Elias Studer
Sozialdemokratische Partei | 1.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Richtig wäre eine Abschaffung des Prämiensystems und stattdessen einen Finanzierung über die progressiven Steuern.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Commentari
Eine Effizienzsteigerung durch eine Zusammenlegung mit Lachen und Aufteilung der Abteilungen wäre jedoch sinnvoll.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Ja zu einer stärkeren Wertschätzung von Care-Arbeit, wobei keine konkreten Vorschläge im Raum sind, wie dieser Smartvote-Vorschlag umgesetzt werden soll... :)
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Verschärfungen sind nicht nötig und die vorgeschlagenen Massnahmen treffen Unschuldige. Korrekt ist aber eine strikte Verhinderung von Missbrauch.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Unsere Lehrer:innenlöhne sind im Vergleich zu Nachbarkantonen zu tief. Ausserdem sollten die Löhne generell steigen - beim Staat und in der Privatwirtschaft. Mehr als 1/3 der Einkommen in der Schweiz sind Kapitaleinkommen, das heisst Zinsen und Dividenden, die vor allem die Reichsten ohne Eigenleistung erhalten. Für einen attraktiveren Lehrberuf braucht es aber vor allem andere Massnahmen, wie z.B. genügend Ressourcen im Schulzimmer, beispielsweise mit mehr Klassenassistenzen.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Aber dafür braucht es genügend Ressourcen und es können nicht alle integriert werden.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Commentari
siehe einbürgerungsgeschichten.ch
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Der Kanton hat sehr schwache öffentliche Dienstleistungen und eine sehr flache Progression. Statt weiter die Reichsten zu entlasten, sollten Dienstleistungen verbessert werden und die Steuern für tiefe und mittlere Einkommen gesenkt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Entscheidet sich ein Ehepaar dazu, dass eine Person (eher) für die Erwerbsarbeit zuständig ist und eine Pers. (eher) für Carearbeit, so sind sie bei der Ind.best. in einer zu hohen Progression - stattdessen soll weiterhin berücksichtigt werden, dass sich das Einkommen der erwerbstätigen Pers. auf beide Pers. (bzw. die Familie) verteilt. Mit der Ind.best. würde ein Modell (dass beide ungefähr gleich viel arbeiten) bevorzugt. Wir sollten Geschlechternormen bekämpfen, ohne einseitig einzugreifen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Bereits jetzt ist das Personal in vielen Bereichen überlastet und der Kanton hat schlechte öffentliche Dienstleistungen.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Commentari
Dies hat auch Einfluss auf die Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft. Ohne Teuerungsausgleich sinken die Löhne real.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Diese Frage ist so nicht wirklich beantwortbar, weil es sehr draufankommt, wie dieses Abkommen genau ausgestaltet wäre (insbesondere in Bezug auf Sozial- und Umweltstandards, Konfliktlösungsmechanismen...) - ich bin grundsätzlich für Freihandel (frei von Zöllen), aber gegen eine Ausgestaltung, mit der Standards gesenkt und demokratische Beschlüsse untergraben werden (die Schweiz soll z.B. Produkte, die ihre Standards verletzen, vom Import ausschliessen können).
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Viele Vermieter:innen verlangen missbräuchlich (d.h. rechtswidrig) hohe Mietzinse - wir sollten dafür sorgen, dass die Hemmschwelle, dies zu tun, sinkt, und sich Mieter:innen dagegen wehren können, wenn es trotzdem geschieht.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Beides kann sinnvoll sein und wir müssen alles Nötige tun, um den Klimawandel zu bekämpfen.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Der Individualverkehr ist nicht die Lösung.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Wobei mein "Ja" nur bedeutet, dass es keinen Grund für die Bekämpfung gibt - ich sehe auch nicht, inwiefern der Kanton oder der Bund hier etwas aktiv dafür unternehmen müssten...
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Ja, aber nur im Rahmen der bisherigen BGer-Rechtsprechung. Sie soll weiterhin nur "zum Schutz von Rechtsgütern und öffentlichen Interessen von erheblichem Gewicht angeordnet werden" können.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Commentari
Ja, sofern diese antidemokratisch orientiert sind.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Marktwirtschaft macht in weiten Teilen Sinn. Dort wo es Marktversagen gibt, sollte der Staat aber eingreifen und die Reichtums- und damit auch Macht-Konzentration bei Einzelnen muss aktiv verhindert werden.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Eine Anpassung des Rentenalters an die höhere Lebenerwartung wäre allenfalls dann fair, wenn im Gegenzug auch die Höhe der Rente an die Produktivitätssteigerung angepasst wird.