Roger Züger
FDP.Die Liberalen Kanton Schwyz | 2.01 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligung zur Verfügung stellen?
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Commentari
Grundsätzlich ist das Gesundheitswesen (Dienstleistungserbringen) zu teuer. Mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen nehmen den Druck aus dem System, dass hier endlich vernünftige Lösungen gesucht werden. Geringverdiener soll man entlasten, aber per se mehr Mittel in die Prämienverbilligung zu stecken ist kontraproduktiv und nur Symptombekämpfung.
Schliessung Spital Einsiedeln
Soll das Spital Einsiedeln geschlossen werden (Streichung von der kantonalen Spitalliste)?
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Commentari
Die Spitäler im Kanton Schwyz sind privat geführt und entsprechend ist es nicht primär Aufgabe einzugreifen und den Eigentümern zu sagen, was sie zu tun haben.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, welche zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Verschärfung Sozialhilfe
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Schwyz befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
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Commentari
Es kommt darauf an, in welchem Zusammenhang gefragt wird. Wenn es darum geht absichtlich, zu unrecht bezogene Zulagen/Gelder, zu ahnden, dann ja. Denn schliesslich betrügen diese Sozialhilfebezüger nicht den Staat, sondern die Mitmenschen, welche durch ihre Arbeit und Steuern die Sozialhilfe überhaupt ermöglichen.
Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton Schwyz das Angebot für Menschen mit Behinderung ausbauen (z.B. begleitete Wohngruppen, Barrierefreiheit im ÖV)?
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Commentari
Grundsätzlich sind entsprechende Angebote bereits vorhanden resp. die Barrierefreiheit im ÖV ist bereits heute gesetzlich geregelt.
Schule & Bildung
Ausbau Tagesschulen
Sollen alle Volksschulen im Kanton als freiwillige Tagesschulen geführt werden (mit integriertem Betreuungsangebot)?
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Commentari
Die Gemeindestrukturen sind zu unterschiedlich und eine verbindliche Vorgabe wird den Bedürfnissen der Gemeinden nicht gerecht. Was z.B. in Schübelbach Sinn macht, muss in Riemenstalden (welche das dann auch einführen müssten) nicht unbedingt von Vorteil sein.
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Einstiegslohn für Lehrpersonen im Kanton Schwyz erhöht werden?
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Commentari
Die Lehrpersonen haben heute im Kanton Schwyz einen automatischen Anstieg des Salärs anhand von Dienstjahren. Der Kanton ZH kennt dies nicht, hat dafür ein höheres Einstiegssalär. Trotzdem kämpfen diese Kantone mit denselben Problemen. Der Lohn ist sicherlich ein Teil, aber wichtiger wäre es die administrative Belastung der Lehrpersonen zu senken. Die Lohnstruktur muss sicherlich überarbeitet werden.
Home-Schooling erleichtern
Soll der Kanton die Kriterien für Home-Schooling lockern (z.B. Abschaffung Lehrdiplom-Erfordernis)?
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Commentari
Die sind zwei unterschiedliche Themen. Home-Schooling mit der Abschaffung des Lehrerdiplom-Erfordernisses gleichzusetzen ist nicht seriös. Es ist sicherlich zu prüfen ob z.B. ein Master in einem technischen Beruf, der bereits Erfahrung in der Erwachsenenbildung hat oder schon Gruppen und Teams geführt hat, dieselben Ausbildungsstandards erfüllen muss, wie ein junger Erwachsener der sich via FMS zur Lehrperson ausbilden lässt.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Wenn es sich um 1-2 Schüler in einer Klasse handelt, mag dies zielführend sein. Die Realität zeigt aber, dass die Menge der Schüler mit Lernschwierigkeiten in der Regelklasse sich negativ auf die Ausbildung und das Vorwärtskommen der Schüler und Schülerinnen auswirkt, die kein Defizit in diesem Bereich haben.
Obligatorische Frühförderung
Soll der Kanton für fremdsprachige Kinder eine obligatorische Frühförderung einführen (z.B. obligatorischer, vom Kanton finanzierter Spielgruppenbesuch)?
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Commentari
Grundsätzlich sind die Angebote vorhanden. Das Problem sind oftmals die Eltern, die eigentlich Deutsch könnten, aber dies den eigenen Kindern nicht beibringen und so ihren Kindern den Start ins Schulleben bewusst erschweren. Diese Eltern müssten mehr zur Verantwortung gezogen werden.
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich kommunaler Einbürgerungsfragen, gesenkt werden?
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Commentari
Die Anforderungen sind bereits heute sehr standardisiert. Jeder/jede Einbürgerungswillige hat eine realistische Chance auf den erhalt des Schweizer Passes.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Sie haben jederzeit die Möglichkeit sich in die Gesellschaft zu integrieren, indem sie sich einbürgern lassen.
Senkung Asylsozialhilfe
Soll der Kanton die Sozialleistungen im Asylbereich senken (z.B. Reduktion der Sozialhilfeansätze für vorläufig aufgenommene Asylsuchende)?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Commentari
Durch das Schengen-Abkommen haben die Schweizer auch viele Vorteile, wenn es um das Reisen innerhalb von Europa geht.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Die bilateralen Verträge sind für die Schweiz sehr wichtig und erlauben der schweizer Wirtschaft den geregelten Zugang zur EU. Als Exportnation ist dies wichtig.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Kanton erlaubt sein?
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Commentari
Dies soll den Altersheimen überlassen werden, ob sie eine assistierte Sterbehilfe anbieten möchten oder nicht. Ein Zwang für die Altersheime wäre falsch. Es soll aber in allen Altersheimen erlaubt sein, wenn sie dies wünschen.
Ausbau Kulturförderung
Soll Schwyz die Kulturförderung ausbauen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Ausbau Rassismus-Prävention
Soll der Kanton die Rassismus-Prävention ausbauen (z.B. Programme für Schulen, Beratungsstellen)?
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Commentari
Es gibt bereits viele Präventionsangebote. Ein Ausbau einer Dienstleistung muss nicht nur positiv sein, sondern kann durchaus negativ wahrgenommen werden. Es könnte der Eindruck entstehen, dass solche Themen wichtiger sind als z.B. die Altersarbeit.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie eine (erneute) kantonale Steuerfusssenkung für natürliche Personen (von 120 auf 110 Prozent)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Jeder Mensch soll als Individuum wahrgenommen werden, auch bei der Besteuerung.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
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Commentari
Es gibt bereits eine Steuerprogression für höhere Einkommen.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
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Commentari
Als Kantonsrat gibt es primär nur die Steuerungsmöglichkeit über den Sollbestand des Personals resp. das Budget Einfluss auf die Verwaltung zu nehmen.
Ausbau Finanzausgleich
Soll der innerkantonale Finanzausgleich weiter ausgebaut werden (z.B niemand soll mehr als das Doppelte an Bezirks- und Gemeindesteuern bezahlen als in der steuergünstigsten Gemeinde)?
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Commentari
Der innerkantonale Finanzausgleich wurde erst kürzlich beschlossen und die Auswirkungen auf die Steuerfüsse sind noch nicht erkennbar.
Wirtschaft & Arbeit
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohnbedingungen von Frauen und Männern im Kanton?
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Commentari
Der Kanton Schwyz hat bereits eine sehr gute Lohnbedingungen für Frau und Mann und es ist kein Bedarf diesbezüglich angezeigt.
Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Soll der Kanton bei den Löhnen für seine Angestellten die reale Teuerung voll ausgleichen?
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Commentari
Nur wenn auch eine negative Teuerung Einfluss auf den Lohn hat. Ansonsten würden kantonale Angestellte gegenüber allen anderen Arbeitnehmern bessergestellt werden.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Formularpflicht Mietzins
Sollen Vermieter zur Bekanntgabe des vorherigen Mietzinses bei Wohnungswechseln verpflichtet werden (sog. Formularpflicht)?
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Commentari
Dies kann negativ für die Mieter sein. Würden Sie als Vermieter einer Wohnung z.B. einer hilfsbedürftigen Familie die Wohnung zu einem günstigeren Preis vermieten, wenn Sie wissen, dass die Nachmieter die Preise einsehen werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Commentari
Es gibt bereits genügend Beispiele von gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Lärmschutz, Denkmal- und Ortsbildschutz, Einsprachemöglichkeiten)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Ein Grund für die hohen Mieten ist das mangelnde Angebot an Wohnraum. Durch die vielen Vorschriften werden viele Projekte verhindert oder verzögert, was schlussendlich die Mieter "ausbaden" müssen.
Umwelt & Energie
Priorisierung Biodiversitätsflächen
Soll die Schaffung von Biodiversitätsflächen im Kanton Schwyz priorisiert werden gegenüber anderen Nutzungszwecken des Bodens (z.B. als Kultur- oder Bauland)?
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Netto-Null bis 2024
Soll der Kanton bis spätestens 2040 eine Netto-Null-Bilanz bei der Emission von Treibhausgasen anstreben (Schwyzer Klimainitiative)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Es stellt sich die Frage ob der enorme Ressourcenaufwand, der aktuell für die Netto-Null-Ziele betrieben werden, wirklich nachhaltig sind. Eine Vollkostenrechnung (von der Wiege bis zur Bare), inkl. dem Ressourcenverbrauch für die notwendigen Infrastrukturausbauten wäre gerecht und würde ein effektiv reeles Zielbild abgeben. Viele der Diskussionen sind aktuell zu ideologisch geprägt. Schutz der Natur geht weiter als "Netto-Null".
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Commentari
Wo es Sinn macht, sollen erneuerbare Energieerzeuger, zur lokalen Unterstützung des Stromnetzes, gebaut werden können.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Commentari
Die Regeln in der Schweiz sind schon heute seht gut. Ziel muss es sein, dass die Gesellschaft auch bereit ist für gute Standards etwas tiefer in die Tasche zu greifen, anstelle das Billigfleisch vom Discounter zur kaufen. Dies wäre nachhaltiger als strenge Regeln, die dann nur in der Schweiz gelten.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Verkehr & Infrastruktur
Einführung Klimaticket
Befürworten Sie die Einführung eines Klimatickets im Kanton Schwyz, das preisreduzierte Fahrten im öffentlichen Verkehr ermöglicht?
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Commentari
Das Beispiel in Deutschland zeigt, dass dann viel mehr "nicht benötigte" Fahrten gemacht werden. Auch der ÖV emittiert CO2 und benötigt Ressourcen. Ziel muss es sein, unnütze Fahrten nicht zu födern.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die Physik gilt auch für Elektromobile. Je grössere Reichweite, desto schwerer, desto höher der Energieverbrauch, desto grösser die Abnützung und der Reifenabrieb (Feinstaub). Wieso soll ein schweres Elektroauto gefördert werden, während ein kleines, leichtes Dieselfahrzeug abgestraft wird? Die CO2 Bilanz der Elektrofahrzeuge ist zu beginn schlechter als beim konventionellen Verbrenner. Zudem können auch Kraftstoffe künstlich hergestellt werden.
Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
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Commentari
Dies ist Situation zu betrachten und den Gemeinden soll der Freiraum eingeräumt werden.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau)?
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Commentari
Auch mit der e-Mobilität wird der MIV (Motorisierte Individualverkehr) nicht abnehmen und die Physik bleibt die gleiche, ob E- oder Verbrenner-Motor. Auch der Ausbau der ÖV (z.B. Zug) ist schwierig, da auch hier die Physik die Limitationen vorgibt. Wichtig ist, dass die Transportmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Förderung Frauen in Politik
Soll der Kanton mehr Programme zur Förderung von Frauen in der Politik betreiben (z.B. Informationsveranstaltungen, Mentoring-Programme, Schnupperämter)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Die neue Technologie ist wichtig und richtig.
Förderung Gemeindefusionen
Soll der Kanton Gemeindefusionen finanziell fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Grundsätzlich sparen die Gemeinden bei einer Gemeindefusion (Personal, ext. Dienstleistungen). Wieso sollte der Steuerzahler dies noch zusätzlich fördern wollen?
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Commentari
Als Kanton Schwyz müssen wir aufpassen, dass wir nicht, aufgrund fehlender Ressourcen bei der Polizei, kriminelle Personen anziehen. Studien zeigen, es ist nicht die Strafe die abschreckt, sondern wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, erwischt zu werden.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Dies würde die Polizeiarbeit erleichtern, ist aber datenschutztechnisch sehr heikel zu bewerten. Grundsätzlich ist es abhängig von der schwere des Verbrechens.
Überwachung staatsablehnender Gruppierungen
Befürworten Sie eine verstärkte Überwachung von staatsablehnenden Gruppierungen (z.B. in sozialen Netzwerken)?
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Commentari
Der Grat in diesem Fall ist sehr schmal. Wieviel Überwachung ist sinnvoll und wieviel ist wirklich notwendig und wie stark resp. wie aggressiv ist die Gruppierung. Die Frage kann nicht mit einem einfachen Ja/Nein beantwortet werden.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Auch wenn der freie Markt von linker Seite gerne "verunglimpft" wird, zeigt die Geschichte, dass die Gesellschaften mit freien Märkten, die höchste Lebensqualität und den höchsten Wohlstand haben.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Commentari
Ein afrikanisches Sprichwort sagt, dass es ein ganzes Dorf braucht, um ein Kind zu erziehen. Bezugspersonen, zu denen das Kind vertrauen hat, sind extrem wichtig. Dies müssen aber nicht zwingend die eigenen Eltern sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Stärkere Umweltschutz ist nur möglich, wenn eine Gesellschaft diesen sich auch finanziell Leisten kann und alle Grundbedürfnisse erfüllt sind. Krankt die Wirtschaft, wird es weniger Geld für den Umweltschutz haben. Diese These beweist die Tatsache, dass der Umweltschutz in den Nationen, welche den höchsten Wohlstand aufweisen, am ausgeprägtesten ist.
Commentari
Die Lebenserwartung steigt und somit auch die Dauer des Rentenbezuges, d.h. die Zeit welche man in Pension verbringt. Zudem müssen immer weniger (Junge) immer mehr Personen (Pensioniert) unterstützen. Das führt zu einem Ungleichgewicht und ist auch nicht sozial.