Alexander Salzmann
FDP.Die Liberalen | 6.07
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Ich möchte überhaupt keine staatliche Planungswirtschaft im Gesundheitswesen. Das treibt nur unnötig die Kosten nach oben. Es bedarf klarer Kriterien, was ein Spital haben/können muss, um bestimmte Operationen durchzuführen. Dann können sich die Spitäler danach richten, ob sie solche Operationen durchführen wollen oder nicht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Der Kanton verteilt bereits sehr viele Mittel. Wir sollten die Gesundheitskosten senken, und nicht einfach mehr verteilen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Nein, das Geld sollte man besser dafür ausgeben, das Kindergeld (Familienzulage) zu erhöhen. Das ist sozialer.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Das reduziert die Sozialhilfekosten, allenfalls zulasten EL im Alter.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Aus sehr persönlicher Erfahrung sollte jedes Kind passgenau beschult werden. Linke Gleichmacherei zulasten von den betroffenen Kindern lehne ich entschieden ab.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Nein, es sind mehr Lehrer auszubilden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Seit wann haben Familie mit geringerem Einkommen per se eine schlechtere Bildung? Es sollten die Bildungsschwachen gefördert werden, unabhängig vom Einkommen. Die Frage vermischelt hier.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Der Studienerfolg bringt höheres Einkommen, von dem dann das Darlehen zurückbezahlt werden kann. Das ist sehr gerecht und sozial.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Ich möchte, dass wir die Zuwanderung selbsständig steuern können. Die Zuwanderung muss nicht unbedingt weniger sein, aber passgenauer zur Förderung unseres Wohlstands.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Ausländer können sich einbürgern. Das habe ich auch getan. Das ist zumutbar.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Ja, warum nicht. Was spricht dagegen? Jeder der zu Unrecht Gelder bezogen hat, hat diese zurückzugeben, egal ob Asylbewerber oder andere Personen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollten dies zurückzahlen, da ja im Nachhinein festgestellt wurde, dass ihr Aufenthalt von Beginn an nicht gesetzeskonform war.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Bei jeder Arbeitsstelle mit Sozialkontakten wird B2 verlangt, warum nicht auch bei Einbürgerungen?
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Im Thurgau wird Deutsch gesprochen. Der Staat hat ideologiefrei in Deutsch zu kommunizieren. Was jeder privat macht, ist Privatsache. Was jedes Unternehmen macht, ist Privatsache.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Nur, wenn die Gesundheitskosten aufgrund des Cannabiskonsums aus dem KVG-Leistungskatalog gestrichen wird; im Sinne der Eigenverantwortung. Da dies wohl nicht geschehen wird, eher nein.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Ich fördere jede Art und Weise, dass unsere Gesellschaft mehr Kinder bekommt. Die Regeln müssen aber für alle Beteiligten glasklar sein. Das sehe ich gegenwärtig in der politischen Diskussion noch nicht, kann aber noch werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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spielt überhaupt keine Rolle. Beides sind staatliche Gelder. Im Gegenteil: Die Erlöse des Lotteriefonds sin der Staatskasse zu übergeben. Die verschiedenen Finanzierungsfonds erzeugen Intransparenz.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Ja, in allen Heimen. Ja bei allen öffentlichen Heimen. Bei privaten Heimen aber nicht verpflichtend.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wenn der Staat zuviel Geld erhält, gibt er es einfach aus; die Verteilung der PS-TKB-Gelder "Chancenpaket" ist der Klassiker dazu. Nun fehlt das Geld und alles schriet nach Steuererhöhungen.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Kinder sind gleichzubehandeln. Daher erhalten alle Kinder einen Abzug, oder keines. Mir wäre lieber keine Abzüge, dafür Erhöhung des Kindergelds im gleichen finanziellen Umfang. Das wäre sozialer.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Wenn man den Politikern zuviel Geld gibt, geben sie es einfach aus (das "Chancenpaket" der PS-TKB-Millionen ist besten Beispiel dafür. Anschliessend jammen, dass man die Steuern wieder erhöhen muss...)
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Der Kantonsolle die Regulierung wie auch die Subventionen reduzieren. Beispiele: Klima, Energie
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Ja, wenn es sich um natürliche Monopole handelt (also die Leitungen). Nein bei den übrigen Geschäften dieses Unternehmens.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Nein, wird sind diesbezüglich bereits überreguliert. Ich bin ein Anhänger der Vertragsfreiheit. Der Staat soll sich nicht in alles einmischen. Es gibt übrigens keine Regulierung bei Herkunft, sexueller Orientierung, Grösse und dergleichen Warum dort nicht? Das wäre wenigstens konsequent.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Ich habe mich in meinem Betrieb für exakt diesen Mindestlohn eingesetzt und wir haben diesen nun seit zwei Jahren. Auch hier, wie bei Frage 2: Vertragsfreiheit geht vor Staatsinterventionismus.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Der Staat soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren. Wir brauchen keine planwirtschaftliche Staatswirtschaft.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Ja zu jeder Art von Freihandel.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Ist das Staatsaufgabe? Wenn es dann entwickelt ist, hat sich der Staat unbedingt wieder zurückzuziehen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Wir haben heute bereits genug kostentreibende planwirtschaftliche Elemente im Wohnungswesen. Deregulierung ("Mieterschutz, was kein Schutz der Mieter, sondern der Ausschluss von Wohnungssuchern ist; Bauvorschriften) ist angesagt, so sinken die Mieten.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Ja zur Deregulierung Lärmschutz: Der Markt regelt, was verlangt wird und was nicht Ja zur Deregulierung der Ausnützungsziffern: Das senkt die Mieten. Nein zur Deregulierung beim Denkmalschutz. Ich möchte nicht, dass am Ende alle Städte gleich aussehen, es bedarf der lokalen Identität.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Eigentumsfreiheit geht vor staatlicher Planwirtschaft. Ich habe selbst eine Solaranlage, aber freiwillig. Ausserdem bin ich gegen die Förderung (oder Verbot) bestimmter Technologien.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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kann dazu leider nicht sagen.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Hochwasserschutz ist Staatsaufgabe.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Es soll weder Regulierung noch Anreize geben. Es bedarf der Klimaziele nicht. Wir brauchen jedoch ausgebauten Umweltschutz und Biodiversität.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Es darf jeder bauen, was er will, aber ohne staatliche Subvention oder speziell-positive Regulierung. Die Schweiz ist schlicht kein Windland. Ohne Subventionen würde niemand so etwas bauen.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Umweltschutz und Biodiversität ist wichtig. Das CO2-Narrativ ist allerdings nicht relevant.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Soll doch die Gemeinde die Strasse übernehmen, dann kann die Gemeinde selbst bestimmen.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Noch mehr befürworte ist die Oberlandstrasse OLS, und darin ganz speziell die Südumfahrung von Kreuzlingen, was 15% des Verkehrs aus der Stadt brächte, gemäss Angaben DBU.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Der Energiemarkt sollte liberalisiert, und nicht noch stärker unter staatlicher Kuratel gestellt werden. Wir sehen ja, wie erfolgreich staatliche Planwirtschaft wirkt....... Ausserdem bin ich stets für Technologiefreiheit, auch beim Verkehr.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU hat nicht gerade einen guten Leistungsausweis.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Wir entscheiden selbstständig, welche Sanktionen wir gegenüber welchem Staats ausüben, es sei denn der UNO Sicherheitsrat befiehlt diese.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Gesundheitsschutz geht vor.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Es ist nicht Aufgabe des Kantons, die Struktur der nächsttieferen Ebene dahingehend zu beeinflussen. So etwas muss von unten wachsen, und nicht von oben gefördert. Das wäre für mich ein falsches Demokratieverständnis.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Ja, wenn es zur Beweissicherung dient.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Eher ja, wenn es wirklich etwas bringt und wenn die nicht relevanten Nummern sofort wieder gelöscht werden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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unbedingt.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Planwirtschaftliche Ansätze haben zu jedem Zeitpunkt in jedem Kulturkreis Wohlstandsverluste gebracht. Daher brauchen wir eine Deregulierung in vielen Bereichen.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Das haben wir ja heute schon so. Steuersenkungen sollten auf Bundeseben eher bei der regressiven Mehrwertsteuer erfolgen und nicht bei der Einkommenssteuer.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beides ist wichtig.
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Wer länger lebt, sollte länger arbeiten. Daher brauchen wir eine Formel welche die Arbeitszeit/Rentenzeit-Verhältnis konstant hält. Verschiebst sich dieses immer mehr zugunsten der Rentenzeit, dann kann die AHV nur im Gleichgewicht gehalten werden durch mehr Geld (=MWST-Erhöhung oder Erhöhung Lohnbeiträge) oder tiefere Renten. Beides möchte ich nicht.