Nicole Schüpbach

JungsozialistInnen | 05.19
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

Na Plitost na Plitost gea Gea
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Ich bin gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer. Eine solche Massnahme belastet zum einen Menschen in körperlich anstrengenden Berufen - nicht in jedem Beruf besteht die Möglichkeit länger gesund im Arbeitsmarkt zu bleiben. Zum anderen trifft es Frauen besonders hart, da sie oftmals aufgrund Teilzeitarbeit, Lohnungleichheit und unbezahlter Care-Arbeit tiefere Renten erhalten. Statt eine Erhöhung des Rentenalters wünsche ich mir eine gerechtere Gestaltung der Altersvorsorge.

Erhöhung Familienzulagen

Na Plitost na Plitost gea Gea
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Ja, ich befürworte die Erhöhung der Familienzulagen, da diese ein wichtiger Beitrag sind, um Familien finanziell zu entlasten. Die Erhöhung um CHF 30.-/Monat reichen jedoch bei den steigenden Lebenskosten noch nicht aus, um die finanziellen Herausforderungen vieler Familien vollständig abzufedern. Langfristig setze ich mich für weitere Massnahmen in diesem Bereich ein, welche Familien gezielt fördern und soziale Gerechtigkeit stärken.

Förderung Kinderbetreuung

Na Plitost na Plitost gea Gea
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Ja, ich befürworte eine Verpflichtung der Gemeinden, Teile der Kosten für die externe Kinderbetreuung zu übernehmen. Dies fördert die Chancengleichheit (Kinder profitieren von guter Betreuung) und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Erhöhung Prämienverbilligung

Na Plitost na Plitost gea Gea
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Ja, der Kanton soll unbedingt mehr Mittel für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen. Die seit Jahren steigenden Prämien belasten vorwiegend Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen stark. Es ist wichtig, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu sichern!

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

Na Plitost na Plitost gea Gea
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Nein, die Einführung einer Notfallgebühr lehne ich ab. Dies belastet vor allem Menschen mit tiefem Einkommen stark und kann dazu führen, dass notwendige medizinische Behandlungen aus finanziellen Gründen aufgeschoben werden. Statt weiter Kosten auf Versicherte abzuwälzen, müssen endlich die Ursachen für die Kostenexplosion angegangen werden. Ich befürworte zum Beispiel eine stärkere Kontrolle bei den Medikamentenpreisen.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Ja, grundsätzlich befürworte ich das Konzept der integrativen Schule. Dadurch wird die Chancengleichheit, das gegenseitige Verständnis und die soziale Integration gefördert. Für ein erfolgreiches Gelingen müssen jedoch auch die nötigem Ressourcen gegeben sein; ausreichend spezialisierte Lehrpersonen, Schulsozialarbeit und je nach Kind zusätzliche individuell angepasste Unterstützung.

Religionen im Regelunterricht

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Ich bin dafür, dass das Thema Religionen in den Regelunterricht integriert wird. Ich setze mich für einen konfessionell neutralen Unterricht ein, der es ermöglicht, verschiedene Religionen objektiv zu behandeln und das Verständnis für kulturelle und religiöse Vielfalt fördert. Konfessioneller Religionsunterricht sollte meiner Meinung nach von den jeweiligen Glaubensgemeinschaften angeboten werden.

Abschaffung Frühenglisch

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Ich bin dafür, dass Frühenglisch bestehen bleibt, da der frühe Kontakt mit Fremdsprachen nachweislich die Sprachkompetenz und kognitive Entwicklung der Kinder fördert.

Verlängerung Sekundarschule P

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Ja, ich begrüsse eine Verlängerung der Sekundarschule P auf drei Jahre im ganzen Kanton. Eine längere Schulzeit ermöglicht den Schüler:innen sich in Grundkompetenzen besser zu festigen und sich gezielt auf den Übergang in die Berufswelt oder weitführende Schulzeit vorzubereiten.

Handyverbot an Volksschulen

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Ich bin der Meinung, dass der Handykonsum auf ein Minimum eingeschränkt werden sollte. Ich spreche mich jedoch gegen ein striktes Verbot aus, weil ich es in der heutigen Zeit als sehr wichtig erachte, dass Kinder und Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien lernen. Dies könnte man zum Beispiel mit Konzepten umsetzen, die einen sinnvollen Einsatz von Handy im Unterricht erlauben. Weiter würde so auch die Medienkompetenz der Schüler:innen gefördert werden.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Ja, der Kanton soll sich unbedingt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen. Förderunterricht-Gutscheine stellen ein wichtiges Instrument für einkommensschwache Familien dar, um Bildungsungleichheiten abzubauen. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf gute Bildung und Unterstützung erhält.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Nein, auf gar keinen Fall! Die Entwicklung der Sprachkenntnisse von Kindern darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Ein solcher Entscheid wirkt sich negativ auf die Integration und späteren Bildungserfolg der Kinder aus.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Nein, ich will nicht, dass die Schweiz das Schengen-Abkommen kündigt. Das Abkommen ermöglicht uns die Teilnahme am gemeinsamen europäischen Raum ohne systematische Grenzkontrollen. Dies erleichtert den Personen- sowie Warenverkehr und stärkt zudem die Wirtschaft. Eine Kündigung bedeutet Isolation und führt zu unnötigen Hürden.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ja, unbedingt! Wer Teil unserer Gesellschaft ist, soll auch politisch mitbestimmen dürfen. Das stärkt die Integration und fördert die demokratische Teilhabe.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Ja, unbedingt! Junge Menschen, oft noch in der Ausbildung und ohne stabiles Einkommen, sollten nicht noch durch hohe Gebühren von einer Einbürgerung abgehalten werden. Eine Senkung der Gebühren fördert die Integration und ermöglicht es jungen Menschen, sich früh für politische Themen einzusetzen und sich in der Gesellschaft einzubringen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Ich lehne die Erhöhung der mündlichen sprachlichen Anforderung für die Einbürgerung ab. Die sprachliche Hürde für ältere Menschen oder Personen mit wenig formaler Bildung ist dadurch unverhältnismässig hoch. Das Niveau B1 ist ausreichend, um sich im Alltag und in unserer Gesellschaft zu verständigen. Einbürgerungen sollten aus meiner Sicht auf Integration und gesellschaftlicher Teilhabe basieren und nicht auf sprachlichen Meisterleistungen.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Ja, ich bin der Meinung, dass alle Menschen das Recht haben sollen, über das eigene Leben und Sterben zu entscheiden. Sterbehilfe ermöglicht es Menschen, die unerträgliche Schmerzen erleiden müssen oder keine Lebensqualität mehr haben, ihr Leben in Würde zu beenden. Dass solche Entscheide unter strengen ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen müssen, ist für mich ausser Frage gestellt.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Nein, ich setze mich dafür ein, dass die Schule für Mode und Gestaltung erhalten bleibt. Die Schule für Mode und Gestaltung fördert kreative Talente, bietet Ausbildungsplätze an und unterstützt die Kultur in unserem Kanton.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ja, ich bin für ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten, da grundsätzlich alle Einwegprodukte schlecht für die Umwelt sind. Einweg-E-Zigaretten sind zudem schwer abbaubar und fördern die Suchtgefahr, besonders bei jungen Menschen.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ja, ich bin dafür, dass kantonale Stellen geschlechtsneutrale Sprache mittels Genderstern verwenden dürfen, da dies gesellschaftliche Inklusion fördert und die Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten abbildet. Ich finde es wichtig, dass kantonale Stellen eine Vorbildfunktion einnehmen und mit einer geschlechtergerechten Sprache dazu beitragen, Diskriminierung zu verringern und ein respektvolles Miteinander stärken.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Für die Stabilisierung der Kantonsfinanzen befürworte ich unter bestimmten Bedingungen Steuererhöhungen. Diese sollten gezielt und sozial gerecht gestaltet werden, sodass vor allem Unternehmen und Vielverdienende höher besteuert werde. Es ist wichtig, dass Steuererhöhungen nicht die breite Bevölkerung oder speziell einkommensschwache Gruppen belasten.

Individualbesteuerung

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Ja, ich spreche mich für die Einführung der Individualbesteuerung aus, weil damit endlich die "Heiratsstrafe" abgeschafft wird, welche viele Ehepaare heute finanziell benachteiligt. Die Individualbesteuerung fördert zudem die Gleichstellung der Geschlechter, da sie Anreize schafft, dass beide Ehepersonen berufstätig bleiben oder sein können.

Einführung Hundesteuer

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Ja! Ich befürworte eine kantonale Einführung der Hundesteuer, da sie für eine einheitliche Regelung im Kanton sorgt und dazu beiträgt, Kosten für administrative Aufwände im Zusammenhang mit Hundehaltung zu decken.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Ich lehne den Wegfall des Teuerungsausgleichs für Mitarbeitende des Kantons ab, weil ich es wichtig finde, die Kaufkraft der Angestellten zu erhalten. Insbesondere bei den immer steigenden Lebensunterhaltungskosten macht ein Wegfall für mich keinen Sinn.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Ich lehne einen generellen Einstellungstopp beim Kantonspersonal ab, da solche Massnahmen aus meiner Sicht die Qualität der öffentlichen Dienstleistung gefährden und die Arbeitsbelastung/Druck für bestehende Mitarbeitende steigt. Dies gefährdet die allgemeine Arbeitsgesundheit der bestehenden Angestellten und muss unbedingt überdenkt werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Nein, auf keinen Fall! Die Verträge sind für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt ganz wichtig, welcher für unsere Arbeitsplätze und Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde die Beziehung zur EU stark belasten und die gute Verhandlungsposition der Schweiz schwächen. Ich setze mich für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und für tragfähige Lösungen für unsere bestehenden Herausforderungen ein.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Ja, ich setze mich dafür ein, dass der Kanton das Stahlwerk Gerlafingen finanziell unterstützt. Das Stahlwerk ist ein zentraler und wichtiger Arbeitgeber im Kanton. Die Unterstützung vom Kanton muss jedoch an nachhaltige Investitionen, den Erhalt der Arbeitsplätze und an ökologische Entwicklungen gebunden sein.

Konzernverantwortung

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Ja, unbedingt! Unternehmen, insbesondere solche die international tätig sind, tragen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die Umweltstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Konzernverantwortung stärkt zudem die ethischen Standards und sorgt dafür, dass Schweizer Unternehmen ihren Beitrag zur Bekämpfung der globalen Klimakrise leisten.

Einführung Mindestlohn

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Ja, ich bin für die Einführung eines kantonalen Mindestlohns. Dieser stellt sicher, dass alle Arbeitnehmenden ein existenzsicherndes Einkommen erhalten, was besonders für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen wichtig ist. Ein Mindestlohn stärkt Frauen und Migrant*innen, schützt vor Armut, fördert soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Teilhabe. Nichts als fair!

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Ich bin gegen eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten, weil dies vor allem zu Lasten der Arbeitnehmenden geht. Mögliche Auswirkungen könnten längere Arbeitszeiten und eine schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, was ich nicht unterstütze.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Ich bin für die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes und finde es besonders wichtig, dass der Kanton Solothurn hier ambitionierte und zukunftsorientierte Massnahmen ergreift, um der realen Klimakrise entgegenzuwirken.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

Na Plitost na Plitost gea Gea
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Nein, ich bin gegen eine Lockerung der Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Wir sind auf erneuerbare Energien angewiesen, der Ausbau muss jedoch im Einklang mit dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen und der Biodiversität erfolgen. Statt Vorschriften zu lockern, sollten innovative Lösungen erarbeitet werden, die den Ausbau nachhaltiger Energiequellen und den Erhalt unserer Umwelt und Landschaften vereinen.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Nein, auf gar keinen Fall! Es muss alles daran gesetzt werden, den CO2-Ausstoss so gering wie möglich zu halten. Darum müssen wir auf nachhaltige und sichere Energiequellen setzen (Solar-, Wind- und Wasserkraft).

Strengerer Tierschutz

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Für mich ist ausser Frage gestellt, dass die Haltung von Nutztieren unter strengen Tierschutzregelungen erfolgen muss. Tiere sollen artgerecht gehalten werden, was unter anderem einen permanenten Zugang zum Aussenbereich umfasst, um ihr Wohlbefinden zu fördern. Strengere Regelungen können dazu beitragen, das Leid von Nutztieren zu verringern und gleichzeitig die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte zu steigern.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Ja, ich bin dafür, dass der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellt. Ein gut ausgebauter ÖV ist entscheidend für den Abbau von CO2-Ausstossen, die Entlastung der Strassen und verbessert zudem die Mobilität für alle Bevölkerungsschichten. Langfristig gesehen, sind Investitionen in den ÖV-Ausbau Investitionen in eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Nein, ich bin gegen weitere Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs. Ich bin dafür, dass wir den Fokus vermehrt auf nachhaltige Verkehrslösungen legen, wie zum Beispiel den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Förderung von flächendeckenden Fahrradwegen.

Ausbau Langsamverkehr

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Ich bin dafür, dass die Infrastruktur für Langsamverkehr, gerade Fahrradwege schneller ausgebaut wird. Der Ausbau von sicheren und gut vernetzen Fahrradwegen fördert eine umweltfreundliche Mobilität und reduziert den CO2-Ausstoss.

Verbot Tempo 30

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Nein, auf keinen Fall! Die Entscheidung über Tempo 30 sollte je nach spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Strassen und Bedürfnissen der Bevölkerung getroffen werden können. Gerade bei dicht besiedelten Gebieten oder an Stellen mit viel Fussgängerverkehr trägt eine Geschwindigkeitsreduktion zu einer besseren Lebensqualität und weniger Lärm bei.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Ja, ich bin für die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Jugendliche sollten meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, sich bei politischen Entscheidungen einzubringen, die ihre Zukunft betreffen. Eine Senkung des Stimmrechtsalters fördert die politische Teilhabe und stärkt das demokratische Bewusstsein in der jüngeren Generation.

Engere Beziehungen zur EU

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Ja, ich bin für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Dies bietet uns viele Vorteile, insbesondere in Bereichen wie Handel, Forschung und Klimaschutz. Ich bin dafür, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU weiter pflegt.

Strikte Neutralitätspolitik

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Grundsätzlich bin ich dafür, dass die Schweiz ihre "Neutralität" weiterhin wahrt, jedoch nicht auf eine Art und Weise, die unsere Verantwortung im internationalen Kontext untergräbt. Es darf zu keinem Verzicht von notwendigen wirtschaftlichen Sanktionen kommen, insbesondere wenn es um die Wahrung von Menschenrechten, dem internationalen Frieden und der Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung geht.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Ich bin grundsätzlich gegen einen Ausbau von Videoüberwachungen. Für mich macht ein Ausbau von Videoüberwachungen im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen nur Sinn, wenn zur Verbesserung der Sicherheit und der Verhinderung von Straftaten beigetragen werden kann. Der Schutz der Privatsphäre muss für mich stets gewährleistet werden. Die Nutzung von Videoüberwachungen muss zudem transparent und verhältnismässig sein und darf nur erfolgen, wenn klare rechtliche Rahmenbedingungen bestehen.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

Na Plitost na Plitost gea Gea
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Ja, ich bin dafür, dass auch Personen mit einem C-Ausweis für den Polizeidienst zugelassen werden. Zulassungen von Personen mit einem C-Ausweis fördern nicht nur die Vielfalt und Inklusion bei der Polizei, sondern würden auch die Rekrutierungsmöglichkeiten erweitern.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Ich bin grundsätzlich gegen eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei. Dadurch wird das Gefühl der Überwachung und Kontrolle verstärkt, was meiner Meinung nach das Vertrauen in die Polizei und öffentliche Sicherheit beeinträchtigt. Ich unterstütze Massnahmen die auf Prävention und der Förderung eines vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Polizei und Bevölkerung abzielen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine völlig freie Marktwirtschaft führt zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Während einige wenige profitieren, bleiben viele Menschen auf der Strecke. Insbesondere Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen oder in Armut leben gehen unter. Eine freie Marktwirtschaft stellt die Interessen der Konzerne und Grossunternehmen über das Wohl der Allgemeinheit. Darum ist es wichtig, dass sich der Staat für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und den Klimaschutz einsetzt.

Traditionelles Familienmodell

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Mit einer verallgemeinernden Aussage bin ich nicht einverstanden. Die Bedürfnisse sind je nach Kind und Familiensituation unterschiedlich. Darum ist es wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, ihre Arbeits- und Betreuungsmodelle selbst zu wählen und basierend auf ihren familiären Umständen, Anspruch auf finanzielle Unterstützung zu erhalten. Ein gleichwertiger Zugang zu beruflichen Chancen für beide Elternteile ist ebenfalls sehr wichtig und fördert die Gleichstellung der Geschlechter.

Bestrafung Krimineller

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Strafmassnahmen allein führen oft nicht zu einer nachhaltigen Veränderung des Verhaltens von kriminellen Personen. Darum ist es wichtig, straffällige Personen mit gezielten Bildungsprogrammen, therapeutischer Unterstützung und beruflicher Integration zu reintegrieren.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ein stärkerer Umweltschutz ist wichtig, auch wenn er das Wirtschaftswachstum kurzfristig ausbremsen könnte. Langfristig ist es aber notwendig, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu stoppen sowie unsere natürlichen Ressourcen zu erhalten. Wir müssen Lösungen finden, welche sowohl die Wirtschaft stärken, aber auch die Umwelt schützen, damit auch kommende Generationen gut leben können.

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