Robert Meier

Schweizerische Volkspartei | 3.11
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Spitalplanung ist sehr wichtig. Es müsste aber auch wieder vermehrt auf das Hausarztmodel gesetzt werden - damit nicht jede Bagatelle zum Spitalfall wird.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Einführung Elternzeit

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Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Schule & Bildung

Integrative Schule

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Leider ist die Beobachtung, dass bereits ein einzelnes Kind welches mehr Betreuung und Aufmerksamkeit braucht die Leistung der Gesamtheit zu sehr beansprucht. Und damit die Leistung der gesammten Klasse senkt. Zudem sind dem viele Lehrpersonen gar nicht gewachsen.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Das wird ja schon viel zu häufig gemacht. Es gibt mitlerweile gefühlt mehr Lehrassistenzen als Lehrer. An den Schulen muss gelehrt werden nicht assistiert.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Zinslose Darlehen an Studierende

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Noch wichtiger wäre, dass das duale System wieder mehr an Bedeutung gewinnt. Eine Lehre hat noch niemandem geschadet und gerade in jungen Jahren ist es wichtig praktische Erfahrung zu sammeln und im Berufsleben direkt mit unterschiedlichen Personen aller Altersgruppen in Aktion zu treten. Zudem fehlen vermehrt Personen mit nötigem Praxisbezug/Erfahrung.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Und auf keinen Fall darf die Schweiz ein institutionelles Abkommen oder Paket abschliessen, welche die Demokratie und Selbstbestimmung der Schweiz beerdigen würde.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist schweizer Bürgern vorbehalten. Und das muss so sein.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die Sprache ist ein zentraler Punkt für eine erfolgreiche Integration und gleichzeitig ein Indikator wie erfolgreich diese ist. Und damit sehr wesentlich.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Unbedingt, alleine schon um der schönen Sprache willen.

Legalisierung Cannabis

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Legalisierung Leihmutterschaft

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eigenbetreuungsabzug

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Wenn die Fremdbetreuung finanziell unterstützt wird, muss es bei der Eigenbetreuung auch gemacht werden. Alles andere ist unfair und bevorzugt das eine oder andere Modell. Im Idealfall gehört keines von beiden unterstützt, sondern liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Familie.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Ziel muss sein Steuern zu senken und Kosten in Verwaltung und Personal zu sparen. Alles andere ist Ineffizient.

Individualbesteuerung

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Es muss aber die steuerliche Diskriminierung von Ehepaaren behoben werden.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Gemeinden können die Geschicke in der Regel nicht besser lenken. Es muss aber sichergestellt werden, dass solche für die Infrastruktur wichtigen Kompetenzen nicht vollständig aus der Hand gegeben werden. Es geht aber nicht, dass in guten Zeiten der Gewinn abgezogen wird und in Krisen der Bürger wieder dafür aufkommen muss. Hier muss eine Kostenverantwortung her.

Kontrolle Lohngleichheit

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Die braucht es nicht. Die Lohngleichheit ist in der Privatwirtschaft bereits fakt. Wäre oder ist dies nicht so würden sich Firmen einen Wettbewerbsnachteil einholen.

Einführung Mindestlohn

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Dazu gibt es die GAV in den einzelnen Branchen. Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die Lebenskosten nicht noch weiter steigen und Lohndumping sich nicht lohnt.

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Muss im Einzelfall betrachtet werden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Die innländische Landwirtschaft ist gegenüber dem Ausland nicht konkurenzfähig. Sie gehört aber aus sicherheitspolitischen Überlegungen geschützt um eine Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zudem haben wir höhere Standards als das gesamte Ausland.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die Wohnkosten sind zu einem Grossteil auf die Zuwanderung zurück zu führen. Platzmangel treibt die Preise in die Höhe - daher muss da angesetzt werden.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Ich bin generell gegen einen Zwang. Wirtschaftlichkeit und Effizienz müssen stimmen, alles andere verzehrt den Markt und verunmöglicht am Ende gute Lösungen für den jeweiligen Standort.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Klimaschutz durch Anreize

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Das Schweizer Volk hat zu den Pariser Klimaabkommen nie Ja gesagt, geschweige denn überhaupt das Votum erhalten. Das CO2 Gesetzt wurde vom Souverän abgelehnt. Auch wenn die Schweiz Klimaneutral wäre, was auch immer das dann wäre, hat das nicht den geringsten Einfluss auf den weltweiten CO2 Ausstoss.

Bau von Windkraftwerken

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Wenn die Rechnung Kosten/Nutzen richtig gemacht wird.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Verkehr

Verbot Tempo 30

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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Förderung Elektromobilität

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Ein Elektrofahrzeug ist nicht per se besser. Wer die Gesamtrechnung macht stellt fest, das diese in der Regel sogar schlechter sind. Nicht auszudenken was passiert wäre hätten bereits mehr auf Elektrofahrzeuge umgerüstet während der Strommangellage.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz muss unabhängig und frei bleiben. Das ist heute noch wichtiger als es zu Zeiten des EWR war. Die EU und der Euro ist das beste Beispiel warum die Schweiz nicht Teil dieses Fehlkonstruktes sein darf.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Schweiz muss zurück zu einer umfassenden immerwährenden bewaffneten Neutralität. Wirtschaftssanktionen sind auch Kriegshandlungen und werden als solche auch wahrgenommen.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Schweiz hat ein gut ausgebautes Mobilfunknetz mit hoher Abdeckung. Nicht in jedem Ecken ist 5G erforderlich - hier soll gemäss dem Föderalismus das letzte Wort auf Stufe der Gemeinde gesucht werden.

Förderung Gemeindefusionen

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Wo dies sinnvoll ist ja. Grundsätzlich bin ich ein befürworter des Föderalismus und gegen eine zu starke Zentralisierung aller Aufgaben. Hier sollte die Hohheit bei den einzelnen Gemeinden sein.

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es gibt Bereiche die Aufgrund der Versorgungssicherheit nicht vollständig der Marktwirtschaft ausgesetzt werden dürfen. Ansonsten stimmt die Aussage aber vollständig.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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Das hängt sehr vom Tatbestand und der Kriminalvergangenheit ab. Grundsätzlich sind die Strafen zu mild und es geht eher in Richtung Täterschutz anstatt Opferschutz.

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