René Röthlisberger
FDP.Die Liberalen Uri | 3.2
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton mehr finanzielle Mittel für die externe Kinderbetreuung zur Verfügung stellen?
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Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Finanzen des Kantons sind nicht auf Rosen gebetet. wir müssen primär die Kosten senken und / oder das Leistungsangebot anpassen.
Keine Sozialhilfe-Rückerstattung U25
Sollen junge Erwachsene in Erstausbildung (unter 25 Jahre) von der Rückerstattungspflicht bei Sozialhilfebezügen ausgenommen werden?
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Mehr Inklusion für Menschen mit Behinderung
Soll der Kanton den Anliegen von behinderten Personen (z.B. Barrierefreiheit) eine grössere Beachtung schenken?
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Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die zu Hause unbezahlt Angehörige pflegen, vom Kanton eine Entschädigung erhalten?
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Schule & Bildung
Breitere politische Bildung
Soll die politische Bildung im Kanton breiter gefasst sein als reine Staatskunde (z.B. Meinungsbildung, Partizipation, Menschenrechte)?
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Wir müssen die Kernfächer MINT besser pflegen und ausbauen. Zuviel Ressourcen für andere Aufgaben belasten den Kernauftrag.
Senkung Maturitätsanforderungen
Sollen die Anforderungen an die gymnasiale Maturität gesenkt werden (Kantonale Mittelschule "Kollegi Altdorf")?
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Das Thema ist bedeutend, heute wird ein Grossteil der Kandidaten über das Notenbild des Lehrers entschieden. Die Eignung ist aber nicht nur davon abhängig. Das duale Bildungssystem ermöglicht auch dem Berufsweg alle Möglichkeiten für die Weiterentwicklung (Berufsmatura etc.)
Italienisch als Pflichtfach
Soll Italienisch an Urner Primarschulen als Pflichtfach unterrichtet werden (statt als nicht-obligatorisches Wahlpflichtfach)?
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Senkung Klassengrössen
Befürworten Sie die geplante Senkung der maximalen Klassengrössen (bisher maximal 24 Kinder pro Klasse)?
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Inhalt und Lernmethoden sind voranzutreiben.
Integrative Schule
Gemäss Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Migration & Integration
Stärkung Arbeitsintegration Migrant/-innen
Soll der Kanton Massnahmen zur Arbeitsintegration von Migrant/-innen und Flüchtlingen stärken (z.B. Ausbau integratives Brückenangebot, Stipendien zur Aus-/Weiterbildung)?
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Wichtig ist, dass es sich um echte Migranten handelt.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen bei Einbürgerungen, insbesondere hinsichtlich Deutschkenntnisse, erhöht werden?
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Politische Mitbestimmung Ausländer/-innen
Sollen Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Uri mehr politische Mitbestimmungsrechte erhalten (z.B. Ausländermotion)?
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Gesellschaft, Kultur, Ethik & Sport
Zulassung assistierter Sterbehilfe
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen Altersheimen im Uri erlaubt sein?
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Neubau Kunsteisbahn Spiringen
Befürworten Sie den Neubau einer Kunsteisbahn in Spiringen beim Holzboden?
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Der Anteil Privatfinanzierung soll grösstmöglich sein.
Unterstützung Opfer sexualisierter Gewalt
Soll der Kanton das Hilfs- und Unterstützungsangebot für Opfer von sexualisierter Gewalt ausbauen (z.B. mehr Unterkünfte für die Opfer)?
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Das muss auf Bundesebene einheitlich geregelt werden. Bei konkreten Fällen sind individuelle Lösungen zu finden.
Unterstützung Urner Vereine
Sollen Urner Vereine mehr finanzielle Unterstützung durch den Kanton erhalten?
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Vereine sind sehr wichtig, das heutige System ist gut ausgebaut. Die Kantonsfinanzen sind nicht weiter zu strapazieren
Finanzen & Steuern
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Kein voller Teuerungsausgleich Kantonspersonal
Das Sparpaket für das Kantonsbudget 2024 sieht u.a. vor, dass die Löhne des Kantonspersonals nicht vollständig an die Teuerung angepasst werden (1.2% statt 2.2% Erhöhung). Befürworten Sie dies?
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Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen in den nächsten vier Jahren auf kantonaler Ebene Priorität?
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wir müssen zuerst die Kosten senken, das hat Priorität. Die Staatsquote ist dabei ein grosser Hebel. die Effizienz der Verwaltung muss u.a. mit guten IT Lösungen erhöht werden. Keine neuen Vorschriften und Reglemente helfen dabei. Gute Rahmenbedingungen für das Gewerbe schaffen neue Arbeitsplätz und ermöglichen dem Kanton ein qualitatives Wachstum, auch mit mehr Steuereinnahmen.
Ausbau Finanzausgleich
Sollten die finanzschwachen Gemeinden mehr Geld aus dem kantonalen Finanzausgleich erhalten als heute?
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Es sind Gemeindeverbundslösungen/-fusionen voranzutreiben. Diese sind effizienter und auch zukunftsträchtiger
Keine Kirchensteuer für Unternehmen
Soll die Kirchensteuer für juristische Personen (Unternehmen) im Kanton aufgehoben werden?
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Doppelte Besteuerung ist nicht zielführend und rettet die Kirche auch nicht
Wirtschaft & Arbeit
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
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in einer globalisierten Welt ist dies immer anzustreben. Die CH muss mit Ihren Produkten Qualität anbieten, das wird von der Gesellschaft mehrheitlich getragen
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 4'000 Franken?
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Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Soll der Kanton Steuererleichterungen für Unternehmen einführen, die Lehrlinge einstellen?
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Lehrlinge sind für das Gewerbe wichtig und auch für den Fachkräftmangel ein wichtiges Rezept
Förderung Grossprojekte
Soll der Kanton eine aktive Rolle in der Förderung von Grossprojekten wie dem Sonnenberg in Seelisberg und dem Tourismusprojekt in Andermatt spielen?
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Alle neuen Projekte mach den Kanton attraktiver und schaffen neue Arbeitskräfte. Eine klare Unterstützung hilft allen.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
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Die bestehende Regelung ist gut und genügt.
Raumplanung
Verbot Neubauten Isleten
Eine kantonale Volksinitiative fordert ein Verbot für Neubauten für das Delta des Isentalerbachs (sog. "Isleten"). Befürworten Sie dies?
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Die private Initiative bringt Uri einen Mehrwert. Unsere Region rund um den Talboden gewinnt an Attraktivität für alle und schafft Arbeitsplätze. Eine Nichtrealisierung führt längerfristig zu einer brachliegenden Zone und muss letztendlich mit Steuergeldern saniert werden.
Beschränkung Ferienwohnungen
Sollen Wohnungen in Uri pro Jahr nur noch maximal 90 Tage an Tourist/-innen vermietet werden dürfen?
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Diese Einschränkungen sind kontraprodukiv.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll im Kanton der gemeinnützige Wohnungsbau gefördert werden (z.B. durch Vorkaufsrechte, Darlehen oder höhere Ausnützungsziffern)?
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vor allem höhere Ausnützungsziffern sind hilfreich (verdichtete Bauweise)
Umwelt & Energie
Jagd auf Schneehasen und -hühner
Soll die Jagd auf Schneehasen und Schneehühner weiterhin erlaubt bleiben?
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Nachhaltige öffentliche Beschaffung
Soll ökologische Nachhaltigkeit ein zentrales Kriterium für alle öffentlichen Beschaffungen des Kantons sein?
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Wenn andere Vorgaben wegfallen würden ist ein eher ja sicher auch möglich.
Lockerung Umweltauflagen für Erneuerbare
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Förderung Solarenergie
In Uri gilt neu ein Obligatorium für Solar- oder Photovoltaikanlagen für Neubauten ab einer Grösse von 100 Quadratmetern. Befürworten Sie dies?
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Da ist unnötig, wenn die Wirtschaftlichkeit stimmt wird eine PVA ohnehin gebaut. Neue Vorschriften erzeugen Bürokratie etc.
Verkehr & Infrastruktur
Ausbau Axentunnel
Befürworten Sie einen Ausbau des Axentunnels bei Gumpisch?
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Vorgabe des bestehenden Projektes ist ein Schutz dieser Zone auch ohne Tunnel. Eine Umplanung ist zu zeitaufwändig und erzeugt höhere Kosten und ruft nach neuen Eingaben der Umweltverbände. Das ASTRA muss die Problemzone mit dem bestehenden Projekt garantieren und sicherstellen.
Dynamische Gotthard-Maut
Soll sich der Kanton für die Einführung einer dynamischen Maut beim Gotthard-Strassentunnel einsetzen?
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Für die Anliegerkantone wäre die Maut zu erlassen.
Mehr Massnahmen gegen Verkehrslärm
Soll der Kanton Massnahmen gegen Verkehrslärm fördern (z.B. Lärmblitzer, Tempolimit 30, Obergrenze für Fahrzeuglärm auf Urner Passstrassen)?
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Der Kanton kann schon heute bei Bedarf solche Kontrollen durchführen
ÖV-Ausbau Randregionen
Soll der öffentliche Verkehr auch in Randregionen ausgebaut werden?
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Zuerst müssen alle Alternativen geprüft werden. Das Kosten / Nutzenverhältnis muss stimmen. Die Aufteilung Kanton / Gemeinde ist zu klären
Politisches System & Digitalisierung
Förderung Gemeindefusionen
Sollte der Kanton Gemeindefusionen stärker fördern?
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Die Gemeinden müssen verpflichtet werden die Verbundslösungen / Fusionen eigenständig zu suchen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Die heutige Lösung kann situativ erhöht oder reduziert werden
Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
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Wer nichts zu verbergen hat muss auch nichts befürchten
Wertehaltungen
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Für die Kinderbetreuung muss ein ausgewogenes Modell ausgehandelt werden. Dabei ist der Anteil Kanton, Firma und Familie abzustimmen. Vor allem ist auch die Berechtigung (Lohnhöhe, Lohnberechnung) wichtig.