Dominic Ullmann
FDP.Die Liberalen | 6.31
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Commentari
Nur eine effiziente Organisation des Spitalangebots führt zu einer leistungsfähigen und effizienten Versorgung.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Commentari
Dies ist eine sinnvolle Massnahme um die akuten Probleme zu adressieren. Langfristig sollten diese Personen aber eine passende zusätzliche Ausbildung absolvieren.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Commentari
Bildung ist wichtig für unsere Demokratie. Daher sollten möglichst alle die Möglichkeit erhalten, eine gute Bildung zu erhalten.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Commentari
Eine gute Bildung ist so wichtig, dass es keine zusätzlichen Hürden geben sollte um die passende Ausbildung zu absolvieren. Über höhere Steuern und Beiträge an die Sozialwerke hat die bessere Ausbildung auch einen positiven Effekt auf die Einnahmen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Ein Freihandelsabkommen ist absolut kein Ersatz für die bilateralen Verträge. Ein möglichst guter Zugang zum Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft entscheidend. Schliesslich gehen 58% des Exportvolumens in die EU. Die EU ist auch ein logischer Partner für die Schweiz, schliesslich sind uns die Länder der EU wertemässig nahe. Ein starkes Europa ist wichtig für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Commentari
Politische Teilhabe ist wichtig für die Integration.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Commentari
Es braucht klare, identische Kriterien für Einbürgerungen und keine willkürlichen Regeln. Die Kenntnis einer Landessprache ist aber für die politische Teilhabe wichtig. Daher braucht es klare, erreichbare und sachgemässe Anforderungen. Der aktuelle Wildwuchs mit ganz unterschiedlichen Regeln je nach Kanton/Gemeinde ist aber nicht zielführend.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Commentari
Die Sprache ist etwas lebendiges und nichts statisches. Ein Anpassung über die Zeit ist ein normaler Vorgang. Es braucht keine Konservierung der Sprache.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Commentari
Ein Missbrauchspotential muss möglichst ausgeschlossen werden, aber grundsätzlich sollte das nicht verboten werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Die aktuelle Finanzsituation erlaubt keinen grossen Spielraum. Grundsätzlich muss effizient mit den Steuergeldern gewirtschaftet werden, zusätzliche Schulden für die nächsten Generationen müssen aber auch möglichst vermieden werden.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Commentari
Ein effizienter Umgang mit den Steuergeldern ist wichtig. Aufgrund der finanziellen Situation sollte daher überprüft werden, welche Ausgaben auf einen Zeitpunkt verschoben werden können, in der die finanzielle Situation wieder besser aussieht.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Commentari
Eine differenzierte Behandlung aufgrund des Zivilstandes ist nicht sachgemäss.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Commentari
Der Kanton sollte sich möglichst auf seine Aufgaben konzentrieren. Sofern eine Aufgabe aber in einem Kernbereich liegt, sollte es keine grosse Rolle spielen, dass ein privater Anbieter auch solche Dienstleistungen erbringen kann.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Commentari
Gute Handelsbeziehungen sind für die Schweiz als Exportnation wichtig. Die Beziehungen zur EU sind absolut zentral für die Schweiz, das sollte uns aber nicht daran hindern in einem vernünftigen Rahmen auch gute Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu pflegen.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Commentari
Wilwest ist ein wichtiges Projekt für die Standortattraktivität und sollte daher weitergeführt werden.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Commentari
Denkmalschutz und Ortsbildschutz usw. verhindert viel zu oft die notwendige energetische Modernisierung des Gebäudeparks. Gleichzeitig steht zu wenig Wohnraum zur Verfügung. Wir brauchen möglichst gute Rahmenbedingungen für Modernisierungen und Zubau. Denkmalschutz sollte nur noch für wirklich ausserordentlich wertvolle Gebäude einen Einfluss haben.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Commentari
Die Energiewende muss möglichst schnell voranschreiten. Solaranlagen helfen uns zumindest im Sommer, für den Winter brauchen wir andere Lösungen wie Windenergie und Wasserkraft. Trotzdem sollte es möglichst gute Anreize geben um eine Solaranlage zu errichten. Wirtschaftlich ist der Bau einer Solaranlage mittlerweile schon sehr attraktiv, ob eine Pflicht wirklich notwendig ist um den sinnvollen Zubau zu erreichen ist nicht klar.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Commentari
Biodiversität ist für eine intakte Umwelt hilfreich. D.h. es braucht Massnahmen um den Biodiversitätsverlust einzudämmen. Gleichzeitig darf aber dies nicht dazu führen das wichtige Projekte für die erneuerbare Energieversorgung behindert werden.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Anreize und Zielvereinbarungen sind sehr wichtig und sollten als erste Massnahme zum Zug kommen. Wir haben aber nicht beliebig lange Zeit für die Transformation. Sollte es durch Anreize nicht schnell genug gehen, braucht es zusätzliche Einschränkungen.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Commentari
Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende, denn Windkraftanlagen produzieren den Grossteil des Stroms im Winterhalbjahr. PV im Thurgau hilft uns vor allem im Sommer. Die Wasserkraft kann kaum weiter ausgebaut werden, d.h. Windkraftanlagen sind zwingend für den Winterbedarf. Es gibt viel Potential für die Nutzung der Windkraft in der Schweiz. Dieses muss genutzt werden. Fossile Kraftwerke dürfen nicht zum Zug kommen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Commentari
Es sollte nicht sein, dass für die Biodiversität schädliche Praktiken mit Direktzahlungen unterstützt werden. Hohe Anforderungen für die Bezüger dieser sind angebracht, der Bund muss sorgsam mit den finanziellen Mitteln umgehen. Natürlich müssen auch weitere Faktoren berücksichtig werden, aber die Minimalanforderungen sollten erhöht werden.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Commentari
Für die Verkehrswende ist die Elektrifizierung der Mobilität entscheidend. Aktuell sehen wir zu wenig Fortschritte in dem Bereich in der Schweiz. Wir müssen das beschleunigen. Gleichzeitig sind Elektrofahrzeuge mittlerweile schon recht attraktiv auch ohne zusätzliche Förderungen.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die EU ist unser wichtigster Partner. Gute Beziehungen sind entscheidend und auch naheliegend. Schliesslich teilt die EU unsere Werte. Durch die schleppenden Fortschritte in diesem Bereich nehmen wir viele Nachteile in Kauf und können dringend benötige Abkommen wie das Strommarktabkommen nicht abschliessen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Commentari
Ja, für neue Anwendungen ist 5G eine Voraussetzung. Daher sollte das flächendeckend zur Verfügung stehen.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Commentari
Fusionen können die Effizienz steigern und Doppelspurigkeiten verringern.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Commentari
Die Privatsphäre ist ein hohes gut und sollte nicht allzu einfach verletzt werden können.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Commentari
Eine höhere Beteiligung sollte vor allem aufgrund des Einkommens erfolgen, wie im aktuellen System. Bei wenig Einkommen ist eine tiefere Beteiligung angebracht.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es braucht eine langfristige Strategie damit wiederholte Straffälligkeit möglichst verhindert werden kann.
Commentari
Durch die höhere Lebenserwartung ist eine Erhöhung sinnvoll, damit die Finanzierung der AHV gesichert werden kann.