Samuel Lütolf
SVP Kanton Schwyz | 4.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Commentari
Die Qualität der Gesundheitsversorgung in der Schweiz ist sehr hoch. Wir leisten uns die hohe Qualität. Trotzdem muss man sich Gedanken machen wie das System verbessert und optimiert werden kann um de jährlichen Anstieg der Prämien bremsen zu können. Unter dem Kostenaspekt ist eine Streichung eines Kantonsspitals im Kanton Schwyz eine Option die allenfalls geprüft werden muss. Aus meiner Sicht wäre es aber zuerst wichtiger, die Leistungsaufträge zu überprüfen und neu auszurichten.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Commentari
Ich möchte mich dafür einsetzen, dass Freiwilligenarbeit, Verwandtenunterstützung oder neue innovative Pflegemodelle gefördert werden. Interessanter fände ich aber steuerliche Anreize für solche Lösungen. Bei Barentschädigungen bin ich eher kritisch, da dies zu Fehlanreizen führen könnte.
Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Commentari
Die Vorgaben nach dem Behindertengleichstellungsgesetz sollen erfüllt werden. Darüber hinaus sehe ich aktuell kein Handlungsbedarf.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Commentari
Natürlich müssen entsprechende Anforderungen gelten. Aber aus meiner Sicht braucht es nicht zwingend ein Lehrdiplom. Unter Umständen können Eltern mit entsprechender Lebenserfahrung oder mit anderweitig erworbenen Qualifikationen die Kinder zu Hause genau so gut unterrichten.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
In der heutigen Form ist das Konzept der integrativen Schule nicht optimal und braucht unter dem Strich mehr Ressourcen. Nach meiner persönliche Auffassung braucht es Anpassungen und man sollte das beste aus beiden Welten dahingehend vereinen, dass integrativer Unterricht auf die leichten Fälle von Lernschwäche und geistigen Behinderungen beschränkt wird.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Commentari
Zusätzliche behördliche Angebote lehne ich ab. Grundsätzlich würde ich eine solche Förderung auf privater Basis aber sicher befürworten und unterstützen.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Das Stimm- und Wahlrecht soll nach meiner Auffassung nur erhalten, wer den Schweizer Pass besitzt.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Es soll allen Altersheimen erlaubt sein, assistierte Sterbehilfe anzubieten. Es darf aber nicht sein, dass alle Altersheime gezwungen werden, ein Angebot für assistierte Sterbehilfe aufzubauen.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
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Commentari
Echte Kulturförderung ist es, Werte und Tugenden in der Gesellschaft, im Alltag und im Umgang mit den Mitmenschen hochzuhalten. Ich aber nicht gegen ein zusätzliche staatliche Förderung von Kultur. Es werden bereits heute schon viele Kulturprojekte finanziell unterstützt, ein zusätzlicher Ausbau ist deshalb nicht notwendig.
Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Commentari
Der Kanton verfügt über beträchtliche finanzielle Reserven aus dem Portemonnaie der Steuerzahler. Dieses Geld sollte wieder zurückfliessen und das richtige Mittel dazu ist eine Senkung der Steuern.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Die Heiratsstrafe muss endlich abgeschafft werden. Somit würde sich diese Frage nicht stellen.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Die kantonale Verwaltung wächst schneller als die Wirtschaft. Dieses Wachstum muss gebremst werden.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Commentari
Wir brauchen unbedingt einen funktionierenden Steuerwettbewerb, auch unter den Gemeinden. Dies ist eine wichtige Massnahme gegen die stetig wachsende Verwaltung und gegen immer höhere öffentliche Ausgaben. Eine solcher Ausbau würde den Wettbewerb quasi ausschalten, was schlecht wäre.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Commentari
Studien zeigen (bspw. IWP) dass die Löhne der Angestellten in den Kantonsverwaltungen durchschnittlich um 6% höher ausfallen als die Löhne der Angestellten mit gleichen Qualifikationen in der Privatwirtschaft. Diese Lohnprämie ist aus meiner Sicht nicht gerecht und sollte abgeschafft werden. Aus diesem Grund lehne ich auch den Teuerungsausgleich ab, die Lohnprämie wird dadurch nämlich sogar noch zusätzlich erhöht.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Grundsätzlich befürworte ich ein solches Freihandelsabkommen. Die Landwirtschaft muss aber ausgenommen bleiben, weil diese so nicht mehr wettbewerbsfähig wäre. Die Produktion von Nahrungsmitteln in der Schweiz muss unbedingt erhalten werden. Ich halte es für eine grosse Gefahr, wenn die Schweiz sich nicht mal mehr im Ansatz selber ernähren kann.
Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
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Commentari
Die heutige Regelungsdichte im Bereich des Bau- und Raumplanungsrechtes ist extrem hoch. Eine Deregulierung wäre im generellen wichtig, um das Bauen nicht unnötig zu verteuern.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Die heutigen Regeln in Bezug auf die Haltung von Nutztieren sind nach meiner Auffassung genug streng.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Zusätzliche Verbote und weitere Regulierungen sind in Bezug auf das Klima nach meiner Auffassung grundsätzlich keine geeigneten Lösungsansätze.
Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Hier muss jeder Fall einzeln beurteilt werden. Grundsätzlich bin ich aber der Meinung, sollte innerorts Tempo-50 gelten.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Wir sollten unbedingt verstärkt in unsere Infrastruktur investieren.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Die Fragestellung ist sehr pauschal. In Einzelfällen ist es selbstverständlich möglich, dass dies so nicht zutrifft.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Wichtiger als die Höhe des Rentenalters ist m.E. die Flexibilisierung des Rentenalters. Meiner Meinung nach sollen Arbeitnehmer selber entscheiden können wann sie pensioniert werden wollen. Je nach dem, ob sie dies früher oder später möchten, bekommen sie mehr oder weniger Rente. In diesem Sinne bin ich ein Befürworter der sog. «Lebensarbeitszeit». Schlussendlich wird es auf der Ausgabenseite aber sicher Massnahmen brauchen, weshalb ich eine Erhöhung des Rentenalters befürworte.