Virginio Robino

FDP.Die Liberalen | 6.15
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Wenn das Rentenalter nicht erhöht wird, droht eine empfindliche Finanzierungslücke der AHV. Das Parlament schaffte es bisher leider nicht, allfällige Alternativen auf den Weg zu bringen, so bleibt im Moment keine andere Wahl als die Erhöhung des Rentenalters.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Die Spitalplanung ist Sache der Kantone. Deren Ansätze dazu sind grundsätzlich nicht ohne weiteres kompatibel. Eine Vereinheitlichung ist daher eine schwierige Sache und deshalb nicht zielführend. Der föderale Ansatz ist deshalb nicht in Frage zu stellen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Ist eine unzulässige Ablenkung von den Problemen, die grundsätzlich auf eidgenössischer Ebene zu lösen sind . Politische Engstirnigkeiten verhindern aber umfassende Lösungen. Das Zauberwort heisst "Kompromisse". Die Bereitschaft dazu ist äusserst gering. Damit waren aber immer gute Lösungen möglich. Dazu kommt, dass ein grosser Problemkreis bisher immer übersehen worden ist: Die ausufernde Administration auf allen Ebenen! Sie bindet enorme finanzielle und personelle Kapazitäten.

Einführung Elternzeit

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Das wäre katastrophal! Wer bezahlt das? Wir würden den finanziellen Spielraum unserer eidgenössischen und kantonalen Möglichkeiten bei weitem überziehen. Wir wollen keine Defizitkonjunktur. Das wäre verhängnisvoll.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Das wäre eine kurzsichtige Politik. Pensionskasse bedeutet eine Alterssicherung. Diese sollte nicht vorzeitig ausgehöhlt werden. Sonst verschiebt man die Probleme einfach auf später.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Das bedeutet eine Nivellierung nach unten, unter der alle leiden. Unter integrativ wird man den unterschiedlichen Voraussetzungen der Schüler nicht gerecht. Ich befürworte eine stufengerechte Beschulung, die letztlich allen gerecht wird. Unser gut situiertes Land sollte das möglich machen.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Es gibt unter tätigen Berufspersonen durchaus talentierte Leute, die durch ihre Kenntnisse Lernende durchaus instruieren könnten. Allerdings würde es dazu auch berufsbegleitende Kurse benötigen. Ohne dies könnte das u.U. problematisch werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es kann Eltern eben, die ihren talentierten Kindern und Jugendlichen eine mögliche weitergehende Ausbildung nicht finanzieren könnten. Da würden Chancen vertan.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Das System mit den Stipendien hat sich bisher als sinnvoll erwiesen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir brauchen die bilateralen Verträge. Es gibt keine sinnvolle Alternative dazu.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wäre sinnvoll, aber nicht automatisch. Es würde einen Antrag der Ausländer und Ausländerinnen brauchen.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Sofern diese Asylbewerber entsprechend situiert werden jedenfalls schon.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Unbedingt nein. Die Sprache gehört zwingend zur Assimilierung. Man soll sich damit ausdrücken können, das gehört zur Integration (auch im Interesse der Eingebürgerten).

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Jeder und jede soll sich ausdrücken wie er/sie es will. Genderneutrale Sprache ist in der Tendenz klar männerfeindlich. Das darf nicht sein. Es darf aber so oder so - um alles in der Welt - nicht alles reglementiert werden. Das entspricht nicht einer freien Gesellschaft.

Legalisierung Cannabis

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Cannabis hat auch medizinisch angezeigte Verwendungsmöglichkeiten. Daran kann nach Aufhebung der bestehenden Verbote problemlos geforscht werden. Diese ist mit der bisherigen Regelung tabu. Dabei wäre Forschung nötig, um die Wirkungen und Schädigungen besser verstehen zu können.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Das könnte ausufern und unkontrollierbar werden.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Kultur ist eine kantonale und auch eidgenössische Aufgabe. Von dort sollen auch finanzielle Mittel (neben dem Lotteriefonds) kommen.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Das ist eine Spezialsituation, die nicht einfach flächendeckend stattfinden soll.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Wenn das aus finanzpolitischer Sicht machbar ist auf jeden Fall. Es geht da vor allem um das Geld der Einwohner, die eine Entlastung vertragen könnten.

Eigenbetreuungsabzug

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Eigenbetreuung bedeutet nach heutigen Regelungen einen separaten Aufwand, der abzugelten wäre.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die öffentliche Hand soll mit dem ihnen anvertrauten (Steuer-)Geld sparsam umgehen. Diese Verantwortung ist wahrzunehmen.

Individualbesteuerung

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Absolut. Ist eine Frage der Gerechtigkeit.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Die Gemeinden tragen so oder so letztlich die Verantwortung.

Kontrolle Lohngleichheit

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Es geht hier in erster Linie auch um Unternehmungsfreiheit. Es soll nicht alles und jedes reglementiert sein. Wir leben nicht in einer Diktatur.

Einführung Mindestlohn

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Man kann darüber nachdenken. Es geht aber dabei wieder um eine Reglementierung, die mir eigentlich nicht sympathisch ist.

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Ich halte nicht viel von solchen Verboten.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen sind grundsätzlich zu begrüssen, weil sie Vorteile bringen. Bei den USA gilt es aber vorsichtig zu sein. Wie bei der EU kann es dabei Grossmachtallüren geben. Hängt auch ab vom nächsten Präsidenten.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Sofern entsprechender Bedarf besteht habe ich dabei keine Bedenken.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Bei den momentan explodierenden Mietzinsen (die Entwicklung scheint mehr und mehr aus dem Ruder zu laufen), wäre das allenfalls zu erwägen. Wenn sich finanziell schlecht gestellte Menschen einen Wohnraum nicht mehr leisten könnten, wäre das ein schlechtes Zeichen für unseren gutsituierten Staat.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Die Bautätigkeit wird zur Zeit durch übermässige administrative Hürden zum Nachteil aller ohnehin erheblich erschwert. Vorschriften zu lockern wäre allenfalls ein Mittel der Abhilfe, weil egoistische Eigen- und/oder Gruppeninteressen heute sehr oft im Wege stehen.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Solche Reglementierungen bedeuten erhebliche Freiheitseinschränkungen, die finanziell u.U enorme Auswirkungen haben und bringen nichts. Kommt dazu, dass es neben Solaranlagen auch andere Möglichkeiten gibt.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Man soll Diversität fördern, ja, aber nicht mit Regeln und Gesetzen. Davon haben wir schon genug.

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Aber nicht durch gesetzliche Regelungen, sondern dort, wo Bauern selbst damit einverstanden sind. Sie dürfen nicht zu etwas "verknurrt" werden. Das ist massiv undemokratisch.

Klimaschutz durch Anreize

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Das ist - es gibt schon genug Beispiele - nötig! Durch die überrissenen Vorstellungen und Forderungen vonseiten der Grünen werden, weil sie undemokratisch und daher zurecht nicht mehrheitsfähig sind, Klimaziele nur schlecht erreicht. Mit einem Vorgehen mit Vernunft und Augenmass und mit dem Erreichen von demokratischen Mehrheiten wird man klar mehr erreichen. Das Klima wird es danken.

Bau von Windkraftwerken

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Wenn man erneuerbare Energien wirklich fördern will, gehören Windkraftwerke dazu.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Das wäre reine Diktatur. Das wollen wir nicht!

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Unbedingt! Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen nützt niemandem wirklich etwas und ist eine überzogene Engführung. Wir müssen es, aus Rücksicht auf unsere freiheitlich-demokratischen Grundlagen, unterlassen, immer mehr einzuschränken. Da erscheint - am Horizont - Diktatur. Das wollen wir hoffentlich nicht.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Weil dieses nötig ist.

Förderung Elektromobilität

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Es bedeutet eine klare Diskriminierung derjenigen, die noch mit Verbrennern fahren. Und - man müsste es einmal endlich zur Kenntnis nehmen! - dass die Klimabilanz der Elektrofahrzeuge insgesamt überhaupt nicht besser ist, als die Verbrenner. Umweltpolitik geht anders.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Weil wir sowieso zu Europa gehören. Aber es muss klar sein, dass Abkommen mit der EU völlig auf "Augenhöhe" zu erfolgen haben. So wäre das möglich und wünschenswert. Aber die Souveränität der Schweiz muss von der EU vorbehaltlos respektiert werden. Versuche (auch versteckte) von dieser, uns zu einer Art "Rahmenbedingungen" zu zwingen, müssen erkannt und zurückgewiesen werden. So würde das nichts. Leider, aber vielleicht gibt es ja Einsicht und Hoffnung.

Strikte Neutralitätspolitik

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Weil wir damit historisch gut gefahren sind und allseits respektiert worden sind.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Weil das selbstverständlich ist.

Förderung Gemeindefusionen

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Die gewachsene Identität innerhalb der einzelnen Gemeinden geht verloren und ist eigentlich unersetzlich. Es kann aber trotzdem Fälle geben, wo die sachlichen Überlegungen angezeigt sind, diesen Weg zu gehen.

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Wenn das zur Eruierung von Fällen angezeigt ist, mit aller Vorsicht Ja. Aber die Polizei darf insgesamt nicht zuviel Macht bekommen.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Das könnte gefährliche Auswirkungen haben.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Das kommt ganz auf die örtlichen Gegebenheiten an. Die behördliche Überwachung der Polizei muss aber gegeben sein. Die Polizei darf nicht zum Staat im Staate werden. Heikel.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Marktwirtschaft soll grundsätzlich frei sein. Sie soll aber durch verantwortliches Handeln geprägt sein.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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Das erfolgt ja schon durch etwa durch die Steuerprogression.

Bestrafung Krimineller

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Diese Frage ist falsch gestellt. Das eine kann richtig sein wie das andere. Es kommt doch auf die Situation an.

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