Felix Wehrli

Schweizerische Volkspartei | 12.09 | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ausbau Tagesstrukturen

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Hier muss man Kitas und Mittagstisch gegenüber Spielgruppenangebote und Ferienbetreuung klar auseinanderhalten. Nur Kitas und Mittagstisch haben mit Bildung, also unseren Schulen einen Zusammenhang und werden entsprechend subventioniert, Dieser Bedarf ist gedeckt und wird von gegen 50% genutzt. Spielgruppenangebote und Ferienbetreuung sind private Angebote. Hier soll sich der Staat, also der Steuerzahlende, nicht beteiligen.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Natürlich, es ist Betrug und schädigt schlussendlich auch die, welche die Unterstützung wirklich benötigen.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Riehen macht das bereits In einem gesunden Verhältnis und das soll auch so bleiben.

Förderung altersgerechtes Wohnen

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Jeder und jede soll solange Zuhause wohnen dürfen wie dies möglich ist. Benötigt es dabei finanzielle Unterstützung, muss das im Einzelfall abgeklärt werden. Bei Neu- und Umbauten gibt es bereits entsprechende Vorschriften.

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kostengünstige Schulhausbauten

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Ich besuchte Kindergarten und Schule in einfachen Bauten und es hat mir und allen anderen nicht geschadet. Zudem bestehen für Neu- und Umbauten Vorschriften von welchen man nicht abweichen darf. Wichtiger wären gute Lehrpersonen mit mindestens 80% Pensum.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Religiöse Dispense an Schulen

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Förderung soziale Durchmischung in Schulen

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Die soziale Durchmischung hat mit dem Wohnort zu tun und ist deshalb bereits gegeben. Es wäre unverantwortlich, wenn man z.B. Kinder von Riehen Nord in die Kindergärten oder Schulhäuser in Riehen Süd macht und sie deswegen viel längere und gefährlichere Schulwege hätten.

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Die Einbürgerung hat sehr viel mit Integration zu tun und ist noch immer der Königsweg um mitbestimmen zu können. Zudem sind die Hürden dazu sehr tief.

Verzicht Einbürgerungsgebühren

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Dazu gibt es keinen Grund. Bis zum vollendeten 19. Altersjahr ist die Einbürgerung gratis und es steht somit allen hier geborenen frei, dies zu tun.

Verpflichtende Integrationskurse

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Integration ist eines der wichtigsten Voraussetzungen für ein friedliches und glückliches Zusammenleben.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Sprache ist zwingend notwendig um nach der Einbürgerung Abstimmngsgtexte lesen und verstehen zu können. Mit A2 können Sie keinen Text lesen und kaum eine Postkarte schreiben. Niveau B2 ist die erste Stufe, in welcher man sich wirklich am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann. Also in Zukunft B2 mündlich und B1 schriftlich bitte.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Sport

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Sport ist gerade für Jugendliche ein wichtiger gesundheitlicher Bestandteil und hat auch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss für die Integration. Riehen benötigt weiteren Raum für Sport und ist bereits daran, das umzusetzen.

Förderung Kinder und Jugendliche

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In Riehen haben wir verteilt auf das ganze Gemeindegebiet zahlreiche, zum Teil sogar Waldspielplätze. Die Infrastruktur wird laufend kontrolliert und bei Bedarf repariert oder ausgewechselt. Ein Einbezug von Kindern ist sicherlich nicht der falsche Weg um deren Bedürfnisse kennenzulernen.

Kürzung Kulturförderung

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Kauf Andreashaus

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Die Gemeinde kann und soll nicht alles kaufen, was andere, hier die evangelisch-reformierte Kirche, nicht mehr finanzieren können. Das Andreashaus ist aber ein für das Quartier sehr wichtiger Standort und es benötigt Unterstützung, um einer privaten Organisation den Weiterbetrieb zu ermöglichen. Dafür kann sich die Gemeinde einsetzen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Kürzung Entwicklungszusammenarbeit

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Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Zuerst benötigt es eine generelle Ausgabenüberprüfung. Diese wird aufzeigen, ob eine Erhöhung der Steuern notwendig wird. Zudem kann Riehen auf ein stattliches Eigenkapital zurückgreifen. Ich bin überzeugt, dass Steuererhöhungen nicht notwendig sind.

Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten

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Kürzung Gemeindeausgaben

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Beim Stellenbestand auf jeden Fall, dort sind auch Streichungen möglich. Die Aufgaben/Leistungen werden im 2026 überprüft und gegebenenfalls angepasst.

Wirtschaft & Arbeit

Verkauf Kabelnetz

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Hätte man bereits vor Jahren machen sollen, als es noch einen Wert hatte. Die Zahl der Kunden nimmt stark ab und in Zukunft benötigt es dieses veraltete Netz nicht mehr.

Konzernverantwortung

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Wir sollten nicht "über den Tellerrand" schauen, sondern uns mehr um unsere grossen Firmen und KMU's Sorgen machen und ihnen nicht weitere Probleme bereiten. Sie sind es, welche unseren Wohlstand garantieren und bei welchen wir Arbeit finden.

Einführung Mindestlohn

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Vom Staat verordnete, noch höhere, Mindestlöhne bewirken, dass es in Zukunft weniger Arbeitsplätze hat, weil es sich kleine Firmen nicht mehr leisten können. Es wäre somit kontraproduktiv.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Es zählt einzig und allein die Qualität der Bewerberinnen oder Bewerber für die ausgeschriebene Stelle. Die Geschlechterverteilung auf Quotenbasis lehne ich ab und würde sich negativ auswirken weil man Stellen zum Beispiel nur für Männer oder Frauen ausschreiben dürfte. Diese hätte zudem geschlechterspezifische Benachteiligungen zur Folge.

Verkehr & Raumplanung

Überbauung Stettenfeld

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Dies wurde vom Einwohnerrat so beschlossen. Es entstehen nicht nur Wohnungen in allen Preisklassen, sondern auch Sportstätten, Geschäfte und Kindergarten etc.. Zudem werden die wichtigen Naturwerte und Verbindungen besser und dauerhaft geschützt als dies heute der Fall ist.

Ausbau S-Bahn

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Hier sind weitere intensive Abklärungen wie unterirdische Linienführung am laufen. Die Doppelspur macht zudem nur Sinn, wenn das Herzstück (in 50 Jahren?) gebaut wird.

Verdichtung

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Riehen muss seinen Charakter des grossen grünen Dorfes bewahren. Dazu gehören die schweizweit grössten Grünräume im Siedlungsgebiet welche von der öffentlichen Hand wie auch Privaten bestens gepflegt werden. Das ist Lebensqualität welches Riehen auszeichnet und zu einem hervorragenden Wohnort macht.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Einführung Tempo 30

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Hauptverkehrswege müssen 50er oder 40er Zonen bleiben, ansonsten die Verkehr in die kleinen Quartierstrassen ausweichen würde.

Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Da spricht nichts dagegen. Es braucht beim Verkehr, vom Fuss- bis zum Auto, ein besseres miteinander, nur so funktionieren Gemeinschaften.

Umwelt & Energie

Ausbau Wärmeverbund

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Lockerung Grundwasserschutz

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Der Grundwasserschutz ist wichtig für unsere Trinkwassergewinnung.

Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien

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Entsiegelung Strassenraum

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Entsiegelung und begrünung dort wo es möglich ist immer, aber nicht mit einer geforderten Prozentzahl.

Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ich bin sowohl in der Regiokommission wie auch im Oberrheinrat und habe sehr gute und freundschaftliche Beziehungen nach Deutschland und Frankreich. Die Schweiz hat seit jeher gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Im Gegensatz zur Schweiz hat die EU aber seit Jahren massive Probleme, welche wir nicht zu unseren eigenen machen sollten. Gute Beziehungen ja, schlechte übernehmen nein. Selbstbestimmung ist in der heutigen Zeit sehr wichtig.

Ausbau Online-Schalter

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Dort wo möglich ja.

Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Bauliche Sicherheitsmassnahmen

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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst

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Ausbau Videoüberwachung

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Vor allem an Hotspots, was spricht dagegen?

Erhöhte Polizeipräsenz

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Und genau dafür setze ich mich seit Jahren ein. Ich habe selber auf dem Polizeiposten Riehen Dienst gemacht und war sehr viel, auch nachts, zu Fuss unterwegs. Wenn hier keine Besserung eintritt, müssen wir uns überlegen ob private Sicherheitsdienste oder gar eine eigene Gemeindepolizei notwendig ist und die Kosten dafür bei den Fila (Finanz- und Lastenausgleich)Verhandlungen mit dem Kanton einfliessen lassen.

Bekämpfung Littering

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Riehen muss sauber bleiben und die wenigen welche das nicht interessiert sollen dafür höhe Strafen zahlen.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Stärkere Besteuerung Vermögender

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Sie beteiligen sich bereits heute mit sehr hohen Steuern an der Finanzierung des Staates. Genau das sind die Personen, von welchen die Gemeinde in hohem Masse profitiert. Mehrbelastungen könnte zu einer Abwanderung führen, was nicht im Sinne derer ist, die genau das immer verlangen.

Bestrafung Krimineller

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Wo eine Wiedereingliederung möglich ist, soll dies, nebst hohen Strafen versucht werden. Ausländische Gewaltstraftäter müssen aber zwingend, nebst hohen Strafen, ausgeschafft werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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