Klaus von Muralt
Grüne | 0211.9 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Förderung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Es gibt schon genug Kontrollmechanismen und was Menschen in einer solchen Situation brauchen, ist Unterstützung bei der Arbeitsintegration oder der familienergänzenden Kinderbetreuung, nicht Überwachung.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Selbstbestimmtes Wohnen schafft die Möglichkeit, auch im Alter oder bei körperlicher Beeinträchtigung am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Gemeinde Köniz Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Die soziale Durchmischung unserer Quartiere trägt dazu bei, dass wir auch Menschen ausserhalb unserer eigenen Bubble begegnen. Wenn die Gemeinde Köniz durch den Kauf von Liegenschaften darauf Einfluss nehmen kann, dann soll sie dies tun.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Köniz?
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Familienergänzende Betreuungsangebote erlauben es den Eltern, sich an den Betreuungstagen auf ihre Arbeit fokussieren zu können und so ihre Work-Life-Balance zu verbessern. Damit tragen sie auch ihren Teil zum wirtschaftlichen Wohlstand unserer Gemeinde bei, denn arbeitende Eltern sind auch steuerzahlende Eltern.
Offenlegung Vormiete
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass Mieter/-innen die Höhe des vorherigen Mietpreises offengelegt wird (Abstimmungstermin 28.09.2025). Befürworten Sie diese?
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Durch Transparenz beim Mietpreis ist es für Neumietende einfacher ersichtlich, ob sie einen fairen und angemessenen Preis für Ihre Mietwohnung bezahlen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in den regulären Unterricht ist zwar eine Herausforderung für die Schule, doch es fördert nicht zuletzt auch die sozialen Kompetenzen der anderen Kinder und es trägt zu einer inklusiven Gesellschaft bei, in der alle ihren Platz haben dürfen.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Auf keinen Fall. Jeder Franken, den wir heute in bessere energetische Massnahmen und eine nachhaltige Bauweise der Schulhäuser investieren, wird sich in Zukunft doppelt und dreifach auszahlen, wenn unsere Kinder dann auch als Erwachsene in einer intakten Umwelt leben dürfen.
Mitfinanzierung Schulanlässe
Die Elternbeiträge für Schulanlässe (z.B. Klassenlager, Exkursionen) sind seit einem Bundesgerichtsentscheid auf CHF 15 bis 25 pro Tag beschränkt. Soll die Gemeinde den Erhalt des Angebots an Schulanlässen stärker mitfinanzieren?
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Auch die Gemeinde Köniz muss den Entscheid des Bundesgerichts befolgen, so wie sämtliche anderen rund 2100 Gemeinden in der Schweiz. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, Klassenlager und Exkursionen stärker zu unterstützen von Seite der Gemeinde.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Bildung ist nebst der Gesundheit das höchste Gut, über das wir verfügen. Geben wir auch Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten die Möglichkeit, in gleichem Masse daran teilzuhaben!
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Die Europäische Union teilt mit der Schweiz nicht nur den Heimatkontinent, sondern auch die gleichen Werte wie Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte und Toleranz. In geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute ist eine verlässliche Beziehung zur EU für die Schweiz deshalb umso wichtiger.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Menschen, die tagtäglich mit uns leben, sollten auch politisch mitbestimmen können.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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Sprach- und Integrationskurse sind wichtig, aber sie sollten trotz allem freiwillig bleiben.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Gemeinde auf die Erhebung eigener Gebühren bei der Einbürgerung von Ausländer/-innen verzichten (derzeit bis zu CHF 1'500 pro Person)?
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Um Schweizer Staatsbürgerin oder Schweizer Staatsbürger zu werden, sollte man nichts bezahlen müssen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
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Sport ist sehr wichtig, sowohl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch für die mentale Gesundheit. Auch bietet der Sport Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich selbstwirksam einzubringen und soziale Kompetenzen zu erlernen, gerade auch bei Mannschaftssportarten wie Fuss- und Volleyball oder Eis- und Unihockey.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde mehr Freiräume und Angebote für Jugendliche schaffen?
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Junge Menschen brauchen Freiraum und sichere Begegnungsorte. Je mehr Angebote es von Seite der Gemeinde dafür gibt, desto besser, denn aktuell gibt es noch viel zu wenige davon.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Köniz die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Im Gegenteil: sie soll sie erhöhen. Kulturförderung kommt uns allen zugute, denn Kultur bietet Raum für Begegnung und die Erweiterung des eigenen Horizonts.
Unterstützungsangebote FLINTA
Soll die Gemeinde zusätzliche Unterstützungsangebote zugunsten von Frauen, Lesben, intersexuellen, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA) finanzieren?
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Alle Menschen sollen sich in Köniz willkommen und sicher fühlen dürfen. FLINTA-Personen weht im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskurs ein rauher Wind entgegen. Unterstützung ist daher nötig und erwünscht, kann jedoch auch über die bestehenden Angebote geleistet werden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Köniz die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Die Gemeinde Köniz soll in möglichst inklusiver und leichter Sprache kommunizieren, so dass sie alle Personen erreicht. Die Website der Gemeinde sollte zudem so ausgestaltet werden, dass ihre Inhalte auch für hör- und sehbehinderte Personen zugänglich sind. Geschlechtsneutrale Sprache ist wichtig, weil Sprache immer auch normativen Charakter hat. Ob mit oder ohne Genderstern, das sollten wir so handhaben, wie es der aktuellen Rechtschreibung entspricht.
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Gemeinde eine kommunale Schuldenbremse einführen (zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen)?
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Wir wollen heute die Weichen stellen für Klimaschutz und Bildung. Dafür braucht es Investitionen. Leider ist es jedoch so, dass in den letzten Jahren in der Gemeinde Köniz eher Investitionsstau herrschte, und der würde mit einer Schuldenbremse sicherlich nicht gelöst.
Senkung Steuerfuss
Soll die Gemeinde in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen anstreben?
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Die vor rund drei Jahren eingeführte Steuererhöhung hat wesentlich zur Entspannung des Könizer Finanzhaushalts beigetragen. Es wäre falsch, diesen Trumpf für die nachhaltige Gesundung unserer Gemeindefinanzen leichtfertig wieder aus der Hand zu geben mit einer Steuersenkung.
Überschüsse in Klimafonds
Soll die Gemeinde Rechnungsüberschüsse in den Klimafonds überweisen (statt Schulden abzubauen)?
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Das eine tun und das andere nicht lassen, das sollte die Devise sein. Denn sowohl eine Reduktion der Schulden als auch eine Erhöhung der Klimaschutzbemühungen ist zu begrüssen. Im Zweifelsfall ist Letzteres vorzuziehen, denn es braucht Klimaschutz jetzt, damit es in Zukunft etwas gibt, wofür sich der Schuldenabbau lohnt.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen der Gemeinde Köniz erhöht werden (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Sparpakete geschnürt in Köniz. Weitere Sparmassnahmen würden vor allem jene Angebote treffen, die die Gemeinde attraktiv machen: die Bibliotheken, die Badi, die Jugendarbeit, die Förderung von sicheren Fuss- und Velowegen. Das wollen wir nicht.
Wirtschaft & Arbeit
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in den Führungspositionen bei der Gemeindeverwaltung ist sicherlich zu begrüssen. Allerdings nicht zu jedem Preis, denn an erster Stelle sollen die Kompetenzen und Fähigkeiten der Personen stehen, die angestellt werden.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Ein Teil des Wohlstands in der Schweiz gründet darauf, dass es Menschen in anderen Ländern, wo Schweizer Konzerne tätig sind, weniger gut geht. Die Einhaltung von Sozial- und Umwelttandards bei der Geschäftstätigkeit dieser Konzerne und ihrer Tochterfirmen ist dabei das Mindeste, das wir einfordern können. Dies damit auch diese Menschen ein lebenswertes Leben führen dürfen.
Einführung Mindestlohn
Würden Sie in Köniz einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde, wie er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird, befürworten?
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Arbeitende Personen sollen auch in der Gemeinde Köniz von ihrem Lohn leben können und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Gewinn machen und gleichzeitig ihren Mitarbeitenden nicht existenzsichernde Löhne bezahlen.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Gemeinde bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (sofern dies rechtlich zulässig ist)?
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Beim Aufpreis sollte die Verhältnismässigkeit gewahrt werden, aber grundsätzlich ist das lokale Gewerbe zu bevorzugen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Gemeinde Köniz bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude, Reduktion Ortsbildschutz)?
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Eine verdichtete Bauweise führt dazu, dass weniger Kulturland überbaut werden muss. Es ist jedoch wichtig, in den Siedlungszonen auch genügend Grünflächen einzuplanen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Köniz Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Der öffentliche Verkehr wie auch der Fuss- und Veloverkehr soll gefördert werden. Wir wollen schliesslich die kommunalen, kantonalen, nationalen und globalen Klimaziele einhalten.
Einführung Tempo 30
Soll die Gemeinde Köniz mehr Tempo-30-Zonen einführen bzw. sich dafür einsetzen?
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Tempo-30-Zonen führen zu weniger Lärm, weniger Unfällen, weniger Schadstoffausstoss und fördern den Verkehrsfluss.
ÖV-Förderung Jugendliche
Soll die Benutzung des öffentlichen Verkehrs von Kindern und Jugendlichen finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden (zusätzlich zu bestehenden Vergünstigungen)?
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Sofern es mit begleitenden Massnahmen zur gleichzeitigen Förderung des Fuss- und Veloverkehrs einhergeht.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde Köniz die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Sichere, zusammenhängende und möglichst von der Strasse mit dem motorisierten Verkehr abgetrennte Velowege sind absolut zu befürworten. Der Fussverkehr soll mit Begegnungs- und Tempo-30-Zonen sowie Überführungen gefördert werden, wie zum Beispiel bei der geplanten Passarelle in Niederwangen, die das neue Polizeizentrum mit dem Bahnhof verbinden wird.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Erneuerbare Energien sollen, wenn möglich, immer dort gebaut werden, wo bereits bestehende Infrastruktur existiert, ohne in die Natur einzugreifen. Solarpanels also auf Dächern und Fassaden, Parkplatzüberdachungen, entlang von Lärmschutzwänden an Autobahnen oder zwischen den Rillen von Bahngeleisen.
Mehr Klimaschutzmassnahmen
Soll die Gemeinde Köniz mindestens CHF 1 Mio. jährlich für Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ausgeben (rund 0.4% des Budgets)?
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Je mehr Klimaschutz, desto besser. Grundsätzlich hat unsere Zukunft wie auch jene unserer Kinder und unseres Planeten kein Preisschild.
Ausbau Solarenergie
Soll die Gemeinde Köniz Massnahmen ergreifen, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Soweit dies übergeordnetes kantonales und nationales Recht erlaubt, ja!
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Köniz jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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Auch hier gilt: Je grüner, desto besser! Durch die Entsiegelung von Parkplätzen und Strassen versickert das Regenwasser direkter im Boden, durch das Pflanzen von Bäumen entsteht ein angenehmeres Aufenthaltsklima im öffentlichen Raum, weil die Hitze reduziert wird.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Die Grünen stehen hinter dem erfolgreichen bilateralen Weg und seiner Weiterentwicklung. Gerade unter Berücksichtigung der aktuellen nationalistischen Entwicklungen in vielen Ländern und angesichts der grossen Komplexität der Probleme unserer Zeit ist eine engere Zusammenarbeit mit unserer grössten Nachbarin und Handelspartnerin unerlässlich.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (an den Schaltern der Gemeinde) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Auch hier gilt: Das eine tun und das andere nicht lassen. Also die Digitalisierung fördern und anbieten für all jene, die mit ihr Schritt halten können. Dabei aber jene nicht vergessen, denen dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.
Ausbau Gemeindekommunikation
Soll die Gemeinde Köniz ihre Kommunikationsaktivitäten weiter ausbauen (z.B. auf Social Media)?
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Die Grünen sind der Meinung, dass die Kommunikationsabteilung bei der Gemeinde Köniz über genügend Ressourcen verfügt und damit auch einen sehr guten Job macht. Mehr Ressourcen würden wir lieber bei der Fachstelle Energie sehen, wo im Rahmen des letzten Sparpakets eine Stelle gestrichen wurde.
Einführung Finanzkontrolle
Soll in Köniz eine vom Gemeinderat unabhängige Finanzkontrolle (analog zu Kanton und Bund) eingerichtet werden?
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Solange die Finanzkontrolle dem Gemeindepräsidium unterstellt ist, steckt sie in einem Loyalitätskonflikt, der nur aufgelöst werden kann, wenn die Finanzkontrolle hierarchisch unabhängig wird.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Die Sanktionierung einer Kriegspartei wegen Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht ist nicht gleichzusetzen mit der Neutralität im Sinne von Bündnisfreiheit. Die Schweiz soll einstehen für den Schutz des Völkerrechts sowie der Menschenrechte, ist sie doch Depositarstaat der Genfer Konventionen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das Schengen-Abkommen dient der Sicherheit der Schweiz und erlaubt die grenzüberschreitende Verfolgung von terroristischen Gefährdern oder den Kampf gegen Menschenhandel. Eine Aufkündigung dieses Abkommens wäre zum Nachteil der Schweiz und würde auch asylpolitisch keinen Nutzen bringen.
Bekämpfung Littering
Soll in Köniz mehr gegen Littering unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Ansetzen könnte man bei der Umweltbildung an den Schulen wie auch bei der Sensibilisierung von Erwachsenen durch entsprechende Kampagnen. Auch bei der Ausgabe von Plastik- und anderem Müll durch Detailhändler und Fastfoodketten könnte die Schraube angezogen werden. Erhöhte Bussen und Kontrollen soll es ebenfalls geben, sind aber nicht das erste Mittel der Wahl, um gegen Littering vorzugehen. Zu fördern sind auch Umwelttage, bei denen freiwillige Helfende gemeinsam Müll sammeln.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Köniz (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Videoüberwachung ist nicht das Mittel der Wahl. Eher sollte die Beleuchtung an öffentlichen Orten verbessert (mit LED- und Solarlampen selbstverständlich) und die Infrastruktur allgemein so gebaut werden, dass sich die gefühlte und die effektive Sicherheit erhöht.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Köniz?
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Die gefühlte Sicherheit soll durch übersichtliche Areale, Belebung des öffentlichen Raums und Förderung von Zivilcourage verbessert werden.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Die Klimakrise ist ein Beispiel dafür, dass die Marktwirtschaft versagt, wenn es um das Gemeinwohl und die Lebensgrundlagen aller geht. Zudem hat die freie Marktwirtschaft zu einer sehr ungleichen Verteilung der finanziellen Mittel und des Reichtums geführt. Es braucht staatliche Regeln und Strukturen, damit alle angemessen vom Wohlstand profitieren können.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Der Staat kann sicher ausgleichend wirken, noch wichtiger wäre es jedoch, dem Kapitalismus selbst Regeln aufzuerlegen, so dass eine dermassen ungleiche Verteilung von Reichtum überhaupt gar nicht mehr zustande kommt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Commentari
Erwiesenermassen hat Bestrafung weder einen präventiv abschreckenden noch einen nachhaltig erzieherischen Effekt.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Ohne gesunde Umwelt als Lebensgrundlage gibt es bereits mittelfristig keine funktionierende Wirtschaft mehr. Insofern ist ein stärkerer Umweltschutz eine Massnahme zur Förderung des langfristigen Wohlergehens der Wirtschaft und würde nur kurzfristig "zulasten" des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden müssen.
Commentari
Gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein gutes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch Familien mit kleinem Budget schönes Wohnen zu ermöglichen.