Lukas Rubin
Sozialdemokratische Partei | 0915.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern (z.B. finanzielle Förderung von Wohnbaugenossenschaften)?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Sozialdetektive bringen wenig: Verdachtsfälle sollen geprüft werden, aber gezielte Abklärungen genügen. Oft wird sonst ins Blaue ermittelt, was ineffizient ist und unnötig belastet.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Alters- und behindertengerechtes Wohnen ist wichtig, damit alle in der Gemeinde genügend Raum, Platz und Teilhabe haben. Durch Gutschriften oder vergünstigte Umbaukredite können selbstbestimmtes Wohnen und sichere, angepasste Wohnungen gefördert werden. Als grosse Gemeinde sollte Köniz vorangehen und zeigen, dass solche Lösungen realisier- und bezahlbar sind.
Aktive Boden- und Immobilienpolitik
Soll die Gemeinde Köniz Liegenschaften zwecks Erhalt von bezahlbarem Wohnraum kaufen (sog. aktive Boden- und Immobilienpolitik)?
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Nur wer Liegenschaften besitzt, kann beim Erhalt von bezahlbarem Wohnraum mitreden. Mit aktiver Boden- und Immobilienpolitik kann Köniz mitdenken, mitgestalten und sicherstellen, dass genügend bezahlbare Wohnungen erhalten bleiben. So bleibt die Gemeinde lebendig und sozial ausgewogen.
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Köniz?
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Ein gutes Tagesstrukturangebot macht Köniz attraktiv für Familien und Berufstätige, da es die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie erleichtert. Solche Angebote sichern die Zukunft der Gemeinde, weil Familien als Steuerzahlende und als Mieterinnen und Mieter langfristig zur Stabilität und Vielfalt beitragen.
Offenlegung Vormiete
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass Mieter/-innen die Höhe des vorherigen Mietpreises offengelegt wird (Abstimmungstermin 28.09.2025). Befürworten Sie diese?
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Wer Transparenz und einen funktionierenden Markt will, befürwortet die Offenlegung des vorherigen Mietpreises. Sie verhindert Verschleierung, fördert fairen Wettbewerb und stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter, ohne den Markt zu stören.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Als Lehrperson und Schulleiter stehe ich klar hinter der integrativen Schule. Die Erfahrungen sind positiv und die Herausforderungen gut bewältigbar. Nur wenn Schulen die Gesellschaft abbilden, können wir eine inklusive Gesellschaft aufbauen. Die dafür nötigen Ressourcen sind sinnvoll eingesetzt und wirken langfristig.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Solche Ideen sind an Kurzfristigkeit und Planlosigkeit kaum zu übertreffen. Wer langfristig sparen will, baut nachhaltig und nach den besten Standards. Nur so lassen sich Folgekosten durch Renovieren, Reparieren oder Revidieren vermeiden
Mitfinanzierung Schulanlässe
Die Elternbeiträge für Schulanlässe (z.B. Klassenlager, Exkursionen) sind seit einem Bundesgerichtsentscheid auf CHF 15 bis 25 pro Tag beschränkt. Soll die Gemeinde den Erhalt des Angebots an Schulanlässen stärker mitfinanzieren?
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Solche Anlässe sind wichtig, weil die Chancen nicht bei allen Familien gleich sind. Ausserschulische Lernorte, Lager und ähnliche Angebote fördern die Lernmotivation und sollen deshalb nicht reduziert werden. Die Gemeinde sollte ihren Beitrag leisten, damit alle Kinder daran teilnehmen können.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Die Gemeinde soll sich für gleiche Bildungschancen einsetzen. Musikschulen, Förderunterricht und Hausaufgabenhilfen sollten direkt in der Regelschule integriert und kostenfrei sein, damit alle Kinder unabhängig vom Einkommen die gleichen Möglichkeiten haben.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Entscheidend ist, dass der Lohnschutz gewährleistet bleibt. Wie dies erreicht wird, ist zweitrangig; Hauptsache, faire Arbeitsbedingungen und ein stabiler Arbeitsmarkt bleiben gesichert.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Unbedingt. Die Gesellschaft wird am besten abgebildet, wenn alle, die hier leben, auch politisch mitbestimmen können. So werden die Interessen aller Einwohnerinnen und Einwohner sichtbar und vertreten.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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Integration kann nicht erzwungen werden, ist aber zentral für ein erfolgreiches Zusammenleben. Deshalb ist es wichtig, dass die Gemeinde die Möglichkeit hat, Personen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten, um die Teilhabe und das Zusammenleben zu fördern.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Gemeinde auf die Erhebung eigener Gebühren bei der Einbürgerung von Ausländer/-innen verzichten (derzeit bis zu CHF 1'500 pro Person)?
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Die Gebühr stellt eine unnötige Hürde dar. Die Regelungen sind bereits streng genug, und finanzieller Druck sollte nicht zusätzlich verhindern, dass Menschen sich zur Schweiz bekennen und einbürgern lassen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur, tiefere Nutzungsgebühren)?
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Sportinfrastruktur ist zentral, um eine bewegte und gesunde Bevölkerung zu fördern, Zivilisationskrankheiten zu bekämpfen und der Jugend sinnvolle Aktivitäten zu bieten. Jeder investierte Franken zahlt sich doppelt aus, davon bin ich überzeugt.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde mehr Freiräume und Angebote für Jugendliche schaffen?
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Jugendliche brauchen sinnvolle Tätigkeiten sowie Räume zur Entfaltung und zum Rückzug. So kann präventiv gearbeitet und ein positives Miteinander gefördert werden.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Köniz die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
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Nein, auf keinen Fall. Die Kulturförderung soll ausgebaut werden, damit vielfältige Angebote bestehen bleiben. Besonders Projekte wie die Heitere Fahne verdienen stärkere Unterstützung, da sie das kulturelle Leben in Köniz bereichern.
Unterstützungsangebote FLINTA
Soll die Gemeinde zusätzliche Unterstützungsangebote zugunsten von Frauen, Lesben, intersexuellen, nicht-binären, trans und agender Personen (FLINTA) finanzieren?
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Grundsätzlich ja. Ich kenne die genauen Bedürfnisse auf kommunaler Ebene noch nicht ausreichend, aber grundsätzlich spricht nichts dagegen, zusätzliche Unterstützungsangebote für FLINTA-Personen zu prüfen und gezielt zu fördern.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und der Schule in Köniz die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Freiräume lassen und akzeptieren, dass sich Sprache verändert. Parteien, die sich über Verbote beschweren, sollten keine solchen Initiativen starten... Und mal ehrlich: Wen stört schon ein Sternchen?
Finanzen & Steuern
Einführung Schuldenbremse
Soll die Gemeinde eine kommunale Schuldenbremse einführen (zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen)?
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Der Nutzen einer kommunalen Schuldenbremse ist nicht belegt. Wichtiger sind sinnvolle und nachhaltige Investitionen, die langfristig der Gemeinde und ihren Bewohnerinnen und Bewohnern zugutekommen.
Senkung Steuerfuss
Soll die Gemeinde in den nächsten vier Jahren Steuersenkungen anstreben?
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Anstreben ja, aber ernsthaft verfolgen kaum möglich. Wichtiger ist, dass Geld nachhaltig und sinnvoll eingesetzt wird, sodass sich die Steuern auf längere Sicht schrittweise und dauerhaft senken lassen.
Überschüsse in Klimafonds
Soll die Gemeinde Rechnungsüberschüsse in den Klimafonds überweisen (statt Schulden abzubauen)?
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Rechnungsüberschüsse direkt in den Klimafonds zu überweisen macht wenig Sinn, da viele Zertifikate dubios sind. Besser ist, bei Anschaffungen, Investitionen und Planungen auf Klimaverträglichkeit zu achten, sodass das Geld nachhaltig und sinnvoll eingesetzt wird.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen der Gemeinde Köniz erhöht werden (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
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Wenn die Gemeinde bestimmte Aufgaben nicht übernimmt, passiert schlicht nichts. Deshalb müssen Sparanstrengungen sorgfältig geprüft und gezielt umgesetzt werden, statt pauschal auf alles zu verzichten.
Wirtschaft & Arbeit
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Es gibt keinerlei Hinweise, dass Männer für Kaderstellen besser geeignet wären; im Gegenteil zeigen Forschungsergebnisse, dass die Übervertretung von Männern nicht haltbar ist. Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis ist deshalb sinnvoll und gerecht.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Nur so lässt sich global etwas bewirken: Sozial- und Umweltstandards bei Tochterfirmen und Zulieferern tragen dazu bei, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Lebensverhältnisse international zu verbessern.
Einführung Mindestlohn
Würden Sie in Köniz einen Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde, wie er von einer Volksinitiative in der Stadt Bern gefordert wird, befürworten?
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Auch wenn der vorgeschlagene Mindestlohn von CHF 23.80 pro Stunde immer noch zu tief ist, zeigt er klar: Wer arbeitet, soll fair entlohnt werden. Ein gerechtes Einkommen ist zentral, damit Familien leben können und Arbeit wertgeschätzt wird.
Bevorzugung lokaler Anbieter
Soll die Gemeinde bei öffentlichen Aufträgen lokalen Anbietern und Produkten den Vorzug geben, selbst wenn diese teurer sind (sofern dies rechtlich zulässig ist)?
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Es ist legitim, dass Steuergelder vor Ort wirken. Lokale Anbieter schaffen Arbeitsplätze in der Gemeinde und tragen durch Löhne, Mieten und Steuern zur regionalen Wirtschaft bei – dafür darf auch ein höherer Preis akzeptiert werden, wenn rechtlich zulässig.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Soll die Gemeinde Köniz bestehende Siedlungszonen verdichteter bebauen (z.B. höhere Gebäude, Reduktion Ortsbildschutz)?
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Verdichtung bestehender Siedlungszonen macht sozial, ökonomisch, ökologisch und aus Nachhaltigkeitsgründen Sinn. Sie sollte gegenüber anderen Interessen prioritär behandelt werden, um Wohnraum effizient und verantwortungsvoll zu nutzen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Köniz Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Nein, im Gegenteil. Es braucht Konzepte, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und alternative Mobilität zu fördern. Statt alleine im Auto zu sitzen, sollen die Menschen attraktive Möglichkeiten haben, sich nachhaltig und bequem in Köniz zu bewegen: sichere Fahrradwege, rollstuhlgängige Bushaltestellen, Trams mit hoher Kapazität und Postautos, die auch entlegene Orte regelmässig bedienen. So wird Mobilität effizienter, umweltfreundlicher und für alle zugänglich.
Einführung Tempo 30
Soll die Gemeinde Köniz mehr Tempo-30-Zonen einführen bzw. sich dafür einsetzen?
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Mehr Tempo-30-Zonen erhöhen die Sicherheit in den Quartieren, fördern sicheres Zufussgehen und Velofahren und verbessern die Lebensqualität. Gleichzeitig fliesst der Verkehr besser: Ampeln können umgangen werden, Stau wird reduziert, und die Strassen werden sicherer für alle Verkehrsteilnehmenden.
ÖV-Förderung Jugendliche
Soll die Benutzung des öffentlichen Verkehrs von Kindern und Jugendlichen finanziell durch die Gemeinde unterstützt werden (zusätzlich zu bestehenden Vergünstigungen)?
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Statt finanzielle Anreize für den öffentlichen Verkehr zu schaffen, sollte die Gemeinde gezielt das Fahrradfahren bei Kindern und Jugendlichen fördern. Das stärkt Bewegung, Selbstständigkeit und Umweltbewusstsein von Anfang an.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde Köniz die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege) ausgebaut werden?
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Das Fahrrad ist das effizienteste Verkehrsmittel: Förderung ist günstig, Emissionen bleiben tief und die Effizienz hoch. Gleichzeitig bleibt die Individualität erhalten – Fahrräder sind nachhaltig, praktisch und zukunftsorientiert.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts-, Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Beim Ausbau erneuerbarer Energien sollte Verdichtung und Nachhaltigkeit höher gewertet werden als einzelne Denkmalschutzanliegen. Umwelt- und Naturschutz stehen nachhaltigen Energien nicht entgegen – beide Ziele lassen sich verbinden, auch wenn dafür Kompromisse nötig sind.
Mehr Klimaschutzmassnahmen
Soll die Gemeinde Köniz mindestens CHF 1 Mio. jährlich für Massnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel ausgeben (rund 0.4% des Budgets)?
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Das ist langfristig sinnvoll angelegtes Geld: Strassen und Wege werden begrünt, Orte des Rückzugs geschaffen und die klimatischen Bedingungen lokal verbessert. So bleibt das Leben in Stadtnähe auch in Zukunft attraktiv und lebenswert.
Ausbau Solarenergie
Soll die Gemeinde Köniz Massnahmen ergreifen, um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
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Effizienter ist es, Hürden zu senken: Bauvorschriften sollten Solarenergie nicht blockieren, Anschlüsse ans Netz vereinfacht und Stromanbieter verpflichtet werden, eingespeisten Strom fair zu vergüten. So rentiert Solarenergie auch ohne zusätzliche Fördermittel.
Entsiegelung Strassenraum
Soll in Köniz jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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ie Entsiegelung und Begrünung von Strassenraum verbessert die klimatischen Verhältnisse in Stadtnähe nachhaltig und trägt zu mehr Lebensqualität und Gesundheit bei.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU)?
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Die EU ist und bleibt unser wichtigster Partner. Andere Länder wie USA oder China sind unzuverlässig und ethisch kaum vergleichbar als verlässliche Partner. Geographisch und kulturell liegt die EU zudem viel näher und ermöglicht stabile Zusammenarbeit.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (an den Schaltern der Gemeinde) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Viele Verwaltungsleistungen lassen sich online einfacher und schneller erledigen als vor Ort, wodurch Zeit und Aufwand für die Bevölkerung reduziert werden können.
Ausbau Gemeindekommunikation
Soll die Gemeinde Köniz ihre Kommunikationsaktivitäten weiter ausbauen (z.B. auf Social Media)?
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Die Gemeinde muss sich nicht auf Social Media präsentieren, das gehört nicht zu ihrem Kernaufgabenbereich. Wichtiger ist transparente und verlässliche Kommunikation über bestehende Kanäle.
Einführung Finanzkontrolle
Soll in Köniz eine vom Gemeinderat unabhängige Finanzkontrolle (analog zu Kanton und Bund) eingerichtet werden?
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Eine vom Gemeinderat unabhängige Finanzkontrolle stärkt Transparenz und Vertrauen, kontrolliert sachgerechte Mittelverwendung und sorgt dafür, dass die Finanzen der Gemeinde korrekt und effizient verwaltet werden.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Der traditionelle Neutralitätsbegriff muss neu definiert, die einseitige Aneignung durch rechte Kräfte ist historisch nicht haltbar. Die Schweiz sollte eine klare Haltung entwickeln, ihre Partner stärken und feindselige Staaten gezielt schwächen, statt starr auf Neutralität zu setzen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Das wäre reine Symptombekämpfung. Effektiver ist es, grenzüberschreitende Probleme gezielt zu lösen, statt mit verschärften Kontrollen an der Grenze nur kurzfristige Wirkung zu erzielen.
Bekämpfung Littering
Soll in Köniz mehr gegen Littering unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Ja, aber mit Fokus auf Prävention. Höhere Bussen und Kontrollen können wirken, sollten aber nicht die einzige Massnahme sein. Wichtiger sind Aufklärung, Kampagnen und zahlreiche Möglichkeiten zur Entsorgung, damit Littering nachhaltig reduziert wird.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung in Köniz (z.B. an Bahnhöfen, bei Schulen und Unterführungen)?
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Videoüberwachung ist teuer, reduziert nur punktuell Probleme und greift stark in die Privatsphäre ein. Besser wirken Prävention, Präsenz von Sicherheitskräften und gezielte Massnahmen vor Ort.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Köniz?
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Sichtbare Polizeipräsenz ist teuer und löst die zugrunde liegenden Probleme nicht. Besser sind Prävention, soziale Angebote und gezielte Massnahmen zur Konfliktvermeidung.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Eine freie Marktwirtschaft begünstigt nicht automatisch alle. Sie ist nachgewiesen falsch. Ohne Regulierung entstehen soziale Ungleichheiten, Machtkonzentration und Ausbeutung. Der Markt muss gesteuert werden, damit die Gesellschaft insgesamt profitiert.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Staatliche Umverteilung ist notwendig, damit Einkommens- und Vermögensunterschiede nicht zu sozialen Spannungen führen. Nur so können gleiche Chancen und ein stabiler sozialer Zusammenhalt gewährleistet werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Die Wiedereingliederung ist wichtiger als reine Bestrafung. Nur wer die Chance auf Integration erhält, kann langfristig zur Sicherheit der Gesellschaft beitragen und Rückfälle vermeiden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Commentari
Umweltschutz und Wirtschaft müssen Hand in Hand gehen. Massnahmen, die langfristig nachhaltig und effizient sind, schützen die Umwelt, ohne das Wirtschaftswachstum unnötig zu bremsen. Extremmassnahmen zulasten der Wirtschaft bringen selten nachhaltigen Nutzen.
Commentari
Die verstärkte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist wichtig, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu sichern und sozialen Ausgleich in der Gemeinde zu schaffen. Zum Beispiel könnten in Köniz bestehende Quartiere wie im Liebfeld oder in Wabern gezielt Genossenschaftswohnungen gefördert werden. Dadurch können Familien, ältere Menschen oder junge Erwachsene mit mittlerem Einkommen in der Gemeinde wohnen bleiben, ohne dass sie übermässig viel für Miete zahlen müssen.