Marcel Riedener
Eidgenössisch-Demokratische Union | 13.10
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots zur Absicht hat?
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Ohne nähere Details dieses Projektes und dessen Auswirkungen auf die allgemeinen Gesundheitskosten für die Prämenzahler kann ich diese Frage leider nicht abschliessend beantworten.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Bund und Kantone sollten dafür sorgen, dass: 1. KK-Prämien gesenkt werden können; 2. die kartellähnlich aufgestellten Pharmariesen zum Wohl der Menschheit auf ihre Patentrechte verzichten müssten (massive Verringerung der Meikamentenpreise); 3. eine eidgenössische Einheits-KK gegründet wird, um die Irrwitzige Bürokratie zu minimieren (spürbare Prämienreduktion); 4. Missbräuche im Gesundheitswesen zu bekämpfen.
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung einer (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
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Ich bin für eine faire und gleichberechtigte Familienpolitik. "Kitas überall" ist keine familienfreundliche Politik - im Gegenteil führt es zur Entfremdung der Kinder gegenüber ihren Eltern. Eltern, die zu Hause ihre Kinder erziehen und selber betreuen, müssten m.E. mindestens die gleichen Steuerabzüge geltend machen können, wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Ausserdem sollten sie direkt finanziell unterstützt werden.
Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe
Sollen Sozialhilfebeziehende weiterhin zu einem Vorbezug aus der Pensionskasse verpflichtet werden können (vor dem Bezug von Sozialhilfe)?
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Weil Migranten und Menschen ohne PK auch Sozialhilfe beziehen können. Es ist die ungebremste, plan- und masslose Zuwanderung zu stoppen. Illegale und kriminelle Ausländer sind gemäss gesetzlichem Auftrag und Volkswillen sofort auszuschaffen. Damit könnten Staatskosten in allen Bereichen (Wohnungsnot, Gesundheitskosten, Verkehrsüberlastung, Sicherheit, etc.) drastisch gesenkt werden und die Justizbehörden massiv entlastet werden. Der Wohlstand pro Kopf würde wieder ansteigen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Weil diese Lernschwachen Schüler zwingend die übrigen in ihrer schulischen Entwicklung bremsen. Es ist auch dies ein Problem der mass- und verantwortungslos vorangetriebenen Massenzuwanderung in unser Land.
Lehrkräfte ohne Diplom
Soll aufgrund des Lehrkräftemangels vermehrt auf Personen ohne Lehrdiplom zurückgegriffen werden?
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Es ist mit den Bewerbern ein aussagekräftiger Eignungstest durchzuführen. Ein Diplom allein sagt noch nichts aus über menschliche und emphatische Ausbildungskompetenzen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Es braucht Schulen für niveaugerechtes Lernen. Langsamlernende müssen von den anderen Schülern getrennt unterrichtet werden. Gutscheine für Förderunterricht sind unnötig - Dem Können der Schüler angepasste Klassen sind nötig.
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
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Darlehen mit Rückzahlungsfristen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Leider sind es keine bilateralen Verträge, wie uns der Bundesrat vorgaukelt. Es handelt sich vielmehr um einen kolonialen Unterwerfungsvertrag mit dem Ziel, die Schweizerische Eidgenossenschaft als Nation zu zerstören, die direkte Demokratie sowie die Freiheit des Volkes abzuschaffen, Staatsrechte, -vermögen und -territorium an die EU-Diktatur abzutreten und dafür noch Milliardenbeträge zu bezahlen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Wenn Ausländer das Schweizer Stimm- und Wahlrecht begehren, sollen sie dafür sorgen, dass sie die Schweizer Staatsbürgerschaft bekommen.
Rückforderung Asylsozialhilfe
Sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, Sozialhilfegelder von Asylbewerbern zurückzufordern?
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Jeder Schweizer Staatsbürger wird ebenfalls zur Kasse gebeten, sobald er wieder liquide Mittel zur Verfügung hat.
Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen bei Einbürgerungen die kantonalen Anforderungen an die Sprachkenntnisse gelockert werden (z.B. Niveau B1 statt B2 mündlich)?
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Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse sollten im Gegenteil verschärft werden. Es ist ein Trauerspiel mitanzusehen, wie viele Ausländer mit Schweizer ID-Karten kaum deutsch verstehen, geschweige denn sprechen können. Es ist mir ein Rätsel, wie es Menschen ohne Kenntnisse der Landessprachen das Schweizer Bürgerrecht erlangen können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot genderneutrale Sprache
Befürworten Sie ein Verbot von genderneutraler Sprache (z.B. Binnen-I, Stern, Doppelpunkt oder ähnliches) in von kantonalen Stellen publizierten Dokumenten?
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Es ist eine Verhunzung der schönen deutschen Sprache, grammatikalisch falsch und dient nur einer fragwürdigen Ideologie. Das sollte m.E. weder in behördlichen Dokumenten noch sonst in irgendwelchen Texten vorkommen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
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Eine Legalisierung führt automatisch zu noch mehr Konsum. Regelmässiger Cannabis-Konsum kann süchtig machen und die Persönlichkeit verändern. Über längere Zeit kann die Sucht in die Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, soziale Abhängigkeit und Isolation führen. Es würde mehr Schaden als Nutzen bringen.
Legalisierung Leihmutterschaft
Befürworten Sie die Legalisierung der Leihmutterschaft in der Schweiz?
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Die Anforderungen bei Adoptionen sollten möglicherweise angepasst werden.
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
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Der Begriff "Kulturprojekte" beinhaltet ein unendliches Universum. Es ist unmöglich, kantonale Gelder gerecht zu verteilen.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
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Das kommerzielle töten von Menschen geht m.E. schon viel zu weit. Dazu gehören auch die Abtreibungen (Töten (un)geborener Kinder). Es kommen vielleicht noch Tage, an denen alte, kranke, behinderte Menschen und "Staatsfeinde" (z.B. Bürger, die sich gegen einen Beitritt zur EU wehren oder mit Russland verhandeln wollen) zum Freiwild werden und von Gesetzes wegen der "assistierten, aktiven Sterbehilfe" zum Opfer fallen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
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Eigenbetreuungsabzug
Befürworten Sie einen Eigenbetreuungsabzug für Familien, die Ihre Kinder nicht fremdbetreuen lassen?
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Das ist nicht mehr als fair. Zusätzlich sollten diese Familien finanziell unterstützt werden.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen im Kanton erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben und Investitionen)?
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Die Ausgaben sollten restriktiver geprüft werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Da mir die finanziellen Auswirkungen auf die Familien im Einzelnen nicht bekannt sind. Jedenfalls sollte eine Familie mit den Steuern nicht "bestraft" werden.
Wirtschaft & Arbeit
Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen
Sollen Gemeinden beim Verkauf von Versorgungsunternehmen (z.B Elektrizitätswerk, Wasserversorgung) ein Vorkaufsrecht erhalten?
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Damit nicht alles ins Ausland verscherbelt werden kann.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Der Markt sorgt für Lohngerechtigkeit. Warum gibt es eigentlich noch Männer, die Arbeit bekommen, wenn die Frauen angeblich für weniger Lohn die gleiche Leistung/Arbeit erbringen? Unlogisch - oder?
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
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Der Lohn soll vom Markt bestimmt werden. Eine mögliche Variante wäre z.B. dass der Lohn nicht unter dem jeweiligen Existenzminimum sein sollte.
Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen
Soll es dem Kanton und den Gemeinden verboten sein, eigene Dienstleistungen zu erbringen, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. via kantonseigene Unternehmen)?
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Staatliche Dienstleistungen sollten vermehrt von Gebühren (versteckte Steuern) befreit werden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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Die Schweiz muss wieder neutral werden, souverän und auf Augenhöhe mit anderen Staaten verhandeln.
Raumplanung
Standortentwicklung Wilwest
Soll der Kanton das Standortentwicklungsprojekt "Wilwest" weiterführen (Kauf von Landwirtschaftsland des Kantons St.Gallen und Nutzung als Industrie- und Gewerbestandort)?
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern?
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Die genaue Definition von "gemeinnütziger Wohnungsbau" entzieht sich bis anhin meiner Kenntnis.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
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Es ist mir nicht klar, was sich hinter dieser Formulierung verbirgt, bzw. was beabsichtigt ist.
Umwelt & Energie
Solarpflicht bei Sanierungen
Eine kantonale Volksinitiative fordert unter anderem, dass auch bestehende Gebäude bei einer umfassenden Sanierung mit einer Solaranlage ausgerüstet werden. Befürworten Sie dies?
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Private dürfen nicht gezwungen werden, gegen den Willen PV-Anlagen installieren zu müssen. Bei öffentlichen Gebäuden hingegen sollte zumindest die Möglichkeit eingeplant werden.
Fördermassnahmen bedrohte Arten
Befürworten Sie zusätzliche kantonale Fördermassnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten?
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Ich kenne die aktuellen Zahlen nicht, bin aber der Meinung, dass wir die Natur so gut wie möglich schützen sollten.
Landwirtschaftsland für Thur-Projekt
Soll für das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt der Thur auch Boden der produzierenden Landwirtschaft genutzt werden dürfen?
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Diese ewige hin- und her Revitalisierungen verschlingen m.E. Unsummen von Steuergeldern, die besser einsetzbar sind. Und Boden der Landwirtschaft dürfen wir nicht einfach so weggeben.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
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Aus meiner Sicht wird hier sowieso Geld in eine Ideologie gesteckt. Die von den Staaten in Leben gerufene "Klimareligion" dient eben dem Staat in erster Linie als Geldmaschine. Es sollten überhaupt keine Gelder dafür eingetrieben werden. Hingegen für den Umweltschutz - aber der wird in der Schweiz weltweit gesehen auf höchstem Niveau betrieben.
Bau von Windkraftwerken
Befürworten Sie den Bau von Windkraftwerken im Kanton (z.B. am Wellenberg)?
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Der Erntefaktor dieser unsinnigen und die Landschaft verschandelnden Anlagen ist niederschmetternd gering. Aufwand und Ertrage sind unhaltbar - Ein Schritt vorwärts, drei zurück. Ich bin für Nuklearenergie der neuesten Technologie.
Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis
Sollen nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit erweitertem ökologischen Leistungsnachweis Direktzahlungen erhalten?
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Jedoch sollten die Direktzahlungen einem leistungsfähigen und funktionierendem Prüfsystem unterliegen.
Verkehr
Verbot Tempo 30
Soll im Kanton Thurgau Tempo 30 innerorts auf Kantonsstrassen verboten werden?
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Die Fragestellung ist verfänglich. Es muss möglich sein, an exponierten Stellen Tempo 30 vorzuschreiben.
Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse
Befürworten Sie das Strassenprojekt Bodensee–Thurtalstrasse (BTS)?
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Mehr Strassen ziehen mehr Verkehr an. Ich bin gegen das Projekt, obwohl die Städte mit ihrer Strategie der (schikanösen) Strassenrenovierungen die Bevölkerung zu einem "Ja" zu drängen.
Förderung Elektromobilität
Soll der Kanton Elektrofahrzeuge stärker fördern (z.B. Reduktion von Gebühren, verbilligte Parkplätze, reduzierter Strompreis)?
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Der Kanton soll alle Strassenbenutzer gleich behandeln - ob E-Fahrzeug oder nicht.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Die Schweiz muss wieder neutral werden und darf sich nicht der EU unterwerfen. Sie muss Rückgrat zeigen und sich nicht von verlogenen EU-Politikern gängeln lassen.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Immerwährende, bewaffnete Neutralität - wie es die Verfassung vorschreibt. Durch die Fragestellung wurde bereits der Verfassungsbruch zugegeben.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Mobilfunknetz im Kanton möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Die Langzweitfolgen (Schäden an Mensch und Umwelt) sind nicht bekannt. Dass für die digitale Versorgung sogar die Gesundheit der Bevölkerung in Kauf genommen wird, ist äusserst bedenklich. Schwere Schädigungen an Menschen und Tieren sind dokumentiert und wissenschaftlich erwiesen.
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Die Gemeinden sollen darüber selber entscheiden können.
Sicherheit & Polizei
Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte
Soll es der Polizei erlaubt sein im Verdachtsfall elektronische Geräte einzusehen (z.B. Handys nach Verkehrsunfällen)?
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Dadurch werden Verdachte ausgeräumt und Beweise sichergestellt.
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Weil das zu mehr Sicherheit auf und neben den Strassen führt.
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Sichtbare Polizeipräsenz erhöhen die Sicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl und -vertrauen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Weniger staatliche Eingriffe im Markt bedeutet mehr marktwirtschaftliche Freiheit für den Einzelnen.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Vermögende sollen sich proportional stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen als Personen mit wenig Vermögen."
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So funktioniert unser aktuelles Steuersystem.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Beides ist wichtig für einen gesunden Rechtsstaat. Wichtig wäre auch, dass die Bestrafung eine echte Strafe darstellt und nicht ein "Wohlstandsarrest".
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Länger als 45 Jahre zu arbeiten sollte nur auf freiwilliger Basis geschehen. Besser wäre eine Lösung mit der es gelingt, alle Arbeitslosen und -scheuen in den Arbeitsprozess einzubinden.