Luzi Andreas Meyer
Die MITTE Stadt Luzern | 0304 | Bisher | Gewählt
Sozialstaat & Familie
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Betreuungsangebot Schulferien
Soll die Stadt Luzern ein Betreuungsangebot während den Schulferienwochen anbieten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Förderung Kinderbetreuung
Soll die Stadt den Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung verstärkt finanziell unterstützen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Auch mit Fokus auf die Entlastung des Mittelstandes.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch weiterhin Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Weiterführung Energiekostenzulage
Befürworten Sie die Weiterführung der städtischen Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Hier werden Energiekonzerne unterstützt und nicht finanziell schwache Personen. Lieber sollen diese mit anderen Mitteln unterstützt werden.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Idee der integrativen Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings zeigt sich, dass die Praxis anders ausschaut und entweder das Schulpersonal diesbezüglich mehr unterstützt werden muss, oder Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen besser separat betreut werden.
Abschaffung Benotung in Primarschule
Soll die Benotung an Primarschulen abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Eine Bewertung wird nach wie vor stattfinden, ob als Text, mit Symbolen oder mit Zahlen. Dass dies mit einer gesamtheitlichen Beurteilung besser gelingt als mit nackten Zahlen, wird begrüsst, ändert aber nichts am Bewertungssystem.
Ausbau Tagesschulen
Soll die Tagesschule in der Stadt Luzern ab dem Kindergarten zur Norm werden (Abmeldung optional möglich)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Ziel soll dies gesetzt werden, im Wissen darum, dass zum heutigen Zeitpunkt ein Mangel an Ressourcen besteht.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Turn-/Schwimmunterricht, Schullager oder Sexualkundeunterricht)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Diese Art von Dispens fördert die Integration von Kindern nicht. Im Einzelfall sollen Ausnahmen aber möglich sein, um die betroffenen Kindern nicht in schwierige Situationen zu bringen.
Ausbau Schulschwimmen
Soll das Schulschwimmen in Primarschulen ausgebaut werden (aktutell 24 Lektionen in der 3. und 4. Klasse)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Als Stadt am See und Fluss ist dies unabdingbar und gehört zum 'Allgemeinwissen'
Migration & Integration
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Ziel nach 10 Jahren sollte die Einbürgerung sein. Das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene kann aber durchaus Anreiz dafür sein.
Abschaffung Einbürgerungsgebühren
Sollen die Gebühren für Einbürgerungsgesuche abgeschafft werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Gebühren für Einbürgerungen von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen bis 25 Jahren wurde in der Stadt Luzern bereits abgeschafft.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung
Befürworten Sie die Schaffung einer städtischen Fachstelle für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Im Bausektor sind die Vorschriften für die Gleichstellung hoch, allerdings nur, wenn ein Baugesuch eingereicht werden soll. Dies gilt aber nicht, wenn kein Baugesuch eingeholt werden muss. Der Bedarf ist deshalb sicherlich abzuklären. Denn bereits kleine Anpassungen können die Lebensqualität von Menschen mit Behinderung verbessern.
Stärkere Schutzmassnahmen Sexarbeit
Befürworten Sie stärkere Schutzmassnahmen für Sexarbeiterinnen (u.a. Videoüberwachung, geschützter Raum für Prostituierte) ?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Der Verein Lisa arbeitet mit Herzblut an der Verbesserung der heutigen Situation, ist aber an ihre Grenzen gestossen: Die heutige Situation ist desolat, hier ist dringend Handlungsbedarf gefragt!
Reduktion Kulturförderung
Soll die Stadt Luzern die Kulturförderung grosser Bezüger reduzieren (z.B. Verein Südpol und Verein Netzwerk Neubad)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Fakt ist: Konsumiert wird auch ohne Legalisierung. Das Problem mit der Illegalität ist aber der Mangel an Qualitätskontrolle und die Restriktion für Jugendliche. Bei der Legalisierung muss der Konsum für Jugendliche verboten und die Qualität kontrolliert und reguliert werden.
Neubau Theater
Die Stadt plant einen Neubau des Theaters und hat dazu den Projektentwurf "überall" ausgewählt. Soll dieses Projekt weiterverfolgt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es gilt zu bedenken, dass der Stadtrat einen Wissensvorsprung von rund 3 Jahren hat und sich jetzt für ein Projekt begeistert, das die Bevölkerung erst kennenlernen muss. Das benötigt Zeit, Geduld und Verständnis
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten Jahren Priorität?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Steuersenkungen kommen der gesamten Bevölkerung zu Gute und die finanzielle Situation lässt dies zu.
Lockerung Schuldenbremse
Befürworten Sie eine Lockerung der städtischen Schuldenbremse?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die FDP Initiative für die Individualbesteuerung ist abzulehnen, da administrativ zu aufwendig. Die Mitte hat die Volksinitiative 'Faire Steuern' lanciert, bei der weiterhin eine Steuererklärung eingereicht, dennoch aber von der Individualbesteuerung profitiert werden kann. Dies soll selbstverständlich auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten.
Senkung Kehrichtgebühren
Sollen die Kehrichtgrundgebühren gesenkt werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die satten Gewinne der REAL zeigen, dass im Abfallsystem zu viel Geld drin steckt. Die Abfallsäcke hingegen sollen ihren Preis halten, um den Anreiz fürs Recyclen, oder allgemein weniger Abfall zu produzieren, zu haben.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von rund 4'000 CHF (pro Vollzeitstelle)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die USA ist für die Schweizer Wirtschaft ein spannender Handelspartner. Ein allfälliges Freihandelsabkommen sollte sich jedoch auf die wichtigsten Branchen wie Maschinenindustrie, Pharma, etc. konzentrieren.
Maximallohn staatsnahe Betriebe
Soll es einen Maximallohn für Mitglieder der Geschäftsleitung und des Verwaltungsrates der EWL, Viva und VBL geben (z.B. 200'000 CHF für Vollpensum)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männer bei Unternehmen, die von städtischen Aufträgen profitieren?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja, das wird erwartet und sollte selbstverständlich sein. Bei einer Kontrolle stellt sich allerdings die Frage, wie das bewerkstelligt werden soll. Für Verwaltung und grosse Unternehmen kann das funktionieren, bei KMUs gestaltet sich eine Kontrolle als schwierig, da ggf. dieselbe Stelle nur einmal vergeben ist und nicht mit einer anderen verglichen werden kann.
Raumplanung
Bewilligungspflicht Wohnraum
Sollen Wohnräume in Zukunft nur noch mit einer Bewilligung des Stadtrates abgebrochen, umgebaut oder ihrem Zweck entzogen werden dürfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich sollte laut einer neuen BZO das Ziel sein, Abbrüche nur zu bewilligen, wenn es keine Alternativen gibt oder eine Unverhältnismässigkeit darstellt. Dennoch sollen Wohnräume verändert oder umgenutzt werden können. Bei Wohnungsnot und Büroüberschuss wird niemand Wohnungen zu Büros umnutzen.
Beschränkung Ferienwohnungen
In der Stadt Luzern sollen künftig Wohnungen nur noch an höchstens 90 Tagen im Jahr als Ferien- oder Business-Wohnungen vermietet werden dürfen. Befürworten Sie dies?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Die Mitte Fraktion hat sich für eine Regulierung von Airbnb Angeboten ausgesprochen und den Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Die Umsetzung der Initiative geht teilweise aber zu weit.
Externe Bearbeitung Baugesuche
Sollen Baugesuche von einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung bearbeitet werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Bei jedem Bauvorhaben handelt es sich um einen Einzelfall. Die Stadtverwaltung soll die Kompetenz haben, die Baugesuche mit einem gewissen Handlungsspielraum zu bearbeiten. Dies ist bei einer externen Organisation ausserhalb der Stadtverwaltung nicht möglich. Denkbar als Auslagerung ist höchstens die Prüfung der Vollständigkeit.
Umwelt & Energie
Ausbau Solarenergie
Soll die Stadt Luzern den Solarausbau stärker fördern (z.B. mit einer Solarpflicht auf öffentlichen Parkplätzen)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Grundsätzlich ja, aber dort, wo eine gewisse Hebelwirkung entsteht (grosse, zusammenhängende Flächen auf Dächern / Fassaden). Aufwändige Unterkonstruktionen ohne weitere Funktionen (Bedachung, Sonnenschutz) ,sollten aber unterlassen werden.
EWL-Dividenden in Energiefonds
Sollen die Dividenden der EWL zukünftig in den Energiefonds fliessen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Es soll ein Prozentsatz für den Energiefonds eingesetzt werden.
Umwandlung von Auto- in Busspuren
Sollen Autospuren abgebaut werden, um durchgehende Busspuren zu ermöglichen (z.B. auf der Seebrücke)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Ziel sollte aber sein, dass alle Verkehrsteilnehmenden gleich behandelt werden, d.h. Busspuren nicht auf Kosten von Autospuren, sondern ggf. separate Wegführung (räumliche Trennung von MIV / Öv,)
Verkehr
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Luzern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
V. a. in peripheren Quartieren, wie z.B. die Bernerstrasse nach Luzern Littau
Cheerstrassen-Umfahrung
Befürworten Sie das Projekt Cheerstrassen-Umfahrung, welches den Bau einer neuen Umfahrungsstrasse zwischen Littau Dorf und dem Littauerboden vorsieht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Zentrale Ein- und Aussteigestellen Cars
Befürworten Sie die Schaffung zentraler Ein- und Aussteigestellen für Reisebusse ("Cars") in der Stadt Luzern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bypass Luzern
Befürworten Sie den geplanten Bypass Luzern, der zwischen Ibach und Kriens zwei zusätzliche Autobahn-Spuren vorsieht?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
Das Projekt hat gewisse positive Aspekte, es sollen aber bei der Weiterbearbeitung die Anliegen der Bevölkerung berücksichtigt werden.
Autofreie Sonntage
Befürworten Sie die Einführung autofreier Sonntage in allen Quartieren der Stadt?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
|---|---|---|---|
Kommentar
An Sonntagen herrscht ohnehin wenig Verkehr in den Quartieren.
Politisches System & Digitalisierung
Transparenz Wahl- und Abstimmungsfinanzierung
Soll die Finanzierung von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskampagnen im Kanton Luzern offengelegt werden müssen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz in der Stadt Luzern erhöht werden?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie den Ausbau der Videoüberwachung in der Stadt Luzern?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bettelverbot
Befürworten Sie ein Bettelverbot im öffentlichen Raum?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Bekämpfung Vandalismus
Soll die Stadt Luzern die Massnahmen gegen Vandalismus (Sprayereien und Littering) verschärfen?
| Nein | Eher nein | Eher ja | Ja |
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Werthaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Kommentar
Es ist ein Teil der Kinderbetreuung, es sollen aber alle Betreuungsszenarien gleich behandelt und keine bevorzugt werden.
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Kommentar
Von einer freien, FAIREN UND SOZIALEN Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Kommentar
Die Stadt arbeitet bereits intensiv mit den gemeinnützigen Wohnbauträgerinnen zusammen.