Virginio Robino
FDP.Die Liberalen | 6.15
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Deren Ansätze dazu sind grundsätzlich nicht ohne weiteres kompatibel. Eine Vereinheitlichung ist daher eine schwierige Sache und deshalb nicht zielführend. Der föderale Ansatz ist deshalb nicht in Frage zu stellen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Ist eine unzulässige Ablenkung von den Problemen, die grundsätzlich auf eidgenössischer Ebene zu lösen sind . Politische Engstirnigkeiten verhindern aber umfassende Lösungen. Das Zauberwort heisst "Kompromisse". Die Bereitschaft dazu ist äusserst gering. Damit waren aber immer gute Lösungen möglich. Dazu kommt, dass ein grosser Problemkreis bisher immer übersehen worden ist: Die ausufernde Administration auf allen Ebenen! Sie bindet enorme finanzielle und personelle Kapazitäten.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Das wäre katastrophal! Wer bezahlt das? Wir würden den finanziellen Spielraum unserer eidgenössischen und kantonalen Möglichkeiten bei weitem überziehen. Wir wollen keine Defizitkonjunktur. Das wäre verhängnisvoll.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Das wäre eine kurzsichtige Politik. Pensionskasse bedeutet eine Alterssicherung. Diese sollte nicht vorzeitig ausgehöhlt werden. Sonst verschiebt man die Probleme einfach auf später.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Das bedeutet eine Nivellierung nach unten, unter der alle leiden. Unter integrativ wird man den unterschiedlichen Voraussetzungen der Schüler nicht gerecht. Ich befürworte eine stufengerechte Beschulung, die letztlich allen gerecht wird. Unser gut situiertes Land sollte das möglich machen.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Es gibt unter tätigen Berufspersonen durchaus talentierte Leute, die durch ihre Kenntnisse Lernende durchaus instruieren könnten. Allerdings würde es dazu auch berufsbegleitende Kurse benötigen. Ohne dies könnte das u.U. problematisch werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Es kann Eltern eben, die ihren talentierten Kindern und Jugendlichen eine mögliche weitergehende Ausbildung nicht finanzieren könnten. Da würden Chancen vertan.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Das System mit den Stipendien hat sich bisher als sinnvoll erwiesen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Wir brauchen die bilateralen Verträge. Es gibt keine sinnvolle Alternative dazu.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wäre sinnvoll, aber nicht automatisch. Es würde einen Antrag der Ausländer und Ausländerinnen brauchen.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Sofern diese Asylbewerber entsprechend situiert werden jedenfalls schon.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Unbedingt nein. Die Sprache gehört zwingend zur Assimilierung. Man soll sich damit ausdrücken können, das gehört zur Integration (auch im Interesse der Eingebürgerten).
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Jeder und jede soll sich ausdrücken wie er/sie es will. Genderneutrale Sprache ist in der Tendenz klar männerfeindlich. Das darf nicht sein. Es darf aber so oder so - um alles in der Welt - nicht alles reglementiert werden. Das entspricht nicht einer freien Gesellschaft.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Cannabis hat auch medizinisch angezeigte Verwendungsmöglichkeiten. Daran kann nach Aufhebung der bestehenden Verbote problemlos geforscht werden. Diese ist mit der bisherigen Regelung tabu. Dabei wäre Forschung nötig, um die Wirkungen und Schädigungen besser verstehen zu können.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Das könnte ausufern und unkontrollierbar werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Kultur ist eine kantonale und auch eidgenössische Aufgabe. Von dort sollen auch finanzielle Mittel (neben dem Lotteriefonds) kommen.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Das ist eine Spezialsituation, die nicht einfach flächendeckend stattfinden soll.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Wenn das aus finanzpolitischer Sicht machbar ist auf jeden Fall. Es geht da vor allem um das Geld der Einwohner, die eine Entlastung vertragen könnten.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Eigenbetreuung bedeutet nach heutigen Regelungen einen separaten Aufwand, der abzugelten wäre.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Die öffentliche Hand soll mit dem ihnen anvertrauten (Steuer-)Geld sparsam umgehen. Diese Verantwortung ist wahrzunehmen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Absolut. Ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Die Gemeinden tragen so oder so letztlich die Verantwortung.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Es geht hier in erster Linie auch um Unternehmungsfreiheit. Es soll nicht alles und jedes reglementiert sein. Wir leben nicht in einer Diktatur.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Man kann darüber nachdenken. Es geht aber dabei wieder um eine Reglementierung, die mir eigentlich nicht sympathisch ist.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Ich halte nicht viel von solchen Verboten.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Freihandelsabkommen sind grundsätzlich zu begrüssen, weil sie Vorteile bringen. Bei den USA gilt es aber vorsichtig zu sein. Wie bei der EU kann es dabei Grossmachtallüren geben. Hängt auch ab vom nächsten Präsidenten.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Sofern entsprechender Bedarf besteht habe ich dabei keine Bedenken.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Bei den momentan explodierenden Mietzinsen (die Entwicklung scheint mehr und mehr aus dem Ruder zu laufen), wäre das allenfalls zu erwägen. Wenn sich finanziell schlecht gestellte Menschen einen Wohnraum nicht mehr leisten könnten, wäre das ein schlechtes Zeichen für unseren gutsituierten Staat.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Die Bautätigkeit wird zur Zeit durch übermässige administrative Hürden zum Nachteil aller ohnehin erheblich erschwert. Vorschriften zu lockern wäre allenfalls ein Mittel der Abhilfe, weil egoistische Eigen- und/oder Gruppeninteressen heute sehr oft im Wege stehen.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Solche Reglementierungen bedeuten erhebliche Freiheitseinschränkungen, die finanziell u.U enorme Auswirkungen haben und bringen nichts. Kommt dazu, dass es neben Solaranlagen auch andere Möglichkeiten gibt.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Man soll Diversität fördern, ja, aber nicht mit Regeln und Gesetzen. Davon haben wir schon genug.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Aber nicht durch gesetzliche Regelungen, sondern dort, wo Bauern selbst damit einverstanden sind. Sie dürfen nicht zu etwas "verknurrt" werden. Das ist massiv undemokratisch.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Das ist - es gibt schon genug Beispiele - nötig! Durch die überrissenen Vorstellungen und Forderungen vonseiten der Grünen werden, weil sie undemokratisch und daher zurecht nicht mehrheitsfähig sind, Klimaziele nur schlecht erreicht. Mit einem Vorgehen mit Vernunft und Augenmass und mit dem Erreichen von demokratischen Mehrheiten wird man klar mehr erreichen. Das Klima wird es danken.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Wenn man erneuerbare Energien wirklich fördern will, gehören Windkraftwerke dazu.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Das wäre reine Diktatur. Das wollen wir nicht!
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Unbedingt! Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen nützt niemandem wirklich etwas und ist eine überzogene Engführung. Wir müssen es, aus Rücksicht auf unsere freiheitlich-demokratischen Grundlagen, unterlassen, immer mehr einzuschränken. Da erscheint - am Horizont - Diktatur. Das wollen wir hoffentlich nicht.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Weil dieses nötig ist.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Es bedeutet eine klare Diskriminierung derjenigen, die noch mit Verbrennern fahren. Und - man müsste es einmal endlich zur Kenntnis nehmen! - dass die Klimabilanz der Elektrofahrzeuge insgesamt überhaupt nicht besser ist, als die Verbrenner. Umweltpolitik geht anders.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Weil wir sowieso zu Europa gehören. Aber es muss klar sein, dass Abkommen mit der EU völlig auf "Augenhöhe" zu erfolgen haben. So wäre das möglich und wünschenswert. Aber die Souveränität der Schweiz muss von der EU vorbehaltlos respektiert werden. Versuche (auch versteckte) von dieser, uns zu einer Art "Rahmenbedingungen" zu zwingen, müssen erkannt und zurückgewiesen werden. So würde das nichts. Leider, aber vielleicht gibt es ja Einsicht und Hoffnung.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Weil wir damit historisch gut gefahren sind und allseits respektiert worden sind.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Weil das selbstverständlich ist.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Die gewachsene Identität innerhalb der einzelnen Gemeinden geht verloren und ist eigentlich unersetzlich. Es kann aber trotzdem Fälle geben, wo die sachlichen Überlegungen angezeigt sind, diesen Weg zu gehen.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Wenn das zur Eruierung von Fällen angezeigt ist, mit aller Vorsicht Ja. Aber die Polizei darf insgesamt nicht zuviel Macht bekommen.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Das könnte gefährliche Auswirkungen haben.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Das kommt ganz auf die örtlichen Gegebenheiten an. Die behördliche Überwachung der Polizei muss aber gegeben sein. Die Polizei darf nicht zum Staat im Staate werden. Heikel.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Marktwirtschaft soll grundsätzlich frei sein. Sie soll aber durch verantwortliches Handeln geprägt sein.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Das erfolgt ja schon durch etwa durch die Steuerprogression.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Diese Frage ist falsch gestellt. Das eine kann richtig sein wie das andere. Es kommt doch auf die Situation an.
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Wenn das Rentenalter nicht erhöht wird, droht eine empfindliche Finanzierungslücke der AHV. Das Parlament schaffte es bisher leider nicht, allfällige Alternativen auf den Weg zu bringen, so bleibt im Moment keine andere Wahl als die Erhöhung des Rentenalters.