Luzi Andreas Meyer

Die MITTE Stadt Luzern | 0304 | En uffizi | Elegì
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Sozialstaat & Familie

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Stadt arbeitet bereits intensiv mit den gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen zusammen.

Betreuungsangebot Schulferien

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Förderung Kinderbetreuung

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Auch mit Fokus auf die Entlastung des Mittelstandes.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Weiterführung Energiekostenzulage

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Hier werden Energiekonzerne unterstützt und nicht finanziell schwache Personen. Lieber sollen diese mit anderen Mitteln unterstützt werden.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Die Idee der integrativen Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings zeigt sich, dass die Praxis anders ausschaut und entweder das Schulpersonal diesbezüglich mehr unterstützt werden muss, oder Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen besser separat betreut werden.

Abschaffung Benotung in Primarschule

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Eine Bewertung wird nach wie vor stattfinden, ob als Text, mit Symbolen oder mit Zahlen. Dass dies mit einer gesamtheitlichen Beurteilung besser gelingt als mit nackten Zahlen, wird begrüsst, ändert aber nichts am Bewertungssystem.

Ausbau Tagesschulen

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Als Ziel soll dies gesetzt werden, im Wissen darum, dass zum heutigen Zeitpunkt ein Mangel an Ressourcen besteht.

Religiöse Dispense an Schulen

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Diese Art von Dispens fördert die Integration von Kindern nicht. Im Einzelfall sollen Ausnahmen aber möglich sein, um die betroffenen Kindern nicht in schwierige Situationen zu bringen.

Ausbau Schulschwimmen

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Als Stadt am See und Fluss ist dies unabdingbar und gehört zum 'Allgemeinwissen'

Migration & Integration

Kündigung Schengen-Abkommen

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Ziel nach 10 Jahren sollte die Einbürgerung sein. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene kann aber durchaus Anreiz dafür sein.

Abschaffung Einbürgerungsgebühren

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Die Gebühren für Einbürgerungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis 25 Jahren wurde in der Stadt Luzern bereits abgeschafft.

Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

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Im Bausektor sind die Vorschriften für die Gleichstellung hoch, allerdings nur, wenn ein Baugesuch eingereicht werden soll. Dies gilt aber nicht, wenn kein Baugesuch eingeholt werden muss. Der Bedarf ist deshalb sicherlich abzuklären. Denn bereits kleine Anpassungen können die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung verbessern.

Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit

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Der Verein Lisa arbeitet mit Herzblut an der Verbesserung der heutigen Situation, ist aber an ihre Grenzen gestossen: Die heutige Situation ist desolat, hier ist dringend Handlungsbedarf gefragt!

Reduktion Kulturförderung

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Legalisierung Cannabis

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Fakt ist: Konsumiert wird auch ohne Legalisierung. Das Problem mit der Illegalität ist aber der Mangel an Qualitätskontrolle und die Restriktion für Jugendliche. Bei der Legalisierung muss der Konsum für Jugendliche verboten und die Qualität kontrolliert und reguliert werden.

Neubau Theater

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Es gilt zu bedenken, dass der Stadtrat einen Wissensvorsprung von rund 3 Jahren hat und sich jetzt für ein Projekt begeistert, das die Bevölkerung erst kennenlernen muss. Das benötigt Zeit, Geduld und Verständnis

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Steuersenkungen kommen der gesamten Bevölkerung zu Gute und die finanzielle Situation lässt dies zu.

Lockerung Schuldenbremse

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Individualbesteuerung

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Die FDP Initiative für die Individualbesteuerung ist abzulehnen, da administrativ zu aufwendig. Die Mitte hat die Volksinitiative 'Faire Steuern' lanciert, bei der weiterhin eine Steuererklärung eingereicht, dennoch aber von der Individualbesteuerung profitiert werden kann. Dies soll selbstverständlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten.

Senkung Kehrichtgebühren

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Die satten Gewinne der REAL zeigen, dass im Abfallsystem zu viel Geld drin steckt. Die Abfallsäcke hingegen sollen ihren Preis halten, um den Anreiz fürs Recyclen, oder allgemein weniger Abfall zu produzieren, zu haben.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Freihandelsabkommen mit USA

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Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.

Maximallohn staatsnahe Betriebe

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Kontrolle Lohngleichheit

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Grundsätzlich ja, das wird erwartet und sollte selbstverständlich sein. Bei einer Kontrolle stellt sich allerdings die Frage, wie das bewerkstelligt werden soll. Für Verwaltung und grosse Unternehmen kann das funktionieren, bei KMUs gestaltet sich eine Kontrolle als schwierig, da ggf. dieselbe Stelle nur einmal vergeben ist und nicht mit einer anderen verglichen werden kann.

Raumplanung

Bewilligungspflicht Wohnraum

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Grundsätzlich sollte laut einer neuen BZO das Ziel sein, Abbrüche nur zu bewilligen, wenn es keine Alternativen gibt oder eine Unverhältnismässigkeit darstellt. Dennoch sollen Wohnräume verändert oder umgenutzt werden können. Bei Wohnungsnot und Büroüberschuss wird niemand Wohnungen zu Büros umnutzen.

Beschränkung Ferienwohnungen

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Die Mitte Fraktion hat sich für eine Regulierung von Airbnb Angeboten ausgesprochen und den Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Die Umsetzung der Initiative geht teilweise aber zu weit.

Externe Bearbeitung Baugesuche

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Bei jedem Bauvorhaben handelt es sich um einen Einzelfall. Die Stadtverwaltung soll die Kompetenz haben, die Baugesuche mit einem gewissen Handlungsspielraum zu bearbeiten. Dies ist bei einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung nicht möglich. Denkbar als Auslagerung ist höchstens die Prüfung der Vollständigkeit.

Umwelt & Energie

Ausbau Solarenergie

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Grundsätzlich ja, aber dort, wo eine gewisse Hebelwirkung entsteht (grosse, zusammenhängende Flächen auf Dächern / Fassaden). Aufwändige Unterkonstruktionen ohne weitere Funktionen (Bedachung, Sonnenschutz) ,sollten aber unterlassen werden.

EWL-Dividenden in Energiefonds

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Es soll ein Prozentsatz für den Energiefonds eingesetzt werden.

Umwandlung von Auto- in Busspuren

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Das Ziel sollte aber sein, dass alle Verkehrsteilnehmenden gleich behandelt werden, d.h. Busspuren nicht auf Kosten von Autospuren, sondern ggf. separate Wegführung (räumliche Trennung von MIV / Öv,)

Verkehr

Ausbau Langsamverkehr

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V. a. in peripheren Quartieren, wie z.B. die Bernerstrasse nach Luzern Littau

Cheerstrassen-Umfahrung

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Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars

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Bypass Luzern

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Das Projekt hat gewisse positive Aspekte, es sollen aber bei der Weiterbearbeitung die Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Autofreie Sonntage

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An Sonntagen herrscht ohnehin wenig Verkehr in den Quartieren.

Politisches System & Digitalisierung

Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Ausbau Videoüberwachung

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Bettelverbot

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Bekämpfung Vandalismus

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Werthaltungen

Umverteilung

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Traditionelles Familienmodell

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Es ist ein Teil der Kinderbetreuung, es sollen aber alle Betreuungsszenarien gleich behandelt und keine bevorzugt werden.

Freie Marktwirtschaft

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Von einer freien, FAIREN UND SOZIALEN Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.

Bestrafung Krimineller

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