden.

Weiterführung Energiekostenzulage

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Keine Ahnung! Das müssen die Experten aus der Praxis beurteilen. Dieses Thema zu politisieren ist absolut fahrlässig. Es geht hier um die Zukunft der Kinder, da sollten ideologische Aspekte keine Rolle spielen.

Abschaffung Benotung in Primarschule

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Keine Ahnung! Das müssen die Experten aus der Praxis beurteilen. Dieses Thema zu politisieren ist absolut fahrlässig. Es geht hier um die Zukunft der Kinder, da sollten ideologische Aspekte keine Rolle spielen.

Ausbau Tagesschulen

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Religiöse Dispense an Schulen

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Ausbau Schulschwimmen

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Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Aber die Schweiz sollte viel mehr zum Schutz Schengen-Aussgengrenzen und der Aufrechterhaltung der Sicherheit innerhalb des Schengenraums beitragen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Noch besser wäre es aber für sehr gut integrierte und einbürgerungswillige Personen die Schwelle zur Einbürgerung zu senken.

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

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Es sollen weiterhin kostendeckende Gebühren verlangt werden so wie dies für sämtliche klar zuordenbaren Verwaltungskosten der Fall sein sollte (nicht mehr nicht weniger).

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit

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Reduktion Kulturförderung

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Es soll aber sehr regelmässig geprüft werden, ob die Bezüger wirklich einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten. Falls dem so ist, ist das gut investiertes Geld.

Legalisierung Cannabis

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Neubau Theater

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Lockerung Schuldenbremse

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Keine Lockerung, aber eine Anpassung an bestehende Modelle in anderen Kantonen oder dem Bund, dass die kantonale Schuldenbremse in Luzern nicht alle paar Jahre "ausser Kraft" oder angepasst werden muss (Corona, SNB-Gelder etc.)

Individualbesteuerung

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Senkung Kehrichtgebühren

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Mit Ausnahmen wo dies sinnvoll ist (Praktika zum Einstieg ins Arbeitsleben, Integration von Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Beeinträchtigungen etc. diesen Menschen soll der Staat die Differenz zu mind. 4000 CHF ausgleichen)

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die schweizweit gültige Regel bietet ausreichend Arbeitnehmerschutz (Sonntagsverkaufsverbot, Nachtarbeitsverbot). Die Stadt bzw. der Kanton müssen hier nicht noch mehr Einschränkungen vornehmen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Maximallohn staatsnahe Betriebe

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Maximal dieselbe Vergütung wie die eines Regierungsrats.

Kontrolle Lohngleichheit

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Raumplanung

Bewilligungspflicht Wohnraum

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Aber ich bin durchaus offen für staatliche, regulatorische Massnahmen, welche effektiv und effizient die Erstellung von mehr Wohnraum begünstigen. Dazu sollen die bestehenden Einspracherechte stark eingeschränkt werden und die Ausnützungsziffer, die zulässige Maximalhöhe flächendeckend massiv gesteigert werden.

Beschränkung Ferienwohnungen

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Es handelt sich aber um einen Volksentscheid und der ist umzusetzen wobei hier auch Ausnahmen zur wirtschaftsverträglichen Umsetzung sinnvoll sind.

Externe Bearbeitung Baugesuche

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Umwelt & Energie

Ausbau Solarenergie

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EWL-Dividenden in Energiefonds

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Die Finanzierung von Energiefonds soll unabhängig von den Einnahmequellen erfolgen. EIne Zweckbindung von Einnahmen ist fast nie sinnvoll, da dies eigentlich logischerweise immer zu eine Über- oder Unterfinanzierung des beabsichtigten Zwecks führt.

Umwandlung von Auto- in Busspuren

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Verkehr

Ausbau Langsamverkehr

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Cheerstrassen-Umfahrung

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Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars

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Wenn die Busse dafür nicht mehr zentral parkiert werden und wenn es Anreize gibt, dass diese nicht zu den Hauptverkehrszeiten die Strassen verstopfen (bspw. könnte man zu Hauptverkehrszeiten die Ein- und Aussteigestellen ausserhalb des Zentrums machen.

Bypass Luzern

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Autofreie Sonntage

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Natürlich immer mit Ausnahmen für "wichtige" Verkehrsträger und Berufstätige (Notfalldienste etc.)

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Natürlich ohne staatliche Subvention.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Mehr Präsenz führt dazu, dass man auch weniger "streng" sein muss.

Ausbau Videoüberwachung

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Bettelverbot

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Bekämpfung Vandalismus

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Werthaltungen

Umverteilung

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Bis zu einem gewissen Grad auf jeden Fall. Es soll aber keine zu starken negativen Effekte auf die Motivation haben (sowohl von "Empfängern" als auch "Gebern").

Traditionelles Familienmodell

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Aber das soll natürlich jedem selber überlassen sein.

Freie Marktwirtschaft

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mit angemessener Regulierung und Ausgleichsmassnahmen

Bestrafung Krimineller

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Das Ziel muss es sein, dass Kriminelle in Zukunft nicht mehr kriminell sind. Hier muss (in alle Richtungen) das Notwendige gemacht werden, dass dieses Ziel erreicht wird. Die Rechte von Täter und Opfer müssen dabei hinter dem Verhindern künftiger Verbrechen hintenangestellt werden. Opfer sollen dafür entsprechend grosszügig entschädigt werden.

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