Nicole Schüpbach
JungsozialistInnen | 05.19
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich befürworte die Erhöhung der Familienzulagen, da diese ein wichtiger Beitrag sind, um Familien finanziell zu entlasten. Die Erhöhung um CHF 30.-/Monat reichen jedoch bei den steigenden Lebenskosten noch nicht aus, um die finanziellen Herausforderungen vieler Familien vollständig abzufedern. Langfristig setze ich mich für weitere Massnahmen in diesem Bereich ein, welche Familien gezielt fördern und soziale Gerechtigkeit stärken.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich befürworte eine Verpflichtung der Gemeinden, Teile der Kosten für die externe Kinderbetreuung zu übernehmen. Dies fördert die Chancengleichheit (Kinder profitieren von guter Betreuung) und stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, der Kanton soll unbedingt mehr Mittel für Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen. Die seit Jahren steigenden Prämien belasten vorwiegend Haushalte mit tiefem und mittlerem Einkommen stark. Es ist wichtig, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle zu sichern!
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, die Einführung einer Notfallgebühr lehne ich ab. Dies belastet vor allem Menschen mit tiefem Einkommen stark und kann dazu führen, dass notwendige medizinische Behandlungen aus finanziellen Gründen aufgeschoben werden. Statt weiter Kosten auf Versicherte abzuwälzen, müssen endlich die Ursachen für die Kostenexplosion angegangen werden. Ich befürworte zum Beispiel eine stärkere Kontrolle bei den Medikamentenpreisen.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, grundsätzlich befürworte ich das Konzept der integrativen Schule. Dadurch wird die Chancengleichheit, das gegenseitige Verständnis und die soziale Integration gefördert. Für ein erfolgreiches Gelingen müssen jedoch auch die nötigem Ressourcen gegeben sein; ausreichend spezialisierte Lehrpersonen, Schulsozialarbeit und je nach Kind zusätzliche individuell angepasste Unterstützung.
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin dafür, dass das Thema Religionen in den Regelunterricht integriert wird. Ich setze mich für einen konfessionell neutralen Unterricht ein, der es ermöglicht, verschiedene Religionen objektiv zu behandeln und das Verständnis für kulturelle und religiöse Vielfalt fördert. Konfessioneller Religionsunterricht sollte meiner Meinung nach von den jeweiligen Glaubensgemeinschaften angeboten werden.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin dafür, dass Frühenglisch bestehen bleibt, da der frühe Kontakt mit Fremdsprachen nachweislich die Sprachkompetenz und kognitive Entwicklung der Kinder fördert.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich begrüsse eine Verlängerung der Sekundarschule P auf drei Jahre im ganzen Kanton. Eine längere Schulzeit ermöglicht den Schüler:innen sich in Grundkompetenzen besser zu festigen und sich gezielt auf den Übergang in die Berufswelt oder weitführende Schulzeit vorzubereiten.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin der Meinung, dass der Handykonsum auf ein Minimum eingeschränkt werden sollte. Ich spreche mich jedoch gegen ein striktes Verbot aus, weil ich es in der heutigen Zeit als sehr wichtig erachte, dass Kinder und Jugendliche einen verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien lernen. Dies könnte man zum Beispiel mit Konzepten umsetzen, die einen sinnvollen Einsatz von Handy im Unterricht erlauben. Weiter würde so auch die Medienkompetenz der Schüler:innen gefördert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, der Kanton soll sich unbedingt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen. Förderunterricht-Gutscheine stellen ein wichtiges Instrument für einkommensschwache Familien dar, um Bildungsungleichheiten abzubauen. Ich setze mich dafür ein, dass jedes Kind unabhängig seiner sozialen Herkunft die gleichen Chancen auf gute Bildung und Unterstützung erhält.
Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, auf gar keinen Fall! Die Entwicklung der Sprachkenntnisse von Kindern darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht werden. Ein solcher Entscheid wirkt sich negativ auf die Integration und späteren Bildungserfolg der Kinder aus.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, ich will nicht, dass die Schweiz das Schengen-Abkommen kündigt. Das Abkommen ermöglicht uns die Teilnahme am gemeinsamen europäischen Raum ohne systematische Grenzkontrollen. Dies erleichtert den Personen- sowie Warenverkehr und stärkt zudem die Wirtschaft. Eine Kündigung bedeutet Isolation und führt zu unnötigen Hürden.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, unbedingt! Wer Teil unserer Gesellschaft ist, soll auch politisch mitbestimmen dürfen. Das stärkt die Integration und fördert die demokratische Teilhabe.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, unbedingt! Junge Menschen, oft noch in der Ausbildung und ohne stabiles Einkommen, sollten nicht noch durch hohe Gebühren von einer Einbürgerung abgehalten werden. Eine Senkung der Gebühren fördert die Integration und ermöglicht es jungen Menschen, sich früh für politische Themen einzusetzen und sich in der Gesellschaft einzubringen.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich lehne die Erhöhung der mündlichen sprachlichen Anforderung für die Einbürgerung ab. Die sprachliche Hürde für ältere Menschen oder Personen mit wenig formaler Bildung ist dadurch unverhältnismässig hoch. Das Niveau B1 ist ausreichend, um sich im Alltag und in unserer Gesellschaft zu verständigen. Einbürgerungen sollten aus meiner Sicht auf Integration und gesellschaftlicher Teilhabe basieren und nicht auf sprachlichen Meisterleistungen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich bin der Meinung, dass alle Menschen das Recht haben sollen, über das eigene Leben und Sterben zu entscheiden. Sterbehilfe ermöglicht es Menschen, die unerträgliche Schmerzen erleiden müssen oder keine Lebensqualität mehr haben, ihr Leben in Würde zu beenden. Dass solche Entscheide unter strengen ethischen und rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen müssen, ist für mich ausser Frage gestellt.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, ich setze mich dafür ein, dass die Schule für Mode und Gestaltung erhalten bleibt. Die Schule für Mode und Gestaltung fördert kreative Talente, bietet Ausbildungsplätze an und unterstützt die Kultur in unserem Kanton.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich bin für ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten, da grundsätzlich alle Einwegprodukte schlecht für die Umwelt sind. Einweg-E-Zigaretten sind zudem schwer abbaubar und fördern die Suchtgefahr, besonders bei jungen Menschen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich bin dafür, dass kantonale Stellen geschlechtsneutrale Sprache mittels Genderstern verwenden dürfen, da dies gesellschaftliche Inklusion fördert und die Anerkennung aller Geschlechtsidentitäten abbildet. Ich finde es wichtig, dass kantonale Stellen eine Vorbildfunktion einnehmen und mit einer geschlechtergerechten Sprache dazu beitragen, Diskriminierung zu verringern und ein respektvolles Miteinander stärken.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für die Stabilisierung der Kantonsfinanzen befürworte ich unter bestimmten Bedingungen Steuererhöhungen. Diese sollten gezielt und sozial gerecht gestaltet werden, sodass vor allem Unternehmen und Vielverdienende höher besteuert werde. Es ist wichtig, dass Steuererhöhungen nicht die breite Bevölkerung oder speziell einkommensschwache Gruppen belasten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich spreche mich für die Einführung der Individualbesteuerung aus, weil damit endlich die "Heiratsstrafe" abgeschafft wird, welche viele Ehepaare heute finanziell benachteiligt. Die Individualbesteuerung fördert zudem die Gleichstellung der Geschlechter, da sie Anreize schafft, dass beide Ehepersonen berufstätig bleiben oder sein können.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja! Ich befürworte eine kantonale Einführung der Hundesteuer, da sie für eine einheitliche Regelung im Kanton sorgt und dazu beiträgt, Kosten für administrative Aufwände im Zusammenhang mit Hundehaltung zu decken.
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich lehne den Wegfall des Teuerungsausgleichs für Mitarbeitende des Kantons ab, weil ich es wichtig finde, die Kaufkraft der Angestellten zu erhalten. Insbesondere bei den immer steigenden Lebensunterhaltungskosten macht ein Wegfall für mich keinen Sinn.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich lehne einen generellen Einstellungstopp beim Kantonspersonal ab, da solche Massnahmen aus meiner Sicht die Qualität der öffentlichen Dienstleistung gefährden und die Arbeitsbelastung/Druck für bestehende Mitarbeitende steigt. Dies gefährdet die allgemeine Arbeitsgesundheit der bestehenden Angestellten und muss unbedingt überdenkt werden.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, auf keinen Fall! Die Verträge sind für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt ganz wichtig, welcher für unsere Arbeitsplätze und Wirtschaft von zentraler Bedeutung ist. Ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde die Beziehung zur EU stark belasten und die gute Verhandlungsposition der Schweiz schwächen. Ich setze mich für eine engere Zusammenarbeit mit der EU und für tragfähige Lösungen für unsere bestehenden Herausforderungen ein.
Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich setze mich dafür ein, dass der Kanton das Stahlwerk Gerlafingen finanziell unterstützt. Das Stahlwerk ist ein zentraler und wichtiger Arbeitgeber im Kanton. Die Unterstützung vom Kanton muss jedoch an nachhaltige Investitionen, den Erhalt der Arbeitsplätze und an ökologische Entwicklungen gebunden sein.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, unbedingt! Unternehmen, insbesondere solche die international tätig sind, tragen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die Umweltstandards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette. Konzernverantwortung stärkt zudem die ethischen Standards und sorgt dafür, dass Schweizer Unternehmen ihren Beitrag zur Bekämpfung der globalen Klimakrise leisten.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich bin für die Einführung eines kantonalen Mindestlohns. Dieser stellt sicher, dass alle Arbeitnehmenden ein existenzsicherndes Einkommen erhalten, was besonders für Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen wichtig ist. Ein Mindestlohn stärkt Frauen und Migrant*innen, schützt vor Armut, fördert soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Teilhabe. Nichts als fair!
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin gegen eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten, weil dies vor allem zu Lasten der Arbeitnehmenden geht. Mögliche Auswirkungen könnten längere Arbeitszeiten und eine schlechtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, was ich nicht unterstütze.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin für die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes und finde es besonders wichtig, dass der Kanton Solothurn hier ambitionierte und zukunftsorientierte Massnahmen ergreift, um der realen Klimakrise entgegenzuwirken.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, ich bin gegen eine Lockerung der Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes. Wir sind auf erneuerbare Energien angewiesen, der Ausbau muss jedoch im Einklang mit dem Schutz unserer natürlichen Ressourcen und der Biodiversität erfolgen. Statt Vorschriften zu lockern, sollten innovative Lösungen erarbeitet werden, die den Ausbau nachhaltiger Energiequellen und den Erhalt unserer Umwelt und Landschaften vereinen.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, auf gar keinen Fall! Es muss alles daran gesetzt werden, den CO2-Ausstoss so gering wie möglich zu halten. Darum müssen wir auf nachhaltige und sichere Energiequellen setzen (Solar-, Wind- und Wasserkraft).
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für mich ist ausser Frage gestellt, dass die Haltung von Nutztieren unter strengen Tierschutzregelungen erfolgen muss. Tiere sollen artgerecht gehalten werden, was unter anderem einen permanenten Zugang zum Aussenbereich umfasst, um ihr Wohlbefinden zu fördern. Strengere Regelungen können dazu beitragen, das Leid von Nutztieren zu verringern und gleichzeitig die Qualität der landwirtschaftlichen Produkte zu steigern.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich bin dafür, dass der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellt. Ein gut ausgebauter ÖV ist entscheidend für den Abbau von CO2-Ausstossen, die Entlastung der Strassen und verbessert zudem die Mobilität für alle Bevölkerungsschichten. Langfristig gesehen, sind Investitionen in den ÖV-Ausbau Investitionen in eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Infrastruktur.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, ich bin gegen weitere Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs. Ich bin dafür, dass wir den Fokus vermehrt auf nachhaltige Verkehrslösungen legen, wie zum Beispiel den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder der Förderung von flächendeckenden Fahrradwegen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin dafür, dass die Infrastruktur für Langsamverkehr, gerade Fahrradwege schneller ausgebaut wird. Der Ausbau von sicheren und gut vernetzen Fahrradwegen fördert eine umweltfreundliche Mobilität und reduziert den CO2-Ausstoss.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nein, auf keinen Fall! Die Entscheidung über Tempo 30 sollte je nach spezifischen Gegebenheiten der jeweiligen Strassen und Bedürfnissen der Bevölkerung getroffen werden können. Gerade bei dicht besiedelten Gebieten oder an Stellen mit viel Fussgängerverkehr trägt eine Geschwindigkeitsreduktion zu einer besseren Lebensqualität und weniger Lärm bei.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich bin für die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre. Jugendliche sollten meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, sich bei politischen Entscheidungen einzubringen, die ihre Zukunft betreffen. Eine Senkung des Stimmrechtsalters fördert die politische Teilhabe und stärkt das demokratische Bewusstsein in der jüngeren Generation.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ich bin für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU. Dies bietet uns viele Vorteile, insbesondere in Bereichen wie Handel, Forschung und Klimaschutz. Ich bin dafür, dass die Schweiz ihre Beziehungen zur EU weiter pflegt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich bin ich dafür, dass die Schweiz ihre "Neutralität" weiterhin wahrt, jedoch nicht auf eine Art und Weise, die unsere Verantwortung im internationalen Kontext untergräbt. Es darf zu keinem Verzicht von notwendigen wirtschaftlichen Sanktionen kommen, insbesondere wenn es um die Wahrung von Menschenrechten, dem internationalen Frieden und der Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung geht.
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin grundsätzlich gegen einen Ausbau von Videoüberwachungen. Für mich macht ein Ausbau von Videoüberwachungen im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen nur Sinn, wenn zur Verbesserung der Sicherheit und der Verhinderung von Straftaten beigetragen werden kann. Der Schutz der Privatsphäre muss für mich stets gewährleistet werden. Die Nutzung von Videoüberwachungen muss zudem transparent und verhältnismässig sein und darf nur erfolgen, wenn klare rechtliche Rahmenbedingungen bestehen.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ja, ich bin dafür, dass auch Personen mit einem C-Ausweis für den Polizeidienst zugelassen werden. Zulassungen von Personen mit einem C-Ausweis fördern nicht nur die Vielfalt und Inklusion bei der Polizei, sondern würden auch die Rekrutierungsmöglichkeiten erweitern.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin grundsätzlich gegen eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei. Dadurch wird das Gefühl der Überwachung und Kontrolle verstärkt, was meiner Meinung nach das Vertrauen in die Polizei und öffentliche Sicherheit beeinträchtigt. Ich unterstütze Massnahmen die auf Prävention und der Förderung eines vertrauensvollen Verhältnisses zwischen Polizei und Bevölkerung abzielen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Eine völlig freie Marktwirtschaft führt zu einer Verschärfung der sozialen Ungleichheit. Während einige wenige profitieren, bleiben viele Menschen auf der Strecke. Insbesondere Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen oder in Armut leben gehen unter. Eine freie Marktwirtschaft stellt die Interessen der Konzerne und Grossunternehmen über das Wohl der Allgemeinheit. Darum ist es wichtig, dass sich der Staat für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und den Klimaschutz einsetzt.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Mit einer verallgemeinernden Aussage bin ich nicht einverstanden. Die Bedürfnisse sind je nach Kind und Familiensituation unterschiedlich. Darum ist es wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, ihre Arbeits- und Betreuungsmodelle selbst zu wählen und basierend auf ihren familiären Umständen, Anspruch auf finanzielle Unterstützung zu erhalten. Ein gleichwertiger Zugang zu beruflichen Chancen für beide Elternteile ist ebenfalls sehr wichtig und fördert die Gleichstellung der Geschlechter.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Strafmassnahmen allein führen oft nicht zu einer nachhaltigen Veränderung des Verhaltens von kriminellen Personen. Darum ist es wichtig, straffällige Personen mit gezielten Bildungsprogrammen, therapeutischer Unterstützung und beruflicher Integration zu reintegrieren.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ein stärkerer Umweltschutz ist wichtig, auch wenn er das Wirtschaftswachstum kurzfristig ausbremsen könnte. Langfristig ist es aber notwendig, die Umwelt zu schützen und den Klimawandel zu stoppen sowie unsere natürlichen Ressourcen zu erhalten. Wir müssen Lösungen finden, welche sowohl die Wirtschaft stärken, aber auch die Umwelt schützen, damit auch kommende Generationen gut leben können.
Comment
Ich bin gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer. Eine solche Massnahme belastet zum einen Menschen in körperlich anstrengenden Berufen - nicht in jedem Beruf besteht die Möglichkeit länger gesund im Arbeitsmarkt zu bleiben. Zum anderen trifft es Frauen besonders hart, da sie oftmals aufgrund Teilzeitarbeit, Lohnungleichheit und unbezahlter Care-Arbeit tiefere Renten erhalten. Statt eine Erhöhung des Rentenalters wünsche ich mir eine gerechtere Gestaltung der Altersvorsorge.