Felix Wehrli
Schweizerische Volkspartei | 12.09 | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
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Natürlich, es ist Betrug und schädigt schlussendlich auch die, welche die Unterstützung wirklich benötigen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
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Riehen macht das bereits In einem gesunden Verhältnis und das soll auch so bleiben.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
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Jeder und jede soll solange Zuhause wohnen dürfen wie dies möglich ist. Benötigt es dabei finanzielle Unterstützung, muss das im Einzelfall abgeklärt werden. Bei Neu- und Umbauten gibt es bereits entsprechende Vorschriften.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
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Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
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Ich besuchte Kindergarten und Schule in einfachen Bauten und es hat mir und allen anderen nicht geschadet. Zudem bestehen für Neu- und Umbauten Vorschriften von welchen man nicht abweichen darf. Wichtiger wären gute Lehrpersonen mit mindestens 80% Pensum.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
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Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
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Die soziale Durchmischung hat mit dem Wohnort zu tun und ist deshalb bereits gegeben. Es wäre unverantwortlich, wenn man z.B. Kinder von Riehen Nord in die Kindergärten oder Schulhäuser in Riehen Süd macht und sie deswegen viel längere und gefährlichere Schulwege hätten.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
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Die Einbürgerung hat sehr viel mit Integration zu tun und ist noch immer der Königsweg um mitbestimmen zu können. Zudem sind die Hürden dazu sehr tief.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
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Dazu gibt es keinen Grund. Bis zum vollendeten 19. Altersjahr ist die Einbürgerung gratis und es steht somit allen hier geborenen frei, dies zu tun.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
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Integration ist eines der wichtigsten Voraussetzungen für ein friedliches und glückliches Zusammenleben.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
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Die Sprache ist zwingend notwendig um nach der Einbürgerung Abstimmngsgtexte lesen und verstehen zu können. Mit A2 können Sie keinen Text lesen und kaum eine Postkarte schreiben. Niveau B2 ist die erste Stufe, in welcher man sich wirklich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann. Also in Zukunft B2 mündlich und B1 schriftlich bitte.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
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Sport ist gerade für Jugendliche ein wichtiger gesundheitlicher Bestandteil und hat auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss für die Integration. Riehen benötigt weiteren Raum für Sport und ist bereits daran, das umzusetzen.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
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In Riehen haben wir verteilt auf das ganze Gemeindegebiet zahlreiche, zum Teil sogar Waldspielplätze. Die Infrastruktur wird laufend kontrolliert und bei Bedarf repariert oder ausgewechselt. Ein Einbezug von Kindern ist sicherlich nicht der falsche Weg um deren Bedürfnisse kennenzulernen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
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Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
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Die Gemeinde kann und soll nicht alles kaufen, was andere, hier die evangelisch-reformierte Kirche, nicht mehr finanzieren können. Das Andreashaus ist aber ein für das Quartier sehr wichtiger Standort und es benötigt Unterstützung, um einer privaten Organisation den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Dafür kann sich die Gemeinde einsetzen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
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Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
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Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
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Zuerst benötigt es eine generelle Ausgabenüberprüfung. Diese wird aufzeigen, ob eine Erhöhung der Steuern notwendig wird. Zudem kann Riehen auf ein stattliches Eigenkapital zurückgreifen. Ich bin überzeugt, dass Steuererhöhungen nicht notwendig sind.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
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Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
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Beim Stellenbestand auf jeden Fall, dort sind auch Streichungen möglich. Die Aufgaben/Leistungen werden im 2026 überprüft und gegebenenfalls angepasst.
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
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Hätte man bereits vor Jahren machen sollen, als es noch einen Wert hatte. Die Zahl der Kunden nimmt stark ab und in Zukunft benötigt es dieses veraltete Netz nicht mehr.
Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Wir sollten nicht "über den Tellerrand" schauen, sondern uns mehr um unsere grossen Firmen und KMU's Sorgen machen und ihnen nicht weitere Probleme bereiten. Sie sind es, welche unseren Wohlstand garantieren und bei welchen wir Arbeit finden.
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
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Vom Staat verordnete, noch höhere, Mindestlöhne bewirken, dass es in Zukunft weniger Arbeitsplätze hat, weil es sich kleine Firmen nicht mehr leisten können. Es wäre somit kontraproduktiv.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
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Es zählt einzig und allein die Qualität der Bewerberinnen oder Bewerber für die ausgeschriebene Stelle. Die Geschlechterverteilung auf Quotenbasis lehne ich ab und würde sich negativ auswirken weil man Stellen zum Beispiel nur für Männer oder Frauen ausschreiben dürfte. Diese hätte zudem geschlechterspezifische Benachteiligungen zur Folge.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
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Dies wurde vom Einwohnerrat so beschlossen. Es entstehen nicht nur Wohnungen in allen Preisklassen, sondern auch Sportstätten, Geschäfte und Kindergarten etc.. Zudem werden die wichtigen Naturwerte und Verbindungen besser und dauerhaft geschützt als dies heute der Fall ist.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
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Hier sind weitere intensive Abklärungen wie unterirdische Linienführung am laufen. Die Doppelspur macht zudem nur Sinn, wenn das Herzstück (in 50 Jahren?) gebaut wird.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
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Riehen muss seinen Charakter des grossen grünen Dorfes bewahren. Dazu gehören die schweizweit grössten Grünräume im Siedlungsgebiet welche von der öffentlichen Hand wie auch Privaten bestens gepflegt werden. Das ist Lebensqualität welches Riehen auszeichnet und zu einem hervorragenden Wohnort macht.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
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Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
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Hauptverkehrswege müssen 50er oder 40er Zonen bleiben, ansonsten die Verkehr in die kleinen Quartierstrassen ausweichen würde.
Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
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Da spricht nichts dagegen. Es braucht beim Verkehr, vom Fuss- bis zum Auto, ein besseres miteinander, nur so funktionieren Gemeinschaften.
Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
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Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
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Der Grundwasserschutz ist wichtig für unsere Trinkwassergewinnung.
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
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Entsiegelung und begrünung dort wo es möglich ist immer, aber nicht mit einer geforderten Prozentzahl.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Ich bin sowohl in der Regiokommission wie auch im Oberrheinrat und habe sehr gute und freundschaftliche Beziehungen nach Deutschland und Frankreich. Die Schweiz hat seit jeher gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Im Gegensatz zur Schweiz hat die EU aber seit Jahren massive Probleme, welche wir nicht zu unseren eigenen machen sollten. Gute Beziehungen ja, schlechte übernehmen nein. Selbstbestimmung ist in der heutigen Zeit sehr wichtig.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
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Dort wo möglich ja.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
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Vor allem an Hotspots, was spricht dagegen?
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
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Und genau dafür setze ich mich seit Jahren ein. Ich habe selber auf dem Polizeiposten Riehen Dienst gemacht und war sehr viel, auch nachts, zu Fuss unterwegs. Wenn hier keine Besserung eintritt, müssen wir uns überlegen ob private Sicherheitsdienste oder gar eine eigene Gemeindepolizei notwendig ist und die Kosten dafür bei den Fila (Finanz- und Lastenausgleich)Verhandlungen mit dem Kanton einfliessen lassen.
Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
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Riehen muss sauber bleiben und die wenigen welche das nicht interessiert sollen dafür höhe Strafen zahlen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Sie beteiligen sich bereits heute mit sehr hohen Steuern an der Finanzierung des Staates. Genau das sind die Personen, von welchen die Gemeinde in hohem Masse profitiert. Mehrbelastungen könnte zu einer Abwanderung führen, was nicht im Sinne derer ist, die genau das immer verlangen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Wo eine Wiedereingliederung möglich ist, soll dies, nebst hohen Strafen versucht werden. Ausländische Gewaltstraftäter müssen aber zwingend, nebst hohen Strafen, ausgeschafft werden.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Hier muss man Kitas und Mittagstisch gegenüber Spielgruppenangebote und Ferienbetreuung klar auseinanderhalten. Nur Kitas und Mittagstisch haben mit Bildung, also unseren Schulen einen Zusammenhang und werden entsprechend subventioniert, Dieser Bedarf ist gedeckt und wird von gegen 50% genutzt. Spielgruppenangebote und Ferienbetreuung sind private Angebote. Hier soll sich der Staat, also der Steuerzahlende, nicht beteiligen.