Kevin Bögli

FDP.Die Liberalen | 6.18
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

No Rather no Rather yes Yes
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Rentenalter sollte sich automatisch der Lebenserwartung anpassen. Für Berufsgruppen mit hoher körperlicher Belastung (Bauarbeiter, Handwerker etc.) sollten branchenspezifische Lösungen mit einem früheren Rentenalter erarbeitet werden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Prämienverbilligung

No Rather no Rather yes Yes

Einführung Elternzeit

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Ich befürworte grundsätzlich eine flexible Elternzeit. Die Rahmenbedingungen und die Dauer sollten jedoch nicht kantonal sondern auf Bundesebene festgelegt werden.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Integrative Schule

No Rather no Rather yes Yes

Lehrkräfte ohne Diplom

No Rather no Rather yes Yes
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Lehrpersonen ohne Diplom sollen die absolute Ausnahme in Notfällen bleiben. Die Ausbildung der Lehrpersonen ist entscheidend für das Bildungsniveau.

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Zinslose Darlehen an Studierende

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes
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Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügig ist eine Utopie. Ein vertragsloser Zustand mit der EU führt zu einem enormen Schaden für die Wirtschaft in der Schweiz.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Rückforderung Asylsozialhilfe

No Rather no Rather yes Yes
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Sofern Asylbewerber ein ausreichendes Einkommen erzielen, soll auch ein Rückforderung von Sozialhilfegeldern möglich sein.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Legalisierung Cannabis

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Cannabiskonsum ist bei Erwachsenen gesundheitlich nicht schädlicher als Rauchen oder Alkoholkonsum. Ein Konsumverbot lässt sich nicht rechtfertigen. Bei Jugendlichen muss mit entsprechenden Präventionsmassnahmen einem schädlichen Konsum entgegengewirkt werden.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Die aktuelle Finanzlage im Kanton Thurgau lässt realistischerweise in den nächsten vier Jahren keine Steuersenkung zu. Mittel- bis langfristig müssen jedoch Einsparungen und damit einhergehend Steuersenkungen das Ziel sein.

Eigenbetreuungsabzug

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Sparanstrengungen

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Individualbesteuerung

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Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Kontrolle Lohngleichheit

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Die Lohngleichheit ist grossmehrheitlich hergestellt. Der unerklärbare Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ist durchschnittlich im tiefen einstelligen Prozentbereich. Eine strenge Kontrolle und die damit einhergehenden volkswirtschaftlichen Kosten lassen sich vor diesem Hintergrund nicht rechtfertigen.

Einführung Mindestlohn

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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

No Rather no Rather yes Yes

Freihandelsabkommen mit USA

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Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Wilwest ist eine einmalige Chance für den Wirtschaftsstandort und insbesondere für den Bezirk Münchwilen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Klimaschutz durch Anreize

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Verbote und Einschränkungen sind ein Innovationskiller. Durch Anreize und Zielvereinbarungen kann eine Internalisierung der externen Kosten erreicht werden.

Bau von Windkraftwerken

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Unsere Stromversorgung muss unabhängiger vom Ausland werden. An lokalen Windkraftwerken an geeigneten Standorten führt kein Weg vorbei.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Wer die Natur übermässig belastet, soll nicht mit Direktzahlungen subventioniert werden. Ökologsiche Massnahmen sollten systematische gefördert werden.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Punktuell und an neuralgischen Punkten, z.B. vor Schulen, soll Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen möglich sein. Eine Tempobeschränkung sollte jedoch die Ausnahme bleiben.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Das Bevölkerungswachstum macht den Ausbau der Infrastruktur zwingend notwendig.

Förderung Elektromobilität

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Beziehungen zur EU sind für den Wirtschaftsstandort von entscheidender Bedeutung. Klar ist jedoch, dass ein Beitritt kein Thema ist und die Selbständigkeit der Schweiz bestmöglich erhalten werden soll.

Strikte Neutralitätspolitik

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Neutralität darf nicht mit Gleichgültigkeit gleichgesetzt werden. Ein Angriffskrieg auf einen souveränen Staat soll die Schweiz immer verurteilen und entsprechend sanktionieren können. Eine strikte Auslegung der Neutralität, welche gewisse Kreise vertreten, ist nichts anderes als ein Verrat an unseren eigenen demokratischen und rechtsstaatlichen Werten.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Förderung Gemeindefusionen

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Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Der Datenschutz muss dabei jederzeit gewährleistet sein. Nur bei einem Treffer sollen Daten gespeichert werden, Daten von anderen Fahrzeugen sind unverzüglich zu löschen.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Bestrafung Krimineller

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Die konsequente Bestrafung von Kriminellen befürworte ich grundsätzlich. Eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft darf jedoch nicht vernachlässigt werden und ist die zentrale Aufgabe der Strafverfolgung. Nur mit einer erfolgreichen Wiedereingliederung können Wiederholungstaten verhindert werden.

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