Alexander Salzmann

FDP.Die Liberalen | 6.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Nein Eher nein Eher ja Ja
Kommentar

Wer länger lebt, sollte länger arbeiten. Daher brauchen wir eine Formel welche die Arbeitszeit/Rentenzeit-Verhältnis konstant hält. Verschiebst sich dieses immer mehr zugunsten der Rentenzeit, dann kann die AHV nur im Gleichgewicht gehalten werden durch mehr Geld (=MWST-Erhöhung oder Erhöhung Lohnbeiträge) oder tiefere Renten. Beides möchte ich nicht.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Ich möchte überhaupt keine staatliche Planungswirtschaft im Gesundheitswesen. Das treibt nur unnötig die Kosten nach oben. Es bedarf klarer Kriterien, was ein Spital haben/können muss, um bestimmte Operationen durchzuführen. Dann können sich die Spitäler danach richten, ob sie solche Operationen durchführen wollen oder nicht.

Erhöhung Prämienverbilligung

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Der Kanton verteilt bereits sehr viele Mittel. Wir sollten die Gesundheitskosten senken, und nicht einfach mehr verteilen.

Einführung Elternzeit

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein, das Geld sollte man besser dafür ausgeben, das Kindergeld (Familienzulage) zu erhöhen. Das ist sozialer.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Das reduziert die Sozialhilfekosten, allenfalls zulasten EL im Alter.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Aus sehr persönlicher Erfahrung sollte jedes Kind passgenau beschult werden. Linke Gleichmacherei zulasten von den betroffenen Kindern lehne ich entschieden ab.

Lehrkräfte ohne Diplom

Nein Eher nein Eher ja Ja
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Nein, es sind mehr Lehrer auszubilden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Seit wann haben Familie mit geringerem Einkommen per se eine schlechtere Bildung? Es sollten die Bildungsschwachen gefördert werden, unabhängig vom Einkommen. Die Frage vermischelt hier.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Der Studienerfolg bringt höheres Einkommen, von dem dann das Darlehen zurückbezahlt werden kann. Das ist sehr gerecht und sozial.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Ich möchte, dass wir die Zuwanderung selbsständig steuern können. Die Zuwanderung muss nicht unbedingt weniger sein, aber passgenauer zur Förderung unseres Wohlstands.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer können sich einbürgern. Das habe ich auch getan. Das ist zumutbar.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Ja, warum nicht. Was spricht dagegen? Jeder der zu Unrecht Gelder bezogen hat, hat diese zurückzugeben, egal ob Asylbewerber oder andere Personen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sollten dies zurückzahlen, da ja im Nachhinein festgestellt wurde, dass ihr Aufenthalt von Beginn an nicht gesetzeskonform war.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Bei jeder Arbeitsstelle mit Sozialkontakten wird B2 verlangt, warum nicht auch bei Einbürgerungen?

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Im Thurgau wird Deutsch gesprochen. Der Staat hat ideologiefrei in Deutsch zu kommunizieren. Was jeder privat macht, ist Privatsache. Was jedes Unternehmen macht, ist Privatsache.

Legalisierung Cannabis

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Nur, wenn die Gesundheitskosten aufgrund des Cannabiskonsums aus dem KVG-Leistungskatalog gestrichen wird; im Sinne der Eigenverantwortung. Da dies wohl nicht geschehen wird, eher nein.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Ich fördere jede Art und Weise, dass unsere Gesellschaft mehr Kinder bekommt. Die Regeln müssen aber für alle Beteiligten glasklar sein. Das sehe ich gegenwärtig in der politischen Diskussion noch nicht, kann aber noch werden.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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spielt überhaupt keine Rolle. Beides sind staatliche Gelder. Im Gegenteil: Die Erlöse des Lotteriefonds sin der Staatskasse zu übergeben. Die verschiedenen Finanzierungsfonds erzeugen Intransparenz.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Ja, in allen Heimen. Ja bei allen öffentlichen Heimen. Bei privaten Heimen aber nicht verpflichtend.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn der Staat zuviel Geld erhält, gibt er es einfach aus; die Verteilung der PS-TKB-Gelder "Chancenpaket" ist der Klassiker dazu. Nun fehlt das Geld und alles schriet nach Steuererhöhungen.

Eigenbetreuungsabzug

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Kinder sind gleichzubehandeln. Daher erhalten alle Kinder einen Abzug, oder keines. Mir wäre lieber keine Abzüge, dafür Erhöhung des Kindergelds im gleichen finanziellen Umfang. Das wäre sozialer.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Wenn man den Politikern zuviel Geld gibt, geben sie es einfach aus (das "Chancenpaket" der PS-TKB-Millionen ist besten Beispiel dafür. Anschliessend jammen, dass man die Steuern wieder erhöhen muss...)

Individualbesteuerung

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Der Kantonsolle die Regulierung wie auch die Subventionen reduzieren. Beispiele: Klima, Energie

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Ja, wenn es sich um natürliche Monopole handelt (also die Leitungen). Nein bei den übrigen Geschäften dieses Unternehmens.

Kontrolle Lohngleichheit

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Nein, wird sind diesbezüglich bereits überreguliert. Ich bin ein Anhänger der Vertragsfreiheit. Der Staat soll sich nicht in alles einmischen. Es gibt übrigens keine Regulierung bei Herkunft, sexueller Orientierung, Grösse und dergleichen Warum dort nicht? Das wäre wenigstens konsequent.

Einführung Mindestlohn

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Ich habe mich in meinem Betrieb für exakt diesen Mindestlohn eingesetzt und wir haben diesen nun seit zwei Jahren. Auch hier, wie bei Frage 2: Vertragsfreiheit geht vor Staatsinterventionismus.

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Der Staat soll sich auf seine Aufgaben konzentrieren. Wir brauchen keine planwirtschaftliche Staatswirtschaft.

Freihandelsabkommen mit USA

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Ja zu jeder Art von Freihandel.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Ist das Staatsaufgabe? Wenn es dann entwickelt ist, hat sich der Staat unbedingt wieder zurückzuziehen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wir haben heute bereits genug kostentreibende planwirtschaftliche Elemente im Wohnungswesen. Deregulierung ("Mieterschutz, was kein Schutz der Mieter, sondern der Ausschluss von Wohnungssuchern ist; Bauvorschriften) ist angesagt, so sinken die Mieten.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Ja zur Deregulierung Lärmschutz: Der Markt regelt, was verlangt wird und was nicht Ja zur Deregulierung der Ausnützungsziffern: Das senkt die Mieten. Nein zur Deregulierung beim Denkmalschutz. Ich möchte nicht, dass am Ende alle Städte gleich aussehen, es bedarf der lokalen Identität.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Eigentumsfreiheit geht vor staatlicher Planwirtschaft. Ich habe selbst eine Solaranlage, aber freiwillig. Ausserdem bin ich gegen die Förderung (oder Verbot) bestimmter Technologien.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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kann dazu leider nicht sagen.

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Hochwasserschutz ist Staatsaufgabe.

Klimaschutz durch Anreize

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Es soll weder Regulierung noch Anreize geben. Es bedarf der Klimaziele nicht. Wir brauchen jedoch ausgebauten Umweltschutz und Biodiversität.

Bau von Windkraftwerken

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Es darf jeder bauen, was er will, aber ohne staatliche Subvention oder speziell-positive Regulierung. Die Schweiz ist schlicht kein Windland. Ohne Subventionen würde niemand so etwas bauen.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Umweltschutz und Biodiversität ist wichtig. Das CO2-Narrativ ist allerdings nicht relevant.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Soll doch die Gemeinde die Strasse übernehmen, dann kann die Gemeinde selbst bestimmen.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Noch mehr befürworte ist die Oberlandstrasse OLS, und darin ganz speziell die Südumfahrung von Kreuzlingen, was 15% des Verkehrs aus der Stadt brächte, gemäss Angaben DBU.

Förderung Elektromobilität

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Der Energiemarkt sollte liberalisiert, und nicht noch stärker unter staatlicher Kuratel gestellt werden. Wir sehen ja, wie erfolgreich staatliche Planwirtschaft wirkt....... Ausserdem bin ich stets für Technologiefreiheit, auch beim Verkehr.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die EU hat nicht gerade einen guten Leistungsausweis.

Strikte Neutralitätspolitik

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Wir entscheiden selbstständig, welche Sanktionen wir gegenüber welchem Staats ausüben, es sei denn der UNO Sicherheitsrat befiehlt diese.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Gesundheitsschutz geht vor.

Förderung Gemeindefusionen

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Es ist nicht Aufgabe des Kantons, die Struktur der nächsttieferen Ebene dahingehend zu beeinflussen. So etwas muss von unten wachsen, und nicht von oben gefördert. Das wäre für mich ein falsches Demokratieverständnis.

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Ja, wenn es zur Beweissicherung dient.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Eher ja, wenn es wirklich etwas bringt und wenn die nicht relevanten Nummern sofort wieder gelöscht werden.

Erhöhung Polizeipräsenz

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unbedingt.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Planwirtschaftliche Ansätze haben zu jedem Zeitpunkt in jedem Kulturkreis Wohlstandsverluste gebracht. Daher brauchen wir eine Deregulierung in vielen Bereichen.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Das haben wir ja heute schon so. Steuersenkungen sollten auf Bundeseben eher bei der regressiven Mehrwertsteuer erfolgen und nicht bei der Einkommenssteuer.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig.

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