David Gerke

Gemeinden haben schon genug verpflichtende Ausgaben und sind nicht auf Rosen gebettet. Auch die Wirtschaft, die ja nach Fachkräften sucht, sollte sich an der Kinderbetreuung beteiligen.

Ist zwar momentan nötig, aber letztlich nur eine Symptombekämpfung. Stattdessen müsste der Fokus auf einer Senkung der Prämien gelegt werden, also der Gesundheitskosten generell.

Das kann punktuell Sinn machen, um unnötige Behandlungen oder Notfallbesuche zu vermeiden. Eine generell erhöhte Beteiligung ist aber abzulehnen, insbesondere bei schwer kranken Personen.

Im Grundsatz ja, Ausnahmen müssen möglich sein.

Religion ist Privatsache

Medienkompetenz erlenen Kinder und Jugendliche nicht durch Verbote

Eltern stehen in der Verantwortung, ihre Kinder für den Eintritt in den Kindergarten grundsätzliche Fähigkeiten beizubringen. Dazu gehört auch die ortsübliche Landessprache. Für Härtefälle (fremdsprachige, wirtschaftlich schwache Familien) braucht es aber Sonderlösungen.

Einbürgerungen sollten kein Geschäft sein für (Bürger-)Gemeinden oder Kanton, sondern unkompliziert möglich sein für alle Personen, die die Anforderungen erfüllen.

Es ist unbestritten, dass die Beherrschung einer Landessprache für die Einbürgerung notwendig ist. Das Niveau B2 ist jedoch extrem hoch. Es gibt wohl viele selbsternannte "Eidgenossen", die Deutsch nicht auf dem Niveau B2 beherrschen. Bereits das Niveau B1 wird als "fortgeschrittene Sprachbeherrschung" definiert - das reicht für die Einbürgerung.

Selbstbestimmtes Leben und Sterben sind grundlegende Menschenrechte, die von allen akzeptiert werden müssen.

Die Nachfrage durch Lernende ist schlicht zu gering, als dass die Aufrechterhaltung der Schule weiterhin sinnvoll ist. Die Berufsbildung in der Branche ist durch ausserkantonale Angebote weiterhin gewährleistet.

Verbote und Alleingänge bringen letztlich wenig, es wird dann z.B. einfach online bestellt. Allenfalls würde eine Bundeslösung Sinn machen und/oder eine Lösung durch Lenkungsabgaben.

Korrekte Sprachverwendung ist grundsätzlich wichtig und richtig, aber es braucht auch keine übertriebenen Sprachpolizei. Gendergerechte Sprache soll selbstverständlich möglich sein.

Die Steuerlast ist bereits hoch.

Individualbesteuerung ist das richtige, weil fairste Modell. Um das System nicht unnötig zu verkomplizieren (z.B. weil Ehepaare plötzlich zwei Steuererklärungen ausfüllen müsste), braucht es aber eine schlanke, bürgerfreundliche Umsetzung (z.B. nur eine Steuererklärung für Ehepaare, wobei steuerbaren Werte dann einfach halbiert werden).

Die Löhne der kantonalen Verwaltung sind im Vergleich moderat bis tief. Verschiedene kantonale Stellen haben massiv Mühe, die notwendigen Fachkräfte zu finden, weil andere Kantone attraktivere Arbeitgeber sind. Dass der Kanton spart, ist angesichts der Finanzlage verständlich und es gibt sinnvolle Sparmöglichkeiten. Einsparungen bei den Löhnen der Angestellten sind jedoch kontraproduktiv, weil es den Fachkräftemangel noch verschärft.

Das wäre eine Symptom- anstelle einer Ursachenbekämpfung. Fakt ist, dass die Regelungsdichte ständig höher wird und dem Staat ständig mehr Aufgaben übertragen werden. Wenn er diese erfüllen soll, braucht er dafür Personal. Eine Aufgabenentschlackung wäre zielführender.

Industriepolitik, die zu einer Marktverzerrung führt, ist grundsätzlich nicht zielführend. Die beschlossene "Unterstützung" des Bundes ist aber insofern richtig, als dass es sich nicht um eine Subventionierung handelt, sondern lediglich um eine Entlastung bei gesetzlichen Abgaben. Wie eine allfällige kantonale Finanzhilfe aussehen könnte, wäre zu prüfen. Sehr sinnvoll wäre aber, wenn der Kanton bei eigenen Projekten ausschliesslich auf Gerlafinger Recyling-Stahl setzen würde.

Etwas fraglich scheint mir, wie das Arbeitsgesetz dabei wirklich vollständig berücksichtigt werden kann. Sofern das aber gewährleistet ist, sehe ich keine guten Argumente gegen liberalisierte Ladenöffnungszeiten.

Das Energiegesetz ist moderat, kommt ohne unnötige Verbote aus und setzt die richtigen Anreize. Der Kanton hat das älteste Energiegesetz der Schweiz, eine Revision ist notwendig.

Eine Lockerung ist schlicht nicht notwendig. Das Solarpotential auf vorhandenen Dächern und bei Infrastrukturen reicht aus und auch für Windparks gibt es genug Standorte, ohne dass dort Umweltvorschriften im Weg wären. Wenn die Energiewende Natur und Landschaft gefährdet, ist es keine Energiewende, sondern eine Verschlimmbesserung.

Eigentlich bräuchte es nicht einmal ein Verbot, da der Markt ohnehin gegen AKW ist.

Dazu sage ich auch als Nutztierhalter überzeugt Ja.

Es braucht mehr Mittel. Dennoch ist klar, dass die Angebote dann auch eine minimale Auslastung brauchen, damit sie gerechtfertigt sind. Leer fahrende Busse sind nämlich auch nicht ökologisch. Ein guter, attraktiver öV wird aber genutzt und entlastet auch die Strasse.

Ich bin auch Autofahrer und sehe nicht, wo es wirklich zusätzliche Massnahmen bräuchte. Es gibt genug Parkplätze und die paar Stauminuten überleben wir auch noch.

Zumindest dort, wo es sinnvoll ist. Vielfach könnte der Langsamverkehr schon auf den bestehenden Infrastrukturen einfach gefördert werden. Dazu braucht es oft keine neuen Velowege durch die grüne Wiese. Die Förderung des Langsamverkehrs entlastet auch die Strasse.

Die Gemeinden sollen entscheiden, denn sie wissen am besten, wo dies z.B. aus Sicherheitsgründen sinnvoll ist.

Es braucht keinen Beitritt, aber die EU ist mit Abstand unser wichtigster Partner und eine Integration in das europäische Netzwerk (Wirtschaft, Verkehr, Strom, Menschen, usw.) macht Sinn.

Die schweizerische Neutral ist richtig und sinnvoll, aber gegenüber gewissen Verhaltensweisen gibt es schlicht keine Rechtfertigung für eine absolute Neutralität (Angriffskriege, Menschenrechtsverletzungen, usw.).

Es braucht keinen Überwachungsstaat.

Ich schätze die Arbeit der Polizei. Deren Präsenz stufe ich bereits als hoch ein. Punktuell macht eine stärkere Präsenz wohl Sinn, aber auf breiter Front sehe ich dafür angesichts der bereits heute guten Arbeiten und guten Präsenz der Polizei keinen Bedarf.

Freie Markwirtschaft ist Teil der Freiheit, die ich sehr schätze. Aber Freiheit bedingt immer auch Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt (z.B. Konzernverantwortung).

Die Kinderbetreuung ist ein elementarer sozialer und biologischer Teil des Elternseins. Eltern sollten dies auch wollen und tun (können). Das muss jedoch nicht nicht zwingend Vollzeit sein und es muss auch nicht immer der selbe Elternteil sein. Wenn sich Vater und Mutter abwechseln, ist das umso besser und natürlich können auch Grosi und Grosspapi usw. gerne mithelfen. Eine gesunde Mischung dürfte für das Kind gefühlsmässig am besten sein.