Daniel Oriesek

Schweizerische Volkspartei | 3.17
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Es ist nötig den demographischen Entwicklungen seit Gründung der Altersvorsorge Rechnung zu tragen. Aber das kann nur dann Erfolg haben, wenn wir zusätzliche Massnahmen treffen damit die älteren Arbeitnehmer auch tatsächlich so lange arbeiten können und nicht ab Mitte 50 mit jüngeren, günstigeren Arbeitskräften aus der Personenfreizügigkeit ersetzt werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Es geht darum Kapazitäten zu optimieren und Doppelspurigkeit in der Verwaltung zu reduzieren. Dazu braucht es ein Leistungsfähiges Transportsystem. Für ausserordentliche Lagen (Pandemien und andere Krisen) muss Notspitalstruktur vorhanden sein, die aber nur bei Bedarf hochgefahren wird.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Das löst das Problem für die Bedürftigen leider nur kurzfristig. Der Kern des Problems liegt darin, dass das Gesundheitswesen zu teuer ist. Dort muss man den Hebel ansetzen wenn man die Bürger nachhaltig entlasten will.

Einführung Elternzeit

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Es ist zwar sinnvoll wenn Eltern Zeit vor allem am Anfang mit ihren Neugeborenen haben aber 20 Wochen sind definitiv zu lang und ohne Steuererhöhung nicht finanzierbar. Es gibt andere Lösungen (Teilzeitarbeit) wenn man mehr Zeit mit den Kindern will.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Ich bin nicht gegen Integration per se aber in den Schulklassen, so konnte ich im Kanton Zürich bei meinen Kindern selber beobachten, bringt es leider nichts. Passender wäre ein Modell, wo der Unterricht zwar separat und den Bedürfnissen gerecht stattfindet, die Schule aber auch Anlässe, Ausflüge Veranstaltungen anbietet, wo alle zusammenkommen.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Sofern gewisse Minimalanforderungen vorhanden sind und systematisch geprüft werden und die entsprechenden Personen eine obligatorische Weiterbildung mit dem Ziel ein Lehrdiplom zu erhalten durchlaufen können.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Zinslose Darlehen an Studierende

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Diese Gelder sollten dann auch konsequent zurückbezahlt werden.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Diese Frage ist zuwenig differenziert und vermischt diverse Aspekte eines Rahmenabkommens ohne vollständig zu sein. Ich bin nicht gegen Zusammenarbeit mit der EU (bilaterale Verträge) aber klar gegen ein Rahmenabkommen in der aktuellen Form.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Sie sollen es dann erhalten, wenn sie ordentlich eingebürgert wurden und dann auf allen Ebenen.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Sobald diese einen stabilen Job haben (setzt Sprachkenntnisse und Integration voraus), sollen sie die Gelder in einem zumutbaren Ausmass zurückbezahlen (Direktabzug beim Lohn).

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Legalisierung Cannabis

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eigenbetreuungsabzug

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Erhöhung Sparanstrengungen

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Vor allem müssen wir uns auch die gebundenen Ausgaben vornehmen (ca. 80% des Budgets). Hier wäre die Idee einer Ablauffrist von Gesetzen zu prüfen, nach der ein Gesetz entweder ausläuft, verlängert wird oder mit Änderungen verlängert wird.

Individualbesteuerung

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Sofern der administrative Aufwand einfach gehalten wird.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Kontrolle Lohngleichheit

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Einführung Mindestlohn

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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Das soll Sache des Bauherren bleiben und richtet sich nach seiner Rentabilitätsrechnung.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Klimaschutz durch Anreize

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Bau von Windkraftwerken

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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Es muss klar definiert werden in welchen Fällen und was die Minimalvoraussetzungen sind.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Diese muss mittels Lageverfolgung und Antizipation dort stattfinden wo Probleme am wahrscheinlichsten sind. Hier wäre der Einsatz von KI durchas angezeigt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Eine gewisse Solidarität ist angebracht aber es darf nicht sein, dass Vermögende für alle Wunschprojekte zur Kasse gebeten werden.

Bestrafung Krimineller

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Nur wenn man spürt, dass man etwas falsch gemacht hat, ist man gewillt sich zu ändern. Wenn die Einsicht nicht da ist, dann nützen auch die besten Wiedereingliderungsmassnahmen alleine nichts.

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