Marcel Riedener

Eidgenössisch-Demokratische Union | 13.10
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Länger als 45 Jahre zu arbeiten sollte nur auf freiwilliger Basis geschehen. Besser wäre eine Lösung mit der es gelingt, alle Arbeitslosen und -scheuen in den Arbeitsprozess einzubinden.

Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Ohne nähere Details dieses Projektes und dessen Auswirkungen auf die allgemeinen Gesundheitskosten für die Prämenzahler kann ich diese Frage leider nicht abschliessend beantworten.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Bund und Kantone sollten dafür sorgen, dass: 1. KK-Prämien gesenkt werden können; 2. die kartellähnlich aufgestellten Pharmariesen zum Wohl der Menschheit auf ihre Patentrechte verzichten müssten (massive Verringerung der Meikamentenpreise); 3. eine eidgenössische Einheits-KK gegründet wird, um die Irrwitzige Bürokratie zu minimieren (spürbare Prämienreduktion); 4. Missbräuche im Gesundheitswesen zu bekämpfen.

Einführung Elternzeit

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Ich bin für eine faire und gleichberechtigte Familienpolitik. "Kitas überall" ist keine familienfreundliche Politik - im Gegenteil führt es zur Entfremdung der Kinder gegenüber ihren Eltern. Eltern, die zu Hause ihre Kinder erziehen und selber betreuen, müssten m.E. mindestens die gleichen Steuerabzüge geltend machen können, wie Eltern, die ihre Kinder fremdbetreuen lassen. Ausserdem sollten sie direkt finanziell unterstützt werden.

Pensionskassenvorbezug Sozialhilfe

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Weil Migranten und Menschen ohne PK auch Sozialhilfe beziehen können. Es ist die ungebremste, plan- und masslose Zuwanderung zu stoppen. Illegale und kriminelle Ausländer sind gemäss gesetzlichem Auftrag und Volkswillen sofort auszuschaffen. Damit könnten Staatskosten in allen Bereichen (Wohnungsnot, Gesundheitskosten, Verkehrsüberlastung, Sicherheit, etc.) drastisch gesenkt werden und die Justizbehörden massiv entlastet werden. Der Wohlstand pro Kopf würde wieder ansteigen.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Weil diese Lernschwachen Schüler zwingend die übrigen in ihrer schulischen Entwicklung bremsen. Es ist auch dies ein Problem der mass- und verantwortungslos vorangetriebenen Massenzuwanderung in unser Land.

Lehrkräfte ohne Diplom

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Es ist mit den Bewerbern ein aussagekräftiger Eignungstest durchzuführen. Ein Diplom allein sagt noch nichts aus über menschliche und emphatische Ausbildungskompetenzen.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Es braucht Schulen für niveaugerechtes Lernen. Langsamlernende müssen von den anderen Schülern getrennt unterrichtet werden. Gutscheine für Förderunterricht sind unnötig - Dem Können der Schüler angepasste Klassen sind nötig.

Zinslose Darlehen an Studierende

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Darlehen mit Rückzahlungsfristen.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Leider sind es keine bilateralen Verträge, wie uns der Bundesrat vorgaukelt. Es handelt sich vielmehr um einen kolonialen Unterwerfungsvertrag mit dem Ziel, die Schweizerische Eidgenossenschaft als Nation zu zerstören, die direkte Demokratie sowie die Freiheit des Volkes abzuschaffen, Staatsrechte, -vermögen und -territorium an die EU-Diktatur abzutreten und dafür noch Milliardenbeträge zu bezahlen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wenn Ausländer das Schweizer Stimm- und Wahlrecht begehren, sollen sie dafür sorgen, dass sie die Schweizer Staatsbürgerschaft bekommen.

Rückforderung Asylsozialhilfe

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Jeder Schweizer Staatsbürger wird ebenfalls zur Kasse gebeten, sobald er wieder liquide Mittel zur Verfügung hat.

Lockerung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse sollten im Gegenteil verschärft werden. Es ist ein Trauerspiel mitanzusehen, wie viele Ausländer mit Schweizer ID-Karten kaum deutsch verstehen, geschweige denn sprechen können. Es ist mir ein Rätsel, wie es Menschen ohne Kenntnisse der Landessprachen das Schweizer Bürgerrecht erlangen können.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot genderneutrale Sprache

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Es ist eine Verhunzung der schönen deutschen Sprache, grammatikalisch falsch und dient nur einer fragwürdigen Ideologie. Das sollte m.E. weder in behördlichen Dokumenten noch sonst in irgendwelchen Texten vorkommen.

Legalisierung Cannabis

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Eine Legalisierung führt automatisch zu noch mehr Konsum. Regelmässiger Cannabis-Konsum kann süchtig machen und die Persönlichkeit verändern. Über längere Zeit kann die Sucht in die Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, soziale Abhängigkeit und Isolation führen. Es würde mehr Schaden als Nutzen bringen.

Legalisierung Leihmutterschaft

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Die Anforderungen bei Adoptionen sollten möglicherweise angepasst werden.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Der Begriff "Kulturprojekte" beinhaltet ein unendliches Universum. Es ist unmöglich, kantonale Gelder gerecht zu verteilen.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Das kommerzielle töten von Menschen geht m.E. schon viel zu weit. Dazu gehören auch die Abtreibungen (Töten (un)geborener Kinder). Es kommen vielleicht noch Tage, an denen alte, kranke, behinderte Menschen und "Staatsfeinde" (z.B. Bürger, die sich gegen einen Beitritt zur EU wehren oder mit Russland verhandeln wollen) zum Freiwild werden und von Gesetzes wegen der "assistierten, aktiven Sterbehilfe" zum Opfer fallen.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Eigenbetreuungsabzug

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Das ist nicht mehr als fair. Zusätzlich sollten diese Familien finanziell unterstützt werden.

Erhöhung Sparanstrengungen

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Die Ausgaben sollten restriktiver geprüft werden.

Individualbesteuerung

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Da mir die finanziellen Auswirkungen auf die Familien im Einzelnen nicht bekannt sind. Jedenfalls sollte eine Familie mit den Steuern nicht "bestraft" werden.

Wirtschaft & Arbeit

Vorkaufsrecht Versorgungsunternehmen

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Damit nicht alles ins Ausland verscherbelt werden kann.

Kontrolle Lohngleichheit

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Der Markt sorgt für Lohngerechtigkeit. Warum gibt es eigentlich noch Männer, die Arbeit bekommen, wenn die Frauen angeblich für weniger Lohn die gleiche Leistung/Arbeit erbringen? Unlogisch - oder?

Einführung Mindestlohn

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Der Lohn soll vom Markt bestimmt werden. Eine mögliche Variante wäre z.B. dass der Lohn nicht unter dem jeweiligen Existenzminimum sein sollte.

Konkurrenzverbot öffentliche Dienstleistungen

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Staatliche Dienstleistungen sollten vermehrt von Gebühren (versteckte Steuern) befreit werden.

Freihandelsabkommen mit USA

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Die Schweiz muss wieder neutral werden, souverän und auf Augenhöhe mit anderen Staaten verhandeln.

Raumplanung

Standortentwicklung Wilwest

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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Die genaue Definition von "gemeinnütziger Wohnungsbau" entzieht sich bis anhin meiner Kenntnis.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Es ist mir nicht klar, was sich hinter dieser Formulierung verbirgt, bzw. was beabsichtigt ist.

Umwelt & Energie

Solarpflicht bei Sanierungen

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Private dürfen nicht gezwungen werden, gegen den Willen PV-Anlagen installieren zu müssen. Bei öffentlichen Gebäuden hingegen sollte zumindest die Möglichkeit eingeplant werden.

Fördermassnahmen bedrohte Arten

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Ich kenne die aktuellen Zahlen nicht, bin aber der Meinung, dass wir die Natur so gut wie möglich schützen sollten.

Landwirtschaftsland für Thur-Projekt

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Diese ewige hin- und her Revitalisierungen verschlingen m.E. Unsummen von Steuergeldern, die besser einsetzbar sind. Und Boden der Landwirtschaft dürfen wir nicht einfach so weggeben.

Klimaschutz durch Anreize

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Aus meiner Sicht wird hier sowieso Geld in eine Ideologie gesteckt. Die von den Staaten in Leben gerufene "Klimareligion" dient eben dem Staat in erster Linie als Geldmaschine. Es sollten überhaupt keine Gelder dafür eingetrieben werden. Hingegen für den Umweltschutz - aber der wird in der Schweiz weltweit gesehen auf höchstem Niveau betrieben.

Bau von Windkraftwerken

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Der Erntefaktor dieser unsinnigen und die Landschaft verschandelnden Anlagen ist niederschmetternd gering. Aufwand und Ertrage sind unhaltbar - Ein Schritt vorwärts, drei zurück. Ich bin für Nuklearenergie der neuesten Technologie.

Verschärfung ökologischer Leistungsnachweis

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Jedoch sollten die Direktzahlungen einem leistungsfähigen und funktionierendem Prüfsystem unterliegen.

Verkehr

Verbot Tempo 30

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Die Fragestellung ist verfänglich. Es muss möglich sein, an exponierten Stellen Tempo 30 vorzuschreiben.

Strassenprojekt Bodensee-Thurtalstrasse

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Mehr Strassen ziehen mehr Verkehr an. Ich bin gegen das Projekt, obwohl die Städte mit ihrer Strategie der (schikanösen) Strassenrenovierungen die Bevölkerung zu einem "Ja" zu drängen.

Förderung Elektromobilität

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Der Kanton soll alle Strassenbenutzer gleich behandeln - ob E-Fahrzeug oder nicht.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Schweiz muss wieder neutral werden und darf sich nicht der EU unterwerfen. Sie muss Rückgrat zeigen und sich nicht von verlogenen EU-Politikern gängeln lassen.

Strikte Neutralitätspolitik

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Immerwährende, bewaffnete Neutralität - wie es die Verfassung vorschreibt. Durch die Fragestellung wurde bereits der Verfassungsbruch zugegeben.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Langzweitfolgen (Schäden an Mensch und Umwelt) sind nicht bekannt. Dass für die digitale Versorgung sogar die Gesundheit der Bevölkerung in Kauf genommen wird, ist äusserst bedenklich. Schwere Schädigungen an Menschen und Tieren sind dokumentiert und wissenschaftlich erwiesen.

Förderung Gemeindefusionen

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Die Gemeinden sollen darüber selber entscheiden können.

Sicherheit & Polizei

Polizeiliche Einsicht elektronische Geräte

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Dadurch werden Verdachte ausgeräumt und Beweise sichergestellt.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Weil das zu mehr Sicherheit auf und neben den Strassen führt.

Erhöhung Polizeipräsenz

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Sichtbare Polizeipräsenz erhöhen die Sicherheit und vor allem das Sicherheitsgefühl und -vertrauen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Weniger staatliche Eingriffe im Markt bedeutet mehr marktwirtschaftliche Freiheit für den Einzelnen.

Stärkere Besteuerung Vermögender

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So funktioniert unser aktuelles Steuersystem.

Bestrafung Krimineller

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Beides ist wichtig für einen gesunden Rechtsstaat. Wichtig wäre auch, dass die Bestrafung eine echte Strafe darstellt und nicht ein "Wohlstandsarrest".

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