Kevin Bögli
FDP.Die Liberalen | 6.18
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Commentari
Ich befürworte grundsätzlich eine flexible Elternzeit. Die Rahmenbedingungen und die Dauer sollten jedoch nicht kantonal sondern auf Bundesebene festgelegt werden.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Commentari
Lehrpersonen ohne Diplom sollen die absolute Ausnahme in Notfällen bleiben. Die Ausbildung der Lehrpersonen ist entscheidend für das Bildungsniveau.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Commentari
Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügig ist eine Utopie. Ein vertragsloser Zustand mit der EU führt zu einem enormen Schaden für die Wirtschaft in der Schweiz.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Commentari
Sofern Asylbewerber ein ausreichendes Einkommen erzielen, soll auch ein Rückforderung von Sozialhilfegeldern möglich sein.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Commentari
Cannabiskonsum ist bei Erwachsenen gesundheitlich nicht schädlicher als Rauchen oder Alkoholkonsum. Ein Konsumverbot lässt sich nicht rechtfertigen. Bei Jugendlichen muss mit entsprechenden Präventionsmassnahmen einem schädlichen Konsum entgegengewirkt werden.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Commentari
Die aktuelle Finanzlage im Kanton Thurgau lässt realistischerweise in den nächsten vier Jahren keine Steuersenkung zu. Mittel- bis langfristig müssen jedoch Einsparungen und damit einhergehend Steuersenkungen das Ziel sein.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Commentari
Die Lohngleichheit ist grossmehrheitlich hergestellt. Der unerklärbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ist durchschnittlich im tiefen einstelligen Prozentbereich. Eine strenge Kontrolle und die damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Kosten lassen sich vor diesem Hintergrund nicht rechtfertigen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Commentari
Wilwest ist eine einmalige Chance für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für den Bezirk Münchwilen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Commentari
Verbote und Einschränkungen sind ein Innovationskiller. Durch Anreize und Zielvereinbarungen kann eine Internalisierung der externen Kosten erreicht werden.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Commentari
Unsere Stromversorgung muss unabhängiger vom Ausland werden. An lokalen Windkraftwerken an geeigneten Standorten führt kein Weg vorbei.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Commentari
Wer die Natur übermässig belastet, soll nicht mit Direktzahlungen subventioniert werden. Ökologsiche Massnahmen sollten systematische gefördert werden.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Commentari
Punktuell und an neuralgischen Punkten, z.B. vor Schulen, soll Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen möglich sein. Eine Tempobeschränkung sollte jedoch die Ausnahme bleiben.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Commentari
Das Bevölkerungswachstum macht den Ausbau der Infrastruktur zwingend notwendig.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Commentari
Die Beziehungen zur EU sind für den Wirtschaftsstandort von entscheidender Bedeutung. Klar ist jedoch, dass ein Beitritt kein Thema ist und die Selbständigkeit der Schweiz bestmöglich erhalten werden soll.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Commentari
Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit gleichgesetzt werden. Ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat soll die Schweiz immer verurteilen und entsprechend sanktionieren können. Eine strikte Auslegung der Neutralität, welche gewisse Kreise vertreten, ist nichts anderes als ein Verrat an unseren eigenen demokratischen und rechtsstaatlichen Werten.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
| Na | Plitost na | Plitost gea | Gea |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Commentari
Der Datenschutz muss dabei jederzeit gewährleistet sein. Nur bei einem Treffer sollen Daten gespeichert werden, Daten von anderen Fahrzeugen sind unverzüglich zu löschen.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Die konsequente Bestrafung von Kriminellen befürworte ich grundsätzlich. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft darf jedoch nicht vernachlässigt werden und ist die zentrale Aufgabe der Strafverfolgung. Nur mit einer erfolgreichen Wiedereingliederung können Wiederholungstaten verhindert werden.
Commentari
Rentenalter sollte sich automatisch der Lebenserwartung anpassen. Für Berufsgruppen mit hoher körperlicher Belastung (Bauarbeiter, Handwerker etc.) sollten branchenspezifische Lösungen mit einem früheren Rentenalter erarbeitet werden.