Robert Meier
Schweizerische Volkspartei | 3.11
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Leider ist die Beobachtung, dass bereits ein einzelnes Kind welches mehr Betreuung und Aufmerksamkeit braucht die Leistung der Gesamtheit zu sehr beansprucht. Und damit die Leistung der gesammten Klasse senkt. Zudem sind dem viele Lehrpersonen gar nicht gewachsen.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Commentari
Das wird ja schon viel zu häufig gemacht. Es gibt mitlerweile gefühlt mehr Lehrassistenzen als Lehrer. An den Schulen muss gelehrt werden nicht assistiert.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Noch wichtiger wäre, dass das duale System wieder mehr an Bedeutung gewinnt. Eine Lehre hat noch niemandem geschadet und gerade in jungen Jahren ist es wichtig praktische Erfahrung zu sammeln und im Berufsleben direkt mit unterschiedlichen Personen aller Altersgruppen in Aktion zu treten. Zudem fehlen vermehrt Personen mit nötigem Praxisbezug/Erfahrung.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Und auf keinen Fall darf die Schweiz ein institutionelles Abkommen oder Paket abschliessen, welche die Demokratie und Selbstbestimmung der Schweiz beerdigen würde.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Das Stimm- und Wahlrecht ist schweizer Bürgern vorbehalten. Und das muss so sein.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Commentari
Die Sprache ist ein zentraler Punkt für eine erfolgreiche Integration und gleichzeitig ein Indikator wie erfolgreich diese ist. Und damit sehr wesentlich.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Unbedingt, alleine schon um der schönen Sprache willen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Wenn die Fremdbetreuung finanziell unterstützt wird, muss es bei der Eigenbetreuung auch gemacht werden. Alles andere ist unfair und bevorzugt das eine oder andere Modell. Im Idealfall gehört keines von beiden unterstützt, sondern liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Familie.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Ziel muss sein Steuern zu senken und Kosten in Verwaltung und Personal zu sparen. Alles andere ist Ineffizient.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Es muss aber die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren behoben werden.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Commentari
Gemeinden können die Geschicke in der Regel nicht besser lenken. Es muss aber sichergestellt werden, dass solche für die Infrastruktur wichtigen Kompetenzen nicht vollständig aus der Hand gegeben werden. Es geht aber nicht, dass in guten Zeiten der Gewinn abgezogen wird und in Krisen der Bürger wieder dafür aufkommen muss. Hier muss eine Kostenverantwortung her.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Die braucht es nicht. Die Lohngleichheit ist in der Privatwirtschaft bereits fakt. Wäre oder ist dies nicht so würden sich Firmen einen Wettbewerbsnachteil einholen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Dazu gibt es die GAV in den einzelnen Branchen. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Lebenskosten nicht noch weiter steigen und Lohndumping sich nicht lohnt.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Muss im Einzelfall betrachtet werden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die innländische Landwirtschaft ist gegenüber dem Ausland nicht konkurenzfähig. Sie gehört aber aus sicherheitspolitischen Überlegungen geschützt um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem haben wir höhere Standards als das gesamte Ausland.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Die Wohnkosten sind zu einem Grossteil auf die Zuwanderung zurück zu führen. Platzmangel treibt die Preise in die Höhe - daher muss da angesetzt werden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Ich bin generell gegen einen Zwang. Wirtschaftlichkeit und Effizienz müssen stimmen, alles andere verzehrt den Markt und verunmöglicht am Ende gute Lösungen für den jeweiligen Standort.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Das Schweizer Volk hat zu den Pariser Klimaabkommen nie Ja gesagt, geschweige denn überhaupt das Votum erhalten. Das CO2 Gesetzt wurde vom Souverän abgelehnt. Auch wenn die Schweiz Klimaneutral wäre, was auch immer das dann wäre, hat das nicht den geringsten Einfluss auf den weltweiten CO2 Ausstoss.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Commentari
Wenn die Rechnung Kosten/Nutzen richtig gemacht wird.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Ein Elektrofahrzeug ist nicht per se besser. Wer die Gesamtrechnung macht stellt fest, das diese in der Regel sogar schlechter sind. Nicht auszudenken was passiert wäre hätten bereits mehr auf Elektrofahrzeuge umgerüstet während der Strommangellage.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz muss unabhängig und frei bleiben. Das ist heute noch wichtiger als es zu Zeiten des EWR war. Die EU und der Euro ist das beste Beispiel warum die Schweiz nicht Teil dieses Fehlkonstruktes sein darf.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Die Schweiz muss zurück zu einer umfassenden immerwährenden bewaffneten Neutralität. Wirtschaftssanktionen sind auch Kriegshandlungen und werden als solche auch wahrgenommen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Die Schweiz hat ein gut ausgebautes Mobilfunknetz mit hoher Abdeckung. Nicht in jedem Ecken ist 5G erforderlich - hier soll gemäss dem Föderalismus das letzte Wort auf Stufe der Gemeinde gesucht werden.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Commentari
Wo dies sinnvoll ist ja. Grundsätzlich bin ich ein befürworter des Föderalismus und gegen eine zu starke Zentralisierung aller Aufgaben. Hier sollte die Hohheit bei den einzelnen Gemeinden sein.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Commentari
Es gibt Bereiche die Aufgrund der Versorgungssicherheit nicht vollständig der Marktwirtschaft ausgesetzt werden dürfen. Ansonsten stimmt die Aussage aber vollständig.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Das hängt sehr vom Tatbestand und der Kriminalvergangenheit ab. Grundsätzlich sind die Strafen zu mild und es geht eher in Richtung Täterschutz anstatt Opferschutz.
Commentari
Spitalplanung ist sehr wichtig. Es müsste aber auch wieder vermehrt auf das Hausarztmodel gesetzt werden - damit nicht jede Bagatelle zum Spitalfall wird.