Manuela Misteli
FDP.Die Liberalen | 07.15 | En uffizi | Elegì
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen und Männer (z.B. auf 67 Jahre)?
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Erhöhung Familienzulagen
Der Kantonsrat hat kürzlich einer Erhöhung der Familienzulagen im Kanton Solothurn zugestimmt (+ 30 Fr. pro Monat). Befürworten Sie diese Erhöhung?
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Ich lehne dieses Giesskannenprinzip ab. Unterstützung soll bedarfsgerecht geleistet werden.
Förderung Kinderbetreuung
Sollen die Gemeinden im Kanton Solothurn verpflichtet werden, einen Teil der Kosten für externe Kinderbetreuung zu übernehmen (Unterstützung via Betreuungsgutscheine durch Kanton und Gemeinden)?
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Der Kanton Solothurn liegt bei der familien- und schulerergänzenden Kinderbetreuung zurück. Die Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist entscheidend für Gleichstellung und Fachkräftemangel. Die geplante kantonale Unterstützung von 20-40% an die Betreuungsgutscheine unterstütze ich, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern, die Chancengleichheit zu verbessern und das Arbeitskräftepotenzial besser zu nutzen - auch wenn es ein Eingriff in die Gemeindeautonomie bedeutet.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
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Die Finanzlage lässt keine Erhöhung zu.
Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
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Trotz integrativer Schule nimmt die Sonderbeschulung überproportional zu, so auch die Kosten. Wir müssen genau hinschauen und Massnahmen ergreifen, um mehr Ruhe in die Schulzimmer zu bringen und alle Beteiligten zu entlasten (Inputs: kleine Förderklassen, Schulinseln, differenzierte Leistungsniveaus).
Religionen im Regelunterricht
Soll das Thema Religionen in die dafür vorgesehenen Fächer des Regelunterrichts integriert werden (Abschaffung des konfessionellen Religionsunterrichts an der Volksschule)?
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Der Unterricht trägt zur Entwicklung einer auf christlichen Werten basierenden Gemeinschaft und Identität bei - auch wenn dies für die Schulen eine organisatorische Herausforderung darstellt. Das Thema Religionen ist wichtig.
Abschaffung Frühenglisch
Soll Frühenglisch zugunsten der Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben abgeschafft werden?
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Die Abschaffung des Frühenglisch soll zuerst geprüft werden.
Verlängerung Sekundarschule P
Soll die Sekundarschule P im ganzen Kanton von zwei auf drei Jahre verlängert werden (Dauer wie Sek B und Sek E)?
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In der Sek P ist heute kaum Platz für Berufsorientierung. Wir brauchen aber auch gute Schülerinnen und Schüler, die eine Berufslehre absolvieren wollen (Stärkung Berufslehre und duales Bildungssystem). Der laufende Prüfungsauftrag wird zeigen, was das zusätzliche Jahr kosten wird.
Handyverbot an Volksschulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen im Kanton Solothurn?
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Die Schulträger, bzw. die Schulleitungen sollen die Nutzung und den Umgang regeln.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
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Migration & Integration
Kostenpflichtiger Sprachunterricht
Sollen Eltern den Sprachunterricht ihrer Kinder künftig selber bezahlen müssen, sofern diese vor der Einschulung (Kindergarten) nicht genügend gut Deutsch sprechen?
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Wenn ein Elternteil die deutsche Sprache beherrscht und sich die Eltern trotzdem entscheiden, ihr Kind in ihrer Muttersprache zu erziehen, sollten sie selbst die Verantwortung für entstehende Kosten tragen. Sie haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihres Kindes zu fördern, indem sie es in eine Kindertagesstätte oder Spielgruppe schicken oder regelmässigen Kontakt zu deutschsprachigen Kindern ermöglichen. Sprache ist der Schlüssel zur Integration und ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Solothurn erhalten?
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Einbürgerung ist der Schlüssel zum Stimm- und Wahlrecht.
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Solothurn die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken (aktuell zwischen 1000 und 2500 CHF für alle Einzelpersonen)?
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Wenn die Kosten die Hürde sind, so soll diese Hürde abgebaut werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Die mündlichen sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung in Solothurn wurden jüngst erhöht (von B1 auf B2). Befürworten Sie dies?
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Sprache ist der Schlüssel zur Integration und ein wichtiger Baustein für die Zukunft.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Sterbehilfe in Heimen
Das Solothurner Kantonsparlament hat entschieden, dass alle Heime künftig Sterbehilfe zulassen müssen. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Die Heimbewohnenden sollen selbstbestimmt entscheiden können.
Schliessung Schule für Mode und Gestaltung
Soll die Schule für Mode und Gestaltung in Olten als Sparmassnahme geschlossen werden?
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Die Schliessung der Schule für Mode und Gestaltung war eine der Sparmassnahmen des Regierungsrates, die der Kantonsrat als Gesamtpaket beschlossen hat - dies aufgrund der geringen Nachfrage. Ein ausserkantonaler Schulbesuch ist zumutbar.
Verbot Einweg-E-Zigaretten
Befürworten Sie ein Verkaufsverbot von Einweg-E-Zigaretten im Kanton?
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Ich bin gegen ein kantonale Regelung, welche unseren Kanton isoliert.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
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Es existiert ein kantonaler Leitfaden. Die Sprache soll sich langfristigen Entwicklungen anpassen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Würden Sie zur Stabilisierung der Kantonsfinanzen auch Steuererhöhungen befürworten?
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Die Ausgaben und Aufgaben sind in erster Priorität zu prüfen (Einsparungen).
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
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Die Besteuerung soll vom Zivilstand unabhängig sein.
Einführung Hundesteuer
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Hundesteuer von 35 Fr. pro Jahr (ersetzt die Kontrollzeichengebühr)?
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In Anbetracht der Ungleichbehandlung stehe ich der Einführung einer Hundesteuer eher skeptisch gegenüber. Wieso werden Katzen nicht besteuert?
Wegfall Teuerungsausgleich
Durch den Wegfall des Teuerungsausgleichs 2025 für Mitarbeitende des Kantons können rund 13 Mio. Franken eingespart werden. Befürworten Sie diesen Entscheid?
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Der Wegfall des Teuerungsausgleichs war der finanziellen Lage des Kantons geschuldet. Dies wird auch in der Privatwirtschaft so gehandhabt.
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren Stellenbestand/Pensum mit Ausnahme der Lehrpersonen und Justiz)?
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Ein starre Reglung erachte ich nicht als sinnvoll. Die Stellen sollten an das Bevölkerungswachstum und an die Aufgaben gekoppelt, was eine Überprüfung der Aufgaben und der Abläufe bedingen würde.
Wirtschaft & Arbeit
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen
Soll der Kanton Solothurn das Stahlwerk Gerlafingen bei Bedarf finanziell unterstützen?
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Die Rettung der Stahlwerke soll mit marktwirtschaftlichen Massnahmen erfolgen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
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Anstelle der Verpflichtungen befürworte ich Anreize.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
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Ein kantonaler Mindestlohn isoliert unseren Kanton und benachteiligt die ansässigen Unternehmen. Übrigens wäre dies der zweithöchste Mindestlohn in der Schweiz.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
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Ein liberales Anliegen.
Umwelt & Energie
Totalrevision Energiegesetz
Befürworten Sie die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes (Volksabstimmung 9. Februar 2025)?
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Das Gesetz ist technologieoffen und schafft Anreize statt Verbote. Ein gut austarierte Kompromiss, der Energieeffizienz fördert.
Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
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Im Hinblick auf die Versorgungssicherheit ist eine Prüfung sinnvoll.
Aufhebung AKW-Bauverbot
Sollen in der Schweiz wieder neue Atomkraftwerke gebaut werden dürfen?
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Ein breiter Mix ist wichtig und damit Technologieoffenheit, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
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Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Beseitigung von Engpässen, Umfahrungsstrassen, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
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Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Solothurn die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
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Die Durchlässigkeit und die Sicherheit müssen verbessert werden.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts verboten werden (z.B. Hauptstrassen)?
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Die Gemeinden sollen über die Notwendigkeit befinden können.
Politisches System & Digitalisierung
Stimmrechtsalter 16
Befürworten Sie eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre?
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Volljährigkeit und Stimmrecht müssen zusammenfallen.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, auf öffentlichen Plätzen etc.)?
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Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Solothurn ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
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Beispielsweise an Bahnhöfen.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Individueller Familienentscheid
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Bestrafung muss sein. Doch auch Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist wichtig, wenn dies möglich ist.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Können nicht gegeneinander ausgespielt werden
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Das Rentenalter der Frauen wurde erhöht, wofür ich mich eingesetzt habe. Fehler in den AHV-Berechnungen erfordern eine genaue Überprüfung der Finanzlage. Eine moderate Rentenaltererhöhung sollte Demografie und Beitragsjahre berücksichtigen. Da nicht alle Branchen Arbeit bis 67 ermöglichen, ist eine differenzierte Betrachtung nötig.