Klaus von Muralt

Grüne | 0211.9 | Bisher | Gewählt
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Gemeinnütziger Wohnungsbau ist ein gutes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und auch Familien mit kleinem Budget schönes Wohnen zu ermöglichen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Es gibt schon genug Kontrollmechanismen und was Menschen in einer solchen Situation brauchen, ist Unterstützung bei der Arbeitsintegration oder der familienergänzenden Kinderbetreuung, nicht Überwachung.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Selbstbestimmtes Wohnen schafft die Möglichkeit, auch im Alter oder bei körperlicher Beeinträchtigung am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Die soziale Durchmischung unserer Quartiere trägt dazu bei, dass wir auch Menschen ausserhalb unserer eigenen Bubble begegnen. Wenn die Gemeinde Köniz durch den Kauf von Liegenschaften darauf Einfluss nehmen kann, dann soll sie dies tun.

Ausbau Tagesstrukturen

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Familienergänzende Betreuungsangebote erlauben es den Eltern, sich an den Betreuungstagen auf ihre Arbeit fokussieren zu können und so ihre Work-Life-Balance zu verbessern. Damit tragen sie auch ihren Teil zum wirtschaftlichen Wohlstand unserer Gemeinde bei, denn arbeitende Eltern sind auch steuerzahlende Eltern.

Offenlegung Vormiete

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Durch Transparenz beim Mietpreis ist es für Neumietende einfacher ersichtlich, ob sie einen fairen und angemessenen Preis für Ihre Mietwohnung bezahlen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Integration von Kindern mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in den regulären Unterricht ist zwar eine Herausforderung für die Schule, doch es fördert nicht zuletzt auch die sozialen Kompetenzen der anderen Kinder und es trägt zu einer inklusiven Gesellschaft bei, in der alle ihren Platz haben dürfen.

Kostengünstige Schulhausbauten

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Auf keinen Fall. Jeder Franken, den wir heute in bessere energetische Massnahmen und eine nachhaltige Bauweise der Schulhäuser investieren, wird sich in Zukunft doppelt und dreifach auszahlen, wenn unsere Kinder dann auch als Erwachsene in einer intakten Umwelt leben dürfen.

Mitfinanzierung Schulanlässe

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Auch die Gemeinde Köniz muss den Entscheid des Bundesgerichts befolgen, so wie sämtliche anderen rund 2100 Gemeinden in der Schweiz. Deshalb geht kein Weg daran vorbei, Klassenlager und Exkursionen stärker zu unterstützen von Seite der Gemeinde.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildung ist nebst der Gesundheit das höchste Gut, über das wir verfügen. Geben wir auch Kindern aus einkommensschwächeren Haushalten die Möglichkeit, in gleichem Masse daran teilzuhaben!

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Europäische Union teilt mit der Schweiz nicht nur den Heimatkontinent, sondern auch die gleichen Werte wie Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte und Toleranz. In geopolitisch unsicheren Zeiten wie heute ist eine verlässliche Beziehung zur EU für die Schweiz deshalb umso wichtiger.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Menschen, die tagtäglich mit uns leben, sollten auch politisch mitbestimmen können.

Verpflichtende Integrationskurse

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Sprach- und Integrationskurse sind wichtig, aber sie sollten trotz allem freiwillig bleiben.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Um Schweizer Staatsbürgerin oder Schweizer Staatsbürger zu werden, sollte man nichts bezahlen müssen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Sport ist sehr wichtig, sowohl für den gesellschaftlichen Zusammenhalt als auch für die mentale Gesundheit. Auch bietet der Sport Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, sich selbstwirksam einzubringen und soziale Kompetenzen zu erlernen, gerade auch bei Mannschaftssportarten wie Fuss- und Volleyball oder Eis- und Unihockey.

Förderung Kinder und Jugendliche

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Junge Menschen brauchen Freiraum und sichere Begegnungsorte. Je mehr Angebote es von Seite der Gemeinde dafür gibt, desto besser, denn aktuell gibt es noch viel zu wenige davon.

Kürzung Kulturförderung

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Im Gegenteil: sie soll sie erhöhen. Kulturförderung kommt uns allen zugute, denn Kultur bietet Raum für Begegnung und die Erweiterung des eigenen Horizonts.

Unterstützungsangebote FLINTA

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Alle Menschen sollen sich in Köniz willkommen und sicher fühlen dürfen. FLINTA-Personen weht im aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskurs ein rauher Wind entgegen. Unterstützung ist daher nötig und erwünscht, kann jedoch auch über die bestehenden Angebote geleistet werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Gemeinde Köniz soll in möglichst inklusiver und leichter Sprache kommunizieren, so dass sie alle Personen erreicht. Die Website der Gemeinde sollte zudem so ausgestaltet werden, dass ihre Inhalte auch für hör- und sehbehinderte Personen zugänglich sind. Geschlechtsneutrale Sprache ist wichtig, weil Sprache immer auch normativen Charakter hat. Ob mit oder ohne Genderstern, das sollten wir so handhaben, wie es der aktuellen Rechtschreibung entspricht.

Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Wir wollen heute die Weichen stellen für Klimaschutz und Bildung. Dafür braucht es Investitionen. Leider ist es jedoch so, dass in den letzten Jahren in der Gemeinde Köniz eher Investitionsstau herrschte, und der würde mit einer Schuldenbremse sicherlich nicht gelöst.

Senkung Steuerfuss

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Die vor rund drei Jahren eingeführte Steuererhöhung hat wesentlich zur Entspannung des Könizer Finanzhaushalts beigetragen. Es wäre falsch, diesen Trumpf für die nachhaltige Gesundung unserer Gemeindefinanzen leichtfertig wieder aus der Hand zu geben mit einer Steuersenkung.

Überschüsse in Klimafonds

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Das eine tun und das andere nicht lassen, das sollte die Devise sein. Denn sowohl eine Reduktion der Schulden als auch eine Erhöhung der Klimaschutzbemühungen ist zu begrüssen. Im Zweifelsfall ist Letzteres vorzuziehen, denn es braucht Klimaschutz jetzt, damit es in Zukunft etwas gibt, wofür sich der Schuldenabbau lohnt.

Erhöhung Sparanstrengungen

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In den vergangenen Jahren wurden bereits mehrere Sparpakete geschnürt in Köniz. Weitere Sparmassnahmen würden vor allem jene Angebote treffen, die die Gemeinde attraktiv machen: die Bibliotheken, die Badi, die Jugendarbeit, die Förderung von sicheren Fuss- und Velowegen. Das wollen wir nicht.

Wirtschaft & Arbeit

Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in den Führungspositionen bei der Gemeindeverwaltung ist sicherlich zu begrüssen. Allerdings nicht zu jedem Preis, denn an erster Stelle sollen die Kompetenzen und Fähigkeiten der Personen stehen, die angestellt werden.

Konzernverantwortung

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Ein Teil des Wohlstands in der Schweiz gründet darauf, dass es Menschen in anderen Ländern, wo Schweizer Konzerne tätig sind, weniger gut geht. Die Einhaltung von Sozial- und Umwelttandards bei der Geschäftstätigkeit dieser Konzerne und ihrer Tochterfirmen ist dabei das Mindeste, das wir einfordern können. Dies damit auch diese Menschen ein lebenswertes Leben führen dürfen.

Einführung Mindestlohn

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Arbeitende Personen sollen auch in der Gemeinde Köniz von ihrem Lohn leben können und nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Es kann nicht sein, dass Unternehmen Gewinn machen und gleichzeitig ihren Mitarbeitenden nicht existenzsichernde Löhne bezahlen.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Beim Aufpreis sollte die Verhältnismässigkeit gewahrt werden, aber grundsätzlich ist das lokale Gewerbe zu bevorzugen und die Kreislaufwirtschaft zu fördern.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Eine verdichtete Bauweise führt dazu, dass weniger Kulturland überbaut werden muss. Es ist jedoch wichtig, in den Siedlungszonen auch genügend Grünflächen einzuplanen.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Der öffentliche Verkehr wie auch der Fuss- und Veloverkehr soll gefördert werden. Wir wollen schliesslich die kommunalen, kantonalen, nationalen und globalen Klimaziele einhalten.

Einführung Tempo 30

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Tempo-30-Zonen führen zu weniger Lärm, weniger Unfällen, weniger Schadstoffausstoss und fördern den Verkehrsfluss.

ÖV-Förderung Jugendliche

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Sofern es mit begleitenden Massnahmen zur gleichzeitigen Förderung des Fuss- und Veloverkehrs einhergeht.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Sichere, zusammenhängende und möglichst von der Strasse mit dem motorisierten Verkehr abgetrennte Velowege sind absolut zu befürworten. Der Fussverkehr soll mit Begegnungs- und Tempo-30-Zonen sowie Überführungen gefördert werden, wie zum Beispiel bei der geplanten Passarelle in Niederwangen, die das neue Polizeizentrum mit dem Bahnhof verbinden wird.

Umwelt & Energie

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Erneuerbare Energien sollen, wenn möglich, immer dort gebaut werden, wo bereits bestehende Infrastruktur existiert, ohne in die Natur einzugreifen. Solarpanels also auf Dächern und Fassaden, Parkplatzüberdachungen, entlang von Lärmschutzwänden an Autobahnen oder zwischen den Rillen von Bahngeleisen.

Mehr Klimaschutzmassnahmen

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Je mehr Klimaschutz, desto besser. Grundsätzlich hat unsere Zukunft wie auch jene unserer Kinder und unseres Planeten kein Preisschild.

Ausbau Solarenergie

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Soweit dies übergeordnetes kantonales und nationales Recht erlaubt, ja!

Entsiegelung Strassenraum

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Auch hier gilt: Je grüner, desto besser! Durch die Entsiegelung von Parkplätzen und Strassen versickert das Regenwasser direkter im Boden, durch das Pflanzen von Bäumen entsteht ein angenehmeres Aufenthaltsklima im öffentlichen Raum, weil die Hitze reduziert wird.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Die Grünen stehen hinter dem erfolgreichen bilateralen Weg und seiner Weiterentwicklung. Gerade unter Berücksichtigung der aktuellen nationalistischen Entwicklungen in vielen Ländern und angesichts der grossen Komplexität der Probleme unserer Zeit ist eine engere Zusammenarbeit mit unserer grössten Nachbarin und Handelspartnerin unerlässlich.

Ausbau Online-Schalter

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Auch hier gilt: Das eine tun und das andere nicht lassen. Also die Digitalisierung fördern und anbieten für all jene, die mit ihr Schritt halten können. Dabei aber jene nicht vergessen, denen dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.

Ausbau Gemeindekommunikation

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Die Grünen sind der Meinung, dass die Kommunikationsabteilung bei der Gemeinde Köniz über genügend Ressourcen verfügt und damit auch einen sehr guten Job macht. Mehr Ressourcen würden wir lieber bei der Fachstelle Energie sehen, wo im Rahmen des letzten Sparpakets eine Stelle gestrichen wurde.

Einführung Finanzkontrolle

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Solange die Finanzkontrolle dem Gemeindepräsidium unterstellt ist, steckt sie in einem Loyalitätskonflikt, der nur aufgelöst werden kann, wenn die Finanzkontrolle hierarchisch unabhängig wird.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Sanktionierung einer Kriegspartei wegen Verstössen gegen das humanitäre Völkerrecht ist nicht gleichzusetzen mit der Neutralität im Sinne von Bündnisfreiheit. Die Schweiz soll einstehen für den Schutz des Völkerrechts sowie der Menschenrechte, ist sie doch Depositarstaat der Genfer Konventionen.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Das Schengen-Abkommen dient der Sicherheit der Schweiz und erlaubt die grenzüberschreitende Verfolgung von terroristischen Gefährdern oder den Kampf gegen Menschenhandel. Eine Aufkündigung dieses Abkommens wäre zum Nachteil der Schweiz und würde auch asylpolitisch keinen Nutzen bringen.

Bekämpfung Littering

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Ansetzen könnte man bei der Umweltbildung an den Schulen wie auch bei der Sensibilisierung von Erwachsenen durch entsprechende Kampagnen. Auch bei der Ausgabe von Plastik- und anderem Müll durch Detailhändler und Fastfoodketten könnte die Schraube angezogen werden. Erhöhte Bussen und Kontrollen soll es ebenfalls geben, sind aber nicht das erste Mittel der Wahl, um gegen Littering vorzugehen. Zu fördern sind auch Umwelttage, bei denen freiwillige Helfende gemeinsam Müll sammeln.

Ausbau Videoüberwachung

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Videoüberwachung ist nicht das Mittel der Wahl. Eher sollte die Beleuchtung an öffentlichen Orten verbessert (mit LED- und Solarlampen selbstverständlich) und die Infrastruktur allgemein so gebaut werden, dass sich die gefühlte und die effektive Sicherheit erhöht.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die gefühlte Sicherheit soll durch übersichtliche Areale, Belebung des öffentlichen Raums und Förderung von Zivilcourage verbessert werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Klimakrise ist ein Beispiel dafür, dass die Marktwirtschaft versagt, wenn es um das Gemeinwohl und die Lebensgrundlagen aller geht. Zudem hat die freie Marktwirtschaft zu einer sehr ungleichen Verteilung der finanziellen Mittel und des Reichtums geführt. Es braucht staatliche Regeln und Strukturen, damit alle angemessen vom Wohlstand profitieren können.

Umverteilung

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Der Staat kann sicher ausgleichend wirken, noch wichtiger wäre es jedoch, dem Kapitalismus selbst Regeln aufzuerlegen, so dass eine dermassen ungleiche Verteilung von Reichtum überhaupt gar nicht mehr zustande kommt.

Bestrafung Krimineller

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Erwiesenermassen hat Bestrafung weder einen präventiv abschreckenden noch einen nachhaltig erzieherischen Effekt.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne gesunde Umwelt als Lebensgrundlage gibt es bereits mittelfristig keine funktionierende Wirtschaft mehr. Insofern ist ein stärkerer Umweltschutz eine Massnahme zur Förderung des langfristigen Wohlergehens der Wirtschaft und würde nur kurzfristig "zulasten" des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden müssen.

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