Boris Palluch
Grünliberale Partei | 8.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Ich glaube das die Versorgung einen Qualitätssprung machen wird mit einer übergreifende geregelten Spezialisierung des Angebots.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Ich denke das Modell sollte stärker die individuellen Einkommen berücksichtigen und so eine sozial ausgeglichene Prämiengestaltung ermöglichen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Das wäre eine enorme Mehrbelastung für die Unternehmen, die bereits aktuell den Mangel an Fachkräften kaum auffangen können.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Ich weiss nicht was das bringen soll ausser eine Verschiebung des Problems auf später.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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So lange nicht das schwächste Glied der Klasse das Tempo für alle vorgibt. Es muss sichergestellt sein, dass der Unterricht individueller auf den jeweiligen Bedarf ausgrichtet wird. Förderung von Sozialkompetenz darf nicht über Allem stehen, ein ausgewogenes Bildungsangebot ist elementar für die Zukunft der Kinder.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Es sollte aber eine begleitende Einarbeitung stattfinden, was ebenfalls erstmal wieder Ressourcen benötigt.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung darf keine Frage von finanziellen Mitteln sein. Eine Grundbildung muss für alle gleichermassen zur Verfügung stehen.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Das ist eine Investition in unser aller Zukunft, diese müssen wir notfalls gemeinsam stemmen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Der EU Binnenmarkt ist für die Schweiz absolut überlebensnotwendig. Die Alternative sieht man gerade sehr gut in GB. Gegenargumente zur Personenfreizügigkeit basieren alle auf Polemik.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wenn man eine Integration befürwortet, sollte eine politische Mitbestimmung gegeben sein, da es in der Schweiz aktiv gelebt wird. Es fördert auch das sich aktive auseinandersetzen mit den politischen Themen.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Ich denke das ist sinnlos, da die meisten Asybewerber nicht wohlhabend sind. Ich ben jedoch für eine zweckgebunden Ausgabevorschrift, welch z.B. über gesonderte Geldkarten gewährleistet werden kann.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Es gibt bis heute keine einheitlichen Regelungen für das Gendern, Verbote für einen Umgang mit Sprache halte ich allerdings für höchstbedenklich und kontraproduktiv. Der Gesetzgeber sollte sich da raus halten
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Die Vergabe sollte jedoch ein gesetzliches Mindestalter vorschreiben, analog zu Tabak und Alkohol
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Ich glaube nicht, dass aktuell der richtig Zeitpunkt dafür wäre. Die Ausgaben besonders im Militärischen Bereich, sowie bei der Altersversorgung werden uns noch viel abverlangen.
Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Sofern der gleiche Job gemacht wird gibt es keinen Grund warum hier unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Ich befürworte aber keine Statistiken, nur auf Durchschnittsdaten abzielen, und keine individuellen Fakten berücksichtigen wie die Art der geleisteten Arbeit.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Kommt auf die Dienstleistung an.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Die Möglichkeiten eine Anlage auszustatten sind sehr vielseitig geworden und können auch bei einer Sanierung erfolgreich umgesetzt werden
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Ich bin davon überzeugt, wenn die Angebote attraktiv genug sind und in Aufklärung anstatt Verbote und Beschränkungen investiert wird, werden sich klimaneutrale Alternativen auch durchsetzen.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Denke das ist eine sehr pauschale Aussage.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Es ist immer noch eine Schwellentechnologie, die einen Anschub benötigt. Die Beendigung der Förderung wäre zum aktuellen Zeitpunkt verfrüht.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Wieso denn auch nicht? Es sind unsere Nachbarn und wer will denn schlechte Beziehungen mit den Nachbarn? Hinzukommt, dass ein gemeinsamer und florierender Binnenmarkt auch für die Schweiz von grossem Interesse ist und daran sollte sich die Schweiz aktiv beteiligen können.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Ich glaube, dass Neutralität in der heutigen Situation nicht mehr möglich ist. Ich bin aber auch davon überzeugt , dass wirtschaftliche Sanktionen ein stumpfes Schwert sind und nur die Gemüter zufriedenstellen soll, faktisch aber nicht zielführend ist.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Wir brauchen diesen Standard für weitere Entwicklungen und um nicht den Anschluss zu verlieren.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Mit klaren Regelungen was eingesehen darf und was nicht.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Ich denke im Kanton Thurgau ist die öffentliche Sicherheit grundsätzlich gegeben.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Es ist nach wie vor das effizienteste Mittel zur Sicherung der Mittel. Ein Thema, welche uns noch ein paar Jahre intensiv beschäftigen wird.