Dominic Ullmann

Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Durch die höhere Lebenserwartung ist eine Erhöhung sinnvoll, damit die Finanzierung der AHV gesichert werden kann.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Nur eine effiziente Organisation des Spitalangebots führt zu einer leistungsfähigen und effizienten Versorgung.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Elternzeit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Schule & Bildung

Integrative Schule

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lehrkräfte ohne Diplom

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Dies ist eine sinnvolle Massnahme um die akuten Probleme zu adressieren. Langfristig sollten diese Personen aber eine passende zusätzliche Ausbildung absolvieren.

Förderung gleiche Bildungschancen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Bildung ist wichtig für unsere Demokratie. Daher sollten möglichst alle die Möglichkeit erhalten, eine gute Bildung zu erhalten.

Zinslose Darlehen an Studierende

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine gute Bildung ist so wichtig, dass es keine zusätzlichen Hürden geben sollte um die passende Ausbildung zu absolvieren. Über höhere Steuern und Beiträge an die Sozialwerke hat die bessere Ausbildung auch einen positiven Effekt auf die Einnahmen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Freihandelsabkommen ist absolut kein Ersatz für die bilateralen Verträge. Ein möglichst guter Zugang zum Binnenmarkt ist für die Schweizer Wirtschaft entscheidend. Schliesslich gehen 58% des Exportvolumens in die EU. Die EU ist auch ein logischer Partner für die Schweiz, schliesslich sind uns die Länder der EU wertemässig nahe. Ein starkes Europa ist wichtig für den Erhalt unserer liberalen Demokratie.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Politische Teilhabe ist wichtig für die Integration.

Rückforderung Asylsozialhilfe

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es braucht klare, identische Kriterien für Einbürgerungen und keine willkürlichen Regeln. Die Kenntnis einer Landessprache ist aber für die politische Teilhabe wichtig. Daher braucht es klare, erreichbare und sachgemässe Anforderungen. Der aktuelle Wildwuchs mit ganz unterschiedlichen Regeln je nach Kanton/Gemeinde ist aber nicht zielführend.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Sprache ist etwas lebendiges und nichts statisches. Ein Anpassung über die Zeit ist ein normaler Vorgang. Es braucht keine Konservierung der Sprache.

Legalisierung Cannabis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Legalisierung Leihmutterschaft

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein Missbrauchspotential muss möglichst ausgeschlossen werden, aber grundsätzlich sollte das nicht verboten werden.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die aktuelle Finanzsituation erlaubt keinen grossen Spielraum. Grundsätzlich muss effizient mit den Steuergeldern gewirtschaftet werden, zusätzliche Schulden für die nächsten Generationen müssen aber auch möglichst vermieden werden.

Eigenbetreuungsabzug

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Sparanstrengungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ein effizienter Umgang mit den Steuergeldern ist wichtig. Aufgrund der finanziellen Situation sollte daher überprüft werden, welche Ausgaben auf einen Zeitpunkt verschoben werden können, in der die finanzielle Situation wieder besser aussieht.

Individualbesteuerung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Eine differenzierte Behandlung aufgrund des Zivilstandes ist nicht sachgemäss.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kontrolle Lohngleichheit

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Einführung Mindestlohn

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Der Kanton sollte sich möglichst auf seine Aufgaben konzentrieren. Sofern eine Aufgabe aber in einem Kernbereich liegt, sollte es keine grosse Rolle spielen, dass ein privater Anbieter auch solche Dienstleistungen erbringen kann.

Freihandelsabkommen mit USA

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Gute Handelsbeziehungen sind für die Schweiz als Exportnation wichtig. Die Beziehungen zur EU sind absolut zentral für die Schweiz, das sollte uns aber nicht daran hindern in einem vernünftigen Rahmen auch gute Handelsbeziehungen mit anderen Ländern zu pflegen.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Wilwest ist ein wichtiges Projekt für die Standortattraktivität und sollte daher weitergeführt werden.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Lockerung Wohnbauvorschriften

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Denkmalschutz und Ortsbildschutz usw. verhindert viel zu oft die notwendige energetische Modernisierung des Gebäudeparks. Gleichzeitig steht zu wenig Wohnraum zur Verfügung. Wir brauchen möglichst gute Rahmenbedingungen für Modernisierungen und Zubau. Denkmalschutz sollte nur noch für wirklich ausserordentlich wertvolle Gebäude einen Einfluss haben.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Energiewende muss möglichst schnell voranschreiten. Solaranlagen helfen uns zumindest im Sommer, für den Winter brauchen wir andere Lösungen wie Windenergie und Wasserkraft. Trotzdem sollte es möglichst gute Anreize geben um eine Solaranlage zu errichten. Wirtschaftlich ist der Bau einer Solaranlage mittlerweile schon sehr attraktiv, ob eine Pflicht wirklich notwendig ist um den sinnvollen Zubau zu erreichen ist nicht klar.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Biodiversität ist für eine intakte Umwelt hilfreich. D.h. es braucht Massnahmen um den Biodiversitätsverlust einzudämmen. Gleichzeitig darf aber dies nicht dazu führen das wichtige Projekte für die erneuerbare Energieversorgung behindert werden.

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Klimaschutz durch Anreize

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Anreize und Zielvereinbarungen sind sehr wichtig und sollten als erste Massnahme zum Zug kommen. Wir haben aber nicht beliebig lange Zeit für die Transformation. Sollte es durch Anreize nicht schnell genug gehen, braucht es zusätzliche Einschränkungen.

Bau von Windkraftwerken

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Windenergie ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende, denn Windkraftanlagen produzieren den Grossteil des Stroms im Winterhalbjahr. PV im Thurgau hilft uns vor allem im Sommer. Die Wasserkraft kann kaum weiter ausgebaut werden, d.h. Windkraftanlagen sind zwingend für den Winterbedarf. Es gibt viel Potential für die Nutzung der Windkraft in der Schweiz. Dieses muss genutzt werden. Fossile Kraftwerke dürfen nicht zum Zug kommen.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Es sollte nicht sein, dass für die Biodiversität schädliche Praktiken mit Direktzahlungen unterstützt werden. Hohe Anforderungen für die Bezüger dieser sind angebracht, der Bund muss sorgsam mit den finanziellen Mitteln umgehen. Natürlich müssen auch weitere Faktoren berücksichtig werden, aber die Minimalanforderungen sollten erhöht werden.

Verkehr

Verbot Tempo 30

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Förderung Elektromobilität

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Für die Verkehrswende ist die Elektrifizierung der Mobilität entscheidend. Aktuell sehen wir zu wenig Fortschritte in dem Bereich in der Schweiz. Wir müssen das beschleunigen. Gleichzeitig sind Elektrofahrzeuge mittlerweile schon recht attraktiv auch ohne zusätzliche Förderungen.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die EU ist unser wichtigster Partner. Gute Beziehungen sind entscheidend und auch naheliegend. Schliesslich teilt die EU unsere Werte. Durch die schleppenden Fortschritte in diesem Bereich nehmen wir viele Nachteile in Kauf und können dringend benötige Abkommen wie das Strommarktabkommen nicht abschliessen.

Strikte Neutralitätspolitik

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Ja, für neue Anwendungen ist 5G eine Voraussetzung. Daher sollte das flächendeckend zur Verfügung stehen.

Förderung Gemeindefusionen

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Fusionen können die Effizienz steigern und Doppelspurigkeiten verringern.

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Kommentar

Die Privatsphäre ist ein hohes gut und sollte nicht allzu einfach verletzt werden können.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Erhöhung Polizeipräsenz

Nein	Eher nein	Eher ja	Ja

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Kommentar

Eine höhere Beteiligung sollte vor allem aufgrund des Einkommens erfolgen, wie im aktuellen System. Bei wenig Einkommen ist eine tiefere Beteiligung angebracht.

Bestrafung Krimineller

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Kommentar

Es braucht eine langfristige Strategie damit wiederholte Straffälligkeit möglichst verhindert werden kann.